Regelungsvorhaben
Umsetzung des MPK-Beschlusses zu Sozialleistungsgesetzen unter Wahrung von Subsidiarität und Trägervielfalt
Angegeben von:
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) (R002716)
am
30.09.2026
Beschreibung:
Die Interessenvertretung bezieht sich auf die gesetzgeberische Ausgestaltung von Maßnahmen zum effizienten Ressourceneinsatz in Sozialleistungsgesetzen. Betroffen sind insbesondere Regelungen der Eingliederungshilfe, der Kinder- und Jugendhilfe, des Unterhaltsvorschusses sowie die Rahmenbedingungen für die Leistungserbringung sozialer Dienste. Ziel ist die Beibehaltung bzw. Anpassung bestehender rechtlicher Regelungen in diesen Bereichen.
- Familienpolitik [alle RV hierzu]
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
- Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu]
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 03.07.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
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