Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2607170007
(PDF - 18 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Keine Kürzungen im Recht der Eingliederungshilfe
Keine Beschränkung des Wunsch- und Wahlrechts, keine Ausweitung des Poolens und der pauschalen Geldleistung, Keine Einschränkung bei der Teilhabe an Bildung, keine Schärfung des Nachranggrundsatzes, keine Deckelung bei der Budgetassistenz, keine Deckelung bei der Finanzierung von Tariflöhnen, Partnerschaft im Leistungserbringungsrecht beibehalten - keine Teilrechtsverordnung, keine Belegungsrechte einführen, keine einseitigen Kürzungen, kein anlassloses Prüfrecht im SGB IX erforderlich, Schiedsstellenfähigkeit der Leistungsvereinbarung erhalten, Einkommens- und Vermögensheranziehung nicht wieder ausweiten, kein Vorrang der Pflege, einheitliche Bedarfsermittlung regeln
Bereitgestellt von:
Bundesvereinigung Lebenshilfe (R004143)
am
17.07.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.07.2026 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
- Krankenversicherung [alle SG hierzu]
- Pflegeversicherung [alle SG hierzu]
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle SG hierzu]
- Schulische Bildung [alle SG hierzu]
- Wohnen [alle SG hierzu]