Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2609240025
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Bundesgesetzliche Regelung zum Schutz privater Mietwohnungsbestände vor Vergesellschaftung
Die BID setzt sich für eine bundesgesetzliche Regelung ein, nach der im Eigentum Privater gehaltene Mietwohnungsbestände nicht Gegenstand von Vergesellschaftungen im Sinne von Art. 15 GG sein können. Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit nach Art. 14 Abs. 3 GG sollen hiervon unberührt bleiben. Für Vergesellschaftungen soll zudem ein umfassender Investitionsschutz unter Beachtung der völker- und europarechtlichen Verpflichtungen Deutschlands sowie eine unverzügliche Entschädigung zum Verkehrswert vorgesehen werden.
Bereitgestellt von:
BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (R002393)
am
30.09.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 07.09.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Wohnen [alle SG hierzu]