Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (52)
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.01.2025
- Beschreibung: Mit dem Positionspapier „Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen stärken und ihre volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe realisieren – Positionierung für eine Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes“ formuliert der Paritätische politische Forderungen für unterschiedliche Bereiche: Bedarfsermittlung und individuelle Teilhabeplanung Lückenlose regionale Versorgung Pflegeleistungen und Leistungen der Eingliederungshilfe Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe Personal- und Fachkräftemangel Vertragsverhandlungen Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen Schiedsstellen Interdisziplinäre Frühförderung Offene Hilfen / Familienunterstützende Dienste Inklusives Wohnen Inkl. Arbeiten Inkl. Bildung Teilhabeleist. zukunftsfähig weiterentwickeln
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesteilhabegesetzes (BTHG) war im Jahr 2016 die Entwicklung..., ...Deutschland den Erlass des BTHG im Jahr 2016 begrüßt. Gleichzeitig..., ...auch dem Zielkonflikt des BTHG geschuldet, der sich aus..., ...vom 3. Oktober 2023) 2 BTHG werden regelmäßig über ..., ...der Begleitforschung zum BTHG Einblicke in die Probleme..., ...Grundlage der Vorgaben des BTHG zur Durchführung des Gesamtplanverfahrens..., ...Frühförderung vor und im Rahmen der BTHG-Reform für die Etablierung..., ... Mit der Umsetzung des BTHG müssen viele Bereiche teilweise...
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- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 27.03.2026
- Beschreibung: Der Gesetzgeber sollte Regelungen treffen, die zur Vereinfachung beim Teilhabeplan- und Gesamtplanverfahren beitragen. Empfohlen wird eine Evaluation der Bedarfsermittlungsinstrumente durch den Bund, eine Konkretisierung der Infrastrukturverantwortung der Länder in § 94 SGB IX sowie eine Harmonisierung des SGB IX mit dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz. Der Deutsche Verein empfiehlt, zu prüfen: Einführung eines bundesfinanzierten Bundesteilhabegeldes, Verankerung von Gemeindepsychiatrischen Verbünden im Sozialgesetzbuch und Berücksichtigung der Eingliederungshilfe im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Der Deutsche Verein fordert Anpassungen zur Sicherstellung der Refinanzierung der Wohnkosten in SGB II und SGB XII sowie beim Pauschalbetrag in § 43a SGB XI.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...verabschiedete Bundesteilhabegesetz (BTHG) umfassend reformiert. ..., ...Herausforderungen bei der Umsetzung des BTHG. Dies betrifft u.a. das..., ...Rahmenbedingungen für die Umsetzung des BTHG zunehmend verändern. In..., ... Finanzuntersuchung zum BTHG ist ein großer Anteil der..., ...Leistungsbeziehenden zurückzuführen, das BTHG hat zumindest teilweise..., ...Eingliederungshilfe nach Art. 25 Abs. 4 BTHG (Finanzuntersuchung), wobei..., ... Aufgabe, den durch das BTHG eröffneten Systemwechsel..., ...Eingliederungshilfe nach Art. 25 Abs. 2 BTHG (Wirkungsprognose), veröffentlicht..., ...Ein wesentliches Ziel des BTHG ist es, dass Teilhabeleistungen..., ...zweiten Reformstufe des BTHG am 1. Januar 2018. 9 Vgl..., ...Eingliederungshilfe nach Art. 25 Abs. 2 BTHG (Wirkungsprognose), veröffentlicht..., ...Eingliederungshilfe nach Art. 25 Abs. 2 BTHG (Wirkungsprognose), veröffentlicht..., ...Eingliederungshilfe nach Art. 25 Abs. 2 BTHG (Wirkungsprognose), veröffentlicht..., ...vereinheitlichen Ein Kernstück der BTHG-Reform ist die Einführung..., .... In der Umsetzung des BTHG wurden unterschiedliche..., ...Eingliederungshilfe nach Art. 25 Abs. 2 BTHG (Wirkungsprognose), veröffentlicht..., ...106 SGB IX, die durch das BTHG konkretisiert wurde, haben..., ...Gesetzgeber hat mit dem BTHG den Trägern der Eingliederungshilfe..., ... seit Inkrafttreten des BTHG noch nicht ausreichend ..., ... Finanzuntersuchung zum BTHG haben die Träger der Eingliederungshilfe...
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 22.05.2026
- Beschreibung: Keine Einschränkung bei der Teilhabe an Bildung, keine Ausweitung des Poolens und der pauschalen Geldleistung, keine Beschränkung des Wunsch- und Wahlrechts, keine Kürzung bei Hilfsmitteln, Einkommens- und Vermögensheranziehung nicht wieder ausweiten, kein Vorrang der Pflege, Partnerschaft im Leistungserbringungsrecht beibehalten - Pflicht zum Abschluss von Vereinbarungen beibehalten, Schiedsstellenfähigkeit der Leistungsvereinbarung erhalten, keine Belegungsrechte einführen, keine einseitigen Kürzungen, anlassloses Prüfrecht im SGB IX nicht erforderlich -, Entbürokratisierung und Digitalisierung vorantreiben (mit eigenen Vorschlägen)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... – in der Umsetzung des BTHG. So hat zum Beispiel die..., ...dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) hat der Gesetzgeber in..., ...Behinderung auf das Vor-BTHG-Niveau abzusenken. Dies..., ...Leistungsvereinbarung in Frage, die mit dem BTHG eingeführt worden ist. ..., ...erheblichem Maße durch das BTHG eingestellt wurde, zurückgefahren..., ...Leistungsträger haben mit dem BTHG die Steuerung gewollt und...
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Forderungen zur Bundestagswahl 2025
Aktiv vom 29.07.2025 bis 30.07.2026
- Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 29.07.2025
- Beschreibung: Abschaffung des Kostenvorbehalts beim Wunsch- und Wahlrecht sowie der Heranziehung von Einkommen und Vermögen bei der Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe, Sicherstellung der Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit komplexer Behinderung sowie des barrierefreien Zugangs zu Gesundheitsleistungen, Schließung der Versorgungslücke für Menschen mit Bedarf an außerklinischer Intensivpflege, voller Zugang zu allen Leistungen der Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege für Bewohner:innen der besonderen Wohnformen, Einführung eines flexiblen jährlichen Entlastungsbudgets, welches der Höhe nach entsprechend den Pflegegraden abzustufen ist.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und die personenzentrierte..., ...schleppende UMSETZUNG DES BTHG führt bisher allerdings..., ...Schritt zur Umsetzung des BTHG in die Praxis mitzudenken...
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Dritte Stufe der Reform des Kinder- und Jugendhilferechts
Aktiv vom 02.12.2024 bis 17.04.2026
- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 02.12.2024
- Beschreibung: Die vorgesehene Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für junge Menschen mit und ohne Behinderungen unter dem Dach des SGB VIII wird begrüßt als ein entscheidender Schritt, um die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen. Erforderlich ist die Verwirklichung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe durch eine strukturelle Neuausrichtung des Hilfesystems, welche die Zusammenführung der bisher getrennten Zuständigkeiten der Eingliederungshilfe umfasst. Umfassende Begleit- und Unterstützungsmaßnahmen seitens des Bundes sollten eingerichtet werden, um die praktische Implementierung der neuen Regelungen sicherzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14343
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
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BT-Drs. 20/14343
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesteilhabegesetzes (BTHG) (www.umsetzungsbegleitung-bthg.de..., ...hat die Reform durch das BTHG insbesondere deutlich gemacht..., ...Bundesteilhabegesetzes (BTHG), DV 2/22 vom 21. Juni ..., ...Bundesteilhabegesetzes (BTHG), DV 2/22 vom 21. Juni ...
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 17.07.2026
- Beschreibung: Keine Beschränkung des Wunsch- und Wahlrechts, keine Ausweitung des Poolens und der pauschalen Geldleistung, Keine Einschränkung bei der Teilhabe an Bildung, keine Schärfung des Nachranggrundsatzes, keine Deckelung bei der Budgetassistenz, keine Deckelung bei der Finanzierung von Tariflöhnen, Partnerschaft im Leistungserbringungsrecht beibehalten - keine Teilrechtsverordnung, keine Belegungsrechte einführen, keine einseitigen Kürzungen, kein anlassloses Prüfrecht im SGB IX erforderlich, Schiedsstellenfähigkeit der Leistungsvereinbarung erhalten, Einkommens- und Vermögensheranziehung nicht wieder ausweiten, kein Vorrang der Pflege, einheitliche Bedarfsermittlung regeln
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Empfehlungspapiers). Mit dem BTHG hat der Gesetzgeber ausdrücklich..., ...dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) hat der Gesetzgeber in..., ...Zumindest dürfen die mit dem BTHG vorgenommenen Verbesserungen...
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf die gesetzgeberische Ausgestaltung von Maßnahmen zum effizienten Ressourceneinsatz in Sozialleistungsgesetzen. Betroffen sind insbesondere Regelungen der Eingliederungshilfe, der Kinder- und Jugendhilfe, des Unterhaltsvorschusses sowie die Rahmenbedingungen für die Leistungserbringung sozialer Dienste. Ziel ist die Beibehaltung bzw. Anpassung bestehender rechtlicher Regelungen in diesen Bereichen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesteilhabegesetzes (BTHG) bestand in dem Ziel, die...
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Stellungnahme zum Leistungszugang in der Eingliederungshilfe konkretisierenden Verordnung unter Bezugnahme auf den Forschungsbericht (VOLE)
Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Fachverbände nehmen Stellung zur geplanten Neufassung der VOLE, die den Zugang zur Eingliederungshilfe regelt. Sie kritisieren, dass der Entwurf nicht den Anforderungen der UN-BRK, der ICF und des SGB IX entspricht. Die Wesentlichkeit der Behinderung dürfe nicht allein aus der Schwere medizinischer Diagnosen abgeleitet werden. Stattdessen müsse die individuelle Teilhabeeinschränkung im Kontext von Barrieren berücksichtigt werden. Die Fachverbände fordern eine rechtskonforme, praxistaugliche und bundeseinheitliche Regelung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Untersuchung der Auswirkungen der Neufassung der den Leistungszugang in der Eingliederungshilfe konkretisierenden Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 25 Abs. 5 und Art. 25a BTHG ausdrücklich im Einklang..., ...Umsetzung von Artikel 25a § 99 BTHG (ab 2023) auf den leistungsberechtigten...
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- Angegeben von: Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 13.06.2024
- Beschreibung: Aus dem Bundesteilhabegesetz hatte sich für den Verordnungsgeber gemäß § 99 Abs. 4 SGB IX der Auftrag ergeben, auf Grundlage des Behinderungsbegriffs in § 2 Abs.1 SGB IX und insbesondere des § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX durch eine Rechtsverordnung die Kriterien der Leistungsberechtigung für die Eingliederungshilfe neu zu bestimmen, um die bisherige Eingliederungshilfe-Verordnung abzulösen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 25 Abs. 5 und Art. 25a BTHG ausdrücklich im Einklang..., ...Umsetzung von Artikel 25a § 99 BTHG (ab 2023) auf den leistungsberechtigten...
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- Angegeben von: Anthropoi Selbsthilfe | Bundesvereinigung Selbsthilfe im anthroposophischen Sozialwesen e.V. am 29.10.2024
- Beschreibung: Der Referentenentwurf soll zurückgenommen und überarbeitet werden. In seiner jetzigen Fassung führt er zu massiven Verschlechterungen und letztendlich zur Gefährdung der Existenz des gesamten Betreuungswesens. Er würde dazu führen, dass Betreuungsvereine und rechtliche Betreuer*innen ihre Arbeit aufgeben müssten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... von den Neuerungen des BTHG und den spezifischen Regelungen...