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12 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"FVG 1971"« gefunden

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Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/5) (0/5)

Unternehmen (1)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (4)
Berufsverband (2)
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Privatrechtliche Organisation (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/19) (0/19)

Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Innere Sicherheit (1)
- Kriminalitätsbekämpfung (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (4)
Recht (5)
- Öffentliches Recht (1)
- Rechtspolitik (3)
- Strafrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (2)
Soziale Sicherung (7)
- Rente/Alterssicherung (7)
Wirtschaft (9)
- Bank- und Finanzwesen (7)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
- Verbraucherschutz (3)
- Versicherungswesen (3)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)
Sonstige Interessenbereiche (2)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (9)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/8) (0/8)

21. Wahlperiode (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (5)
20. Wahlperiode (7)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (7)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (6)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12)

Gefundene Regelungsvorhaben (12)

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Referentenentwurf eines 2. Jahressteuergesetzes 2024, 2. Jahressteuergesetz 2024 JStG 2024 II

Aktiv vom 23.07.2024 bis 27.03.2026
- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 23.07.2024
- Beschreibung: Zwar unterstützt das IDW ausdrücklich das Ziel des Gesetzgebers, Maßnahmen zu ergreifen, um eine missbräuchliche Schädigung des Staates im Rahmen von Steuergestaltungen zu verhindern. Gleichwohl hält das IDW die Maßnahme der Erweiterung der Mitteilungspflicht auch auf innerstaatliche Steuergestaltungen für nicht zielführend. Die Einführung einer solchen Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen steht nach Ansicht des IDW dem politisch geäußerten Willen zum Bürokratieabbau und der Verbesserung der Standortbedingungen entgegen. Das IDW regt daher an, die Einführung der Mitteilungspflicht innerstaatlicher Steuergestaltungen zu überdenken. Sollte diese dennoch aus politischen Gründen gewünscht sein, sollten die Regelungen so unbürokratisch wie möglich ausgestaltet sein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 (2. Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024 II)
- Betroffene Bundesgesetze (10):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  SolZG 1995 [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  AOEG 1977 [alle RV hierzu]
  
  FVG 1971 [alle RV hierzu]
  
  ErbStDV 1998 [alle RV hierzu]
  
  ErbStG 1974 [alle RV hierzu]
  
  BMeldDÜV 1 2015 [alle RV hierzu]
  
  BMeldDÜV 2 2015 [alle RV hierzu]
  
  BKGG 1996 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407230014 (PDF - 4 Seiten)
Finanzkrimininalitätsbekämpfungsgesetz

Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Versicherer setzen sich dafür ein, dass bei der Geldwäschebekämpfung die gesellschaftsrechtlich bedingten Verantwortungsbereiche in Versicherungskonzernen berücksichtigt wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 506/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)
  
  BT-Drs. 20/9648 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)
- Betroffene Bundesgesetze (14):
  
  BHO [alle RV hierzu]
  
  FVG 1971 [alle RV hierzu]
  
  ZFdG 2021 [alle RV hierzu]
  
  KraftStG [alle RV hierzu]
  
  ZollVG [alle RV hierzu]
  
  BBG 2009 [alle RV hierzu]
  
  BBesG [alle RV hierzu]
  
  BKAG 2018 [alle RV hierzu]
  
  SanktDG [alle RV hierzu]
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  FinDAG [alle RV hierzu]
  
  GwG 2017 [alle RV hierzu]
  
  StVG [alle RV hierzu]
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]