Regelungsvorhaben

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

164 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BHO"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
RV eingestellt von Personentyp (0/5)
RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
Bezug zu Ministerien (0/35)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (164)

  • Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
    • Beschreibung: Gesetzesziele, wie Vereinfachung, Beschleunigung, Digitalisierung, unterstützt BDI. Für wirkliche Vereinfachung aber Vereinheitlichung der vergaberechtlichen Anforderungen von Bund, Ländern und Kommunen auf Basis VOB und UVgO, d. h. konkret Verzicht auf die landesrechtlichen Besonderheiten sowie Angleichung von Formularen, Standards und Nachweisen erforderlich. Bei allen vorgesehenen Rechtsänderungen die Grundsätze des Vergaberechts bestmöglich wahren. Nicht immer mehr Bereiche dem Vergaberecht entziehen (z. B. durch Ausweitung öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit bzw. Inhouse-Vergabe oder Einschränkung des effektiven Rechtsschutzes im Oberschwellenbereich).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290087 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Bundeshaushaltsordnung (BHO) 19. Erhöhung der Wertgrenze..., ...Bundes auf 50.000 Euro (§ 55 BHO) Die Erhöhung der Wertgrenze...

  • Steuererleichterungen für das Ehrenamt und Erleichterungen im Zuwendungsrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verwaltungsvorschriften (VV) Nr. 2.2.3 zu § 44 BHO wird die Festbetragsfinanzierung..., ...Engagement Die VV zu § 44 BHO enthalten aktuell keine..., ...Overhead-Ausgaben In den VV zu § 44 BHO finden sich ferner keine..., ...Verwaltungsvorschriften zur BHO herbeigeführt werden können...

  • Verbesserung SVIKG-Gesetzentwurf um Transparenz, private Kapitalmobilisierung und Einbindung Akteure

    • Angegeben von: Made in Germany 2030 am 25.07.2025
    • Beschreibung: Der Entwurf des SVIKG soll hinsichtlich einer klaren Zweckbestimmung zur strategischen Mobilisierung privaten Kapitals zur Zielerreichung verbessert werden. Der Gesetzentwurf soll durch eindeutige und kohärente methodische Grundlagen zur Klimaneutralitätsbewertung gestärkt werden. Die Lücken des Entwurfs im Bereich Governance und Einbindung von Akteuren zur Sicherung des Wirkungserfolgs sollen geschlossen werden. Der Gesetzentwurf ist nicht kohärent mit bestehenden Verpflichtungen etwa aus dem Klimaschutzgesetz, diese Widersprüche sollen geheilt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507250007 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Planungsphase gemäß § 7 BHO einschließlich der Verwaltungsvorschriften zu § 7 BHO durchzuführen und zu dokumentieren..., ...Diese Qualifizierung von § 7 BHO stellt sicher, dass die..., ...Erfolgskontrollen gemäß § 7 BHO einschließlich den Verwaltungsvorschriften zu § 7 BHO sind für alle finanzwirksamen...

  • Errichtung Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität

    • Angegeben von: Stiftung KlimaWirtschaft am 18.11.2025
    • Beschreibung: Erweiterung der Zweckbestimmung im Sinne der der Mobilisierung privaten Kapitals für nachhaltige Investitionen, heimischen Leitmärkte und emissionsarmen Grund- und Baustoffen. Konkretisierung der Investitionen der Länder zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Konkretisierung der Investitionen des Bundes zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045, inkl. sektorale Priorisierung, und Konditionalität der Klimaneutralität. Entwicklung der Erfolgskontrollen in Anlehnung an nationale und internationale Klimaschutzabkommen und Gesetze; Erweiterter Kriterienkatalog der Erfolgskontrollen; Implementierung einer begleitentenden wiederkehrenden Governancestruktur zur Umsetzung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511180020 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Planungs­phase gemäß § 7 BHO einschließlich der Verwaltungsvorschriften zu § 7 BHO durchzuführen und zu dokumentieren..., ...Erfolgskontrollen gemäß § 7 BHO einschließlich den Verwaltungsvorschriften zu § 7 BHO sind für alle finanzwirksamen...

  • Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 04.11.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...GVSG-RefE / § 112 Abs. 1 Satz 3 BHO-E) KZBV und BZÄK lehnen..., ... Bundeshaushaltsordnung (BHO) entschieden ab. Die ..., ...auch in den Regelungen der BHO wider, die in ihrem § 112..., ...1 Satz 1 die Geltung der BHO und damit eine Prüfzuständigkeit des BRH (s. etwa § 111 BHO) zwar für die Krankenkassen..., ... 3 aber die Gel-tung der BHO für die sonstigen Körperschaften..., ... auch der geltende § 112 BHO eindrücklicher Beleg dafür..., ...sowie in § 112 Abs. 1 Satz 3 BHO ersatzlos zu streichen....

  • Klarstellung, dass Nachhaltigkeitsberichterstattung bei kommunalen Unternehmen erst bei Erreichen der allgemeinen Größengrenzen notwendig ist

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Klarstellung, dass bei kleineren Gesellschaften mit Beteiligung einer Gebietskörperschaft (ohne Kapitalmarktorientierung) nur dann eine Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung eintritt, wenn diese ausdrücklich durch Gesellschaftsvertrag angeordnet wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406260228 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2406260230 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2509300080 (PDF - 6 Seiten)

      4. SG2512190129 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Bundeshaushaltsordnung (BHO) in das HGB vorziehen...., ...bereits eine Änderung der BHO veranlasst, wären sämtliche..., ... zur Ergänzung des § 65 BHO bestehende Sonderregelung..., ...Artikel 21, § 65 Abs. 1 Nr. 4 BHO (Nr. 1 a, S. 81 des Entwurfs..., ...des § 65 Absatz 1 Nr. 4 BHO weitestgehend übernommen..., ...Wortlaut des § 65 Abs. 1 Nr. 4 BHO in der aktuellen Entwurfsfassung..., ... Bund im Entwurf zu § 65 BHO bereits festgelegt hat,...

  • Künftige Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen der öffentlichen Hand

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 15.10.2024
    • Beschreibung: Auf der Grundlage des Regierungsentwurfs zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in nationales Recht zeigt das IDW auf, wie sich die Vorgaben mittelbar auf kleine und mittelgroße privatrechtliche Unternehmen der öffentlichen Hand und auf öffentlich-rechtliche Organisationsformen auswirken können. In seinem Schreiben an die Finanz-, Innen- und Wissenschaftsministerien der Länder äußert sich das IDW zu Auslegungsfragen, zum Anwendungsbereich, zu Ausnahmen im Konzern und zum Umfang der anzuwendenden Vorschriften. Angesichts der bestehenden Rechtsunsicherheit will das IDW mit seinem Schreiben eine Hilfestellung für die weitere politische Diskussion bieten und auf Klarstellungsbedarf mehrdeutiger Vorschriften hinweisen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410150001 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 21 zu § 65 Abs. 1 Nr. 4 BHO-E) für Bundesbeteiligungen..., ...Ergänzung des § 65 Abs. 1 Nr. 4 BHO-E durch Art. 21 des RegE..., ...ergänzt § 65 Abs. 1 Nr. 4 BHO dahingehend, dass der Bund...

  • Änderungsvorschläge zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattungspflicht nach CSRD

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 12.09.2024
    • Beschreibung: Der BDEW fordert eine praxisgerechte Ausgestaltung der Berichterstattungspflichten nach der CSRD. Der Verband setzt sich für vereinfachte Anforderungen, verhältnismäßige Bürokratiebelastung und passge-naue Unterstützungsangebote für Unternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409120009 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Bundeshaushaltsordnung (BHO). Eine Änderung dieser ..., ...Artikel 21, § 65 Abs. 1 Nr. 4 BHO (Nr. 1 a, S. 81 des Entwurfs...

  • Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 26.08.2025
    • Beschreibung: Die 500 Mrd. Euro werden nicht reichen, da ein enormer Investitionsbedarf in fast allen Infrastrukturbereichen besteht. Wie im KOAV vereinbart, sollte zur Verstärkung privates Kapital einbezogen werden. Dies sollte als politisches Ziel und als Aspekt bei der Mittelverwendung etabliert werden. Im Rahmen einer verpflichtenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sollte geprüft werden, ob ein Infrastrukturprojekt öffentlich oder unter Einbindung privater Partner (ÖPP) umgesetzt werden soll. Es sollte die Einbeziehung einer Infrastrukturgesellschaft bzw. der Förderbanken in Erwägung gezogen werden. Es sollten nur Investitionen in Infrastruktur und nicht konsumtive Ausgaben finanziert werden. Die Erfolgskontrolle sollte im SVIKG jährlich erfolgen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508260018 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...lichkeitsuntersuchung gemäß § 7 BHO systematisch insbesondere..., ...solche Qualifizierung von § 7 BHO würde sicherstellen, dass...

  • Impulse der Förderbanken zum Sondervermögen Infrastruktur

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Bundeshaushaltsordnung (BHO), dass die Grundsätze der..., ... Bundeshaushaltsordnung (BHO), dass die Grundsätze der..., ...Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 7 BHO). Förderdarlehen, insbesondere...
Nach oben blättern