Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2609300111
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung des MPK-Beschlusses zu Sozialleistungsgesetzen unter Wahrung von Subsidiarität und Trägervielfalt
Die Interessenvertretung bezieht sich auf die gesetzgeberische Ausgestaltung von Maßnahmen zum effizienten Ressourceneinsatz in Sozialleistungsgesetzen. Betroffen sind insbesondere Regelungen der Eingliederungshilfe, der Kinder- und Jugendhilfe, des Unterhaltsvorschusses sowie die Rahmenbedingungen für die Leistungserbringung sozialer Dienste. Ziel ist die Beibehaltung bzw. Anpassung bestehender rechtlicher Regelungen in diesen Bereichen.
Bereitgestellt von:
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) (R002716)
am
30.09.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 03.07.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
-
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- Familienpolitik [alle SG hierzu]
- Gesundheitsversorgung [alle SG hierzu]
- Kinder- und Jugendpolitik [alle SG hierzu]
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle SG hierzu]