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61 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"AsylG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (61)

  • Fachgespräch mit Abteilung M und dem Referat Verwaltungsverfahrensrecht des BMI am 06.03.2024

    • Angegeben von: Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 19.07.2025
    • Beschreibung: Fachgespräch mit Abteilung M und dem Referat Verwaltungsverfahrensrecht des BMI zu aktuellen Fragen betreffend Regelungsvorhaben, die die Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffen, insbesondere Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, weitere asylrechtliche Rechtssetzungsvorhaben in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, prozessrechtliche Fragen betreffend § 78 Abs. 8 AsylG, weitere ausländerrechtliche Rechtssetzungsvorhaben in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, Auslegung von § 162d AufenthG, Austausch zu Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren, aktuelle Änderungen im VwVfG, aktuelle Entwicklungen im Verwaltungsverfahrensrecht, rechtliche Änderungen durch das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Meschen mit Behinderungen: Bedarfsgerechtes Asylverfahren und behinderungsspezifische Fluchtgründe

    • Angegeben von: Handicap International e.V. am 23.06.2025
    • Beschreibung: Behinderungsspezifische Herkunftslandinformationen müssen systematisch in Schutz- und Rückführungsverfahren berücksichtigt werden. Asylverfahren sind bedarfsgerecht auszugestalten, u.a. durch die Benennung von Sonderbeauftragten für Menschen mit Behinderungen. Das Refoulement-Verbot gemäß GFK und UN-BRK – insbesondere Art. 15 UN-BRK – ist bei Rückführungen von Menschen mit Behinderungen zwingend zu achten. Zudem müssen alternative Wege der Aufenthaltssicherung die besonderen Hürden für Menschen mit Behinderungen, etwa bei der Lebensunterhaltssicherung, stärker einbeziehen. Es bedarf vor allem einer Anpassung der Praxis und Entscheidungsgrundlage im BAMF und bei den Ausländerbehörden. Gesetzlich betrifft das Regelungsvorhaben v.a. die Bleiberechtsregelungen des AufenthG, auch das AsylG.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Zugang zu Gesundheitsversorgung, Unterbringung und Lebensbedingungen geflüchteter Menschen

    • Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: 1. Diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsversorgung für Geflüchtete (Abschaffung AsylbG, eGK, qualifizierte Sprachmittlung); 2. Menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten (Abschaffung von Ankerzentren, Aufhebung der Wohnpflicht und der Residenzpflicht, Verkürzung der maximalen Aufenthaltsdauer in AEs auf drei Monate); 3. Konsequente Umsetzung gesetzlicher Vorschriften und ihre Überwachung (med. Versorgung nach Art.19 EU-Aufnahmerichtlinie, Art. 12 UN-Sozialpakt; max. Aufenthaltsdauer nach §47 AsylG, Identifizierung und Versorgung Schutzbedürftiger nach Art. 21 EU-Aufnahmerichtlinie, Art. 24 EU-Asylverfahrensrichtlinie, Präambel und Art. 60 Istanbul Konvention; Bereitstellung von Sprachmittlung nach §6 Abs. 1 AsylbLG, Bereitstellung von Hebammenversorgung nach §4 Abs. 2 AsylbLG)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 21/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Existenzsichernde Honorare für Dolmetscher und Übersetzer bei Beauftragung durch die öffentliche Hand

    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.06.2024
    • Beschreibung: Qualifizierte Dolmetscher & Übersetzer sind in unterschiedlichsten Situationen, in denen Menschen in Deutschland mit dem Staat (oder viceversa) in Kontakt kommen, für die rechtssichere und rechtewahrende Kommunikation unerlässlich. Nur in den wenigsten Fällen haben Menschen, die (noch) nicht/nicht mehr ausreichend Deutsch sprechen, einen Anspruch darauf (zB §17 AsylG, §§7, 8 ProstG). Wenn Ämter und Behörden Dolmetscher & Übersetzer beauftragen, so werden sie in diesen Verwaltungsverfahren nach JVEG bezahlt. Statt §8 JVEG anzuwenden ist meist ein Rahmenvertrag nach §14 JVEG Voraussetzung, um überhaupt erstmals beauftragt zu werden. §14 JVEG sieht zwar eine Ober-, aber keine Untergrenze vor; überwiegend werden "Dumpinghonorare" gezahlt, teils als Entschädigung für (vermeintliche) Ehrenamtler
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180080 (PDF - 10 Seiten)

  • Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 3 AsylG-E ist die Angabe "Satz..., ... 2a Buchst. a AsylG-E ist das Wort "Änderung..., ...1 AsylG-E sollten im Einklang ..., ...Art. 2 Nr. 6 - § 3 Satz 2 AsylG-E Gemäß § 3 Satz 2 AsylG-E..., ... 1 AsylG erlässt das Bundesamt ..., ...Zu Art. 2 Nr. 44 - § 35 AsylG Gemäß § 35 AsylG droht..., ...Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (= § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG-E..., ...AsylG-E) die Abschiebung in ..., ...AsylG-E findet in Übereinstimmung..., ... Buchst. b - § 1 Abs. 3 AsylG-E Gemäß § 1 Abs. 3 AsylG-E..., ...Art. 1 Nr. 4 - § 3 Satz 2 AsylG-E Gemäß § 3 Satz 2 AsylG-E..., ... 1 AsylG-E ist das Bundesamt für..., ... § 10 Abs. 1 AsylG-E unterbleibt. Zu Art..., ... 1 AsylG erlässt das Bundesamt ..., ...Zu Art. 1 Nr. 42 - § 35 AsylG Gemäß § 35 AsylG droht..., ... 1 Nr. 47 - § 39 Satz 3 AsylG-E Gemäß § 39 Satz 3 AsylG-E..., ... 1 und 2 AsylG-E anordnet. § 34 Abs...., ... 1 AsylG-E ist die Anordnung nach..., ... 1 AsylG-E gilt ein Antrag nach..., ...AsylG-E findet in Übereinstimmung...

  • Umsetzung der GEAS-Reform

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 03.01.2025
    • Beschreibung: Der Verband setzt sich für eine menschenrechtskonforme und rechtsstaatliche Umsetzung der GEAS-Reform ein. Er kritisiert insbesondere die sehr restriktive Umsetzung der europäischen Normen. Gefordert werden u.a. die Streichung freiheitsbeschränkender Maßnahmen, eine Begrenzung der Grenzverfahren auf verpflichtende Fälle, die Streichung der Fiktion der Nicht-Einreise bei Binnengrenzkontrollen und die Stärkung der Rechte vulnerabler Gruppen durch vollständige Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie. Zudem fordert der Verband Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung, die Aufhebung von Einschränkungen für Rechtsberater sowie die Streichung von Leistungsausschlüssen und Sanktionen im AsylbLG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13963 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501030007 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungen des Asylgesetz (AsylG) § 12b AsylG-E - Rechtsauskunft..., ...Absatz 1 Seite 4 von 26 AsylG-E verstieße zum einen ..., ... werden. § 12c AsylG-E sowie § 70 Abs. 3 AsylG-E..., ... Der § 26 AsylG, in dem bisher das Familienasyl..., ..., 29b AsylG-E - Sichere Herkunftsstaaten..., ... (§ 29b AsylG-E) i.S.v. Art. 64 der ..., ... Mit der Verankerung im AsylG ist nun der Grundstein..., ...Streichung von § 49 Abs. 2 S. 1 AsylG-E. § 49 Abs. 2 AsylG-E..., ... Grenzverfahren). § 61 AsylG-E - Arbeitserlaubnis ..., ... (§ 61 Abs. 1 S. 3 AsylG) ohne Wartezeiten möglich..., ...(§ 61 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AsylG). Im nun vorliegenden ..., ... (§ 69 Abs. 4 AsylG-E) und sowohl eine Haft..., ...§ 70b Abs. 1 und Abs. 3 AsylG-E). Der Paritätische ..., ... Anordnung (§ 69 Abs. 4 AsylG-E). Seite 14 von 26 ..., ... Da in § 69 Abs. 1 S. 2 AsylG-E direkt Bezug auf die..., ... in § 69 AsylG-E normierten Asylverfahrenshaft..., ..., geregelt (§ 70 Abs. 1 AsylG-E). In § 70 Abs. 2 und 3 AsylG-E wird der Zugang zu den..., ..., die Regelung des § 69 AsylG-E ist entsprechend zu ..., ...gefährden würde. Abs. 3 AsylG-E schließt die Seite ...

  • Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gewährleisten (§ 12 a und b AsylG-E) Nach der Neuregelung des § 12b Absatz 1 AsylG-E wird einem Asylantragsteller..., ... Die in § 12b Absatz 1 AsylG-E vorgenommenen Regelungen..., ... Sollte § 12b Absatz 1 AsylG-E aufrechterhalten werden..., ...Regelung in § 12b Absatz 1 AsylG-E sollte daher abgesehen..., ...zum Familienasyl in § 26 AsylG (Familienasyl) und § 73a AsylG (Widerruf bei Familienasyl..., ...Voraussetzungen von § 26 AsylG ihren Flüchtlingsschutz..., ...oder Tod wegfällt (§ 73a AsylG). Auf diese Weise werden..., ...dies in § 26 Abs. 1 S. 2 AsylG. Dieser lautet: “Für die..., ...der Streichung von § 26 AsylG festgehalten wird - in..., ...Dublin-Fällen aufheben (§ 68 AsylG-E) Nach § 68 AsylG-E ..., ... wird mit § 68 AsylG-E Artikel 9 der Richtlinie..., ...streichen (§§ 27 und 29b AsylG-E) Nach §§ 27 und 29b AsylG-E soll die Bundesregierung..., .... In § 31 Abs. 1 S. 5-7 AsylG war geregelt, dass an ..., ... 1 AsylG abgelehnt wird. Zweck ..., ... 1 AsylG die Entscheidung an den..., ...(siehe § 63 Abs. 1 S. 1 AsylG-E). Gem. Art. 29 Abs. ..., ..., Kommentierung zu § 67 AsylG, in: Hofmann (Hrsg.); ...

  • DAV kritisiert RefE zum GEAS-Anpassungs- u. Anpassungsfolgegesetz und fordert, Regelungen zu Haft, Bewegungsfreiheit und Rechtsschutz zu verbessern

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.07.2025
    • Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Referentenentwürfe zur Umsetzung des GEAS. Er fordert eine klare Gesetzesbegründung und praxisnahe Anwendungshinweise. Die Regelungen zum Rechtsschutz, insbesondere aus der Haft, sind unzureichend. Neue Haftformen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und räumliche Beschränkungen lehnt der DAV ab, insbesondere für Minderjährige. Der DAV fordert gesetzlich geregelte Überwachungsmechanismen, besseren Rechtsschutz im ScreeningVerfahren sowie Aenderungen bei Paragraf 25 und die Aufhebung von Paragraf 12a AufenthG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507110003 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bei Folgeverfahren, § 71 AsylG-E, ist nicht hinreichend..., ...), in § 18a Abs. 4 AsylG-E (Grenzverfahren) und in § 36 Abs. 2 AsylG-E (Verfahren vorläufigen..., ...Fassung des § 74 Abs. 1 AsylG-E zumindest redaktionell..., ...gibt keinen § 34a Abs. 3 AsylG-E. Bedacht werden sollte..., ... ausdrücklich in § 75 AsylG-E zu benennen ist. Folge..., ... gem. § 74 Abs. 1 S. 4 AsylG-E (und § 36 Abs.2 AsylG-E..., ...18a Abs. 4 und 36 Abs. 2 AsylG-E Gem. § 77 Abs. 5 AsylG-E..., ... 36 Abs. 3 AsylG), im Berufungszulassungsverfahren..., ...des Vorschlages in § 78 AsylG lässt Zweifel aufkommen..., ... gem. § 29b AsylG-E mit dem Grundgesetz ..., ... 2 AsylG-E soll trotz Folgeantragstellung..., .... 3 AsylG-E besteht in den Fällen..., ... Beschränkungen in § 68 AsylG-E sowie die Einführung..., ...die Anordnung nach § 68 AsylG-E. Ein milderes Mittel..., ...§ 70a Abs. 3 S. 3 Nr. 2 AsylG-E sieht weiterhin vor,..., ...Rückführung an der Grenze, § 70b AsylG-E § 70b Abs. 1 S. 2 AsylG-E..., ... (§ 53 AsylG) schwerwiegend stören,..., ... Abs. 1 S. 1 und Abs. 4 AsylG-E, § 1a Abs. 8 AsylbLG..., ...die Anordnung nach § 68 AsylG-E, sich dauerhaft nur ...

  • DAV kritisiert RefE zum GEAS-Anpassungs- u. Anpassungsfolgegesetz und fordert, Regelungen zu Haft, Bewegungsfreiheit und Rechtsschutz zu verbessern.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.07.2025
    • Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Referentenentwürfe zur Umsetzung des GEAS. Er fordert eine klare Gesetzesbegründung und praxisnahe Anwendungshinweise. Die Regelungen zum Rechtsschutz, insbesondere aus der Haft, sind unzureichend. Neue Haftformen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und räumliche Beschränkungen lehnt der DAV ab, insbesondere für Minderjährige. Der DAV fordert gesetzlich geregelte Überwachungsmechanismen, besseren Rechtsschutz im Screening-Verfahren sowie Änderungen bei Paragraf 25 und die Aufhebung von Paragraf 12a AufenthG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507110004 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bei Folgeverfahren, § 71 AsylG-E, ist nicht hinreichend..., ...), in § 18a Abs. 4 AsylG-E (Grenzverfahren) und in § 36 Abs. 2 AsylG-E (Verfahren vorläufigen..., ...Fassung des § 74 Abs. 1 AsylG-E zumindest redaktionell..., ...gibt keinen § 34a Abs. 3 AsylG-E. Bedacht werden sollte..., ... ausdrücklich in § 75 AsylG-E zu benennen ist. Folge..., ... gem. § 74 Abs. 1 S. 4 AsylG-E (und § 36 Abs.2 AsylG-E..., ...18a Abs. 4 und 36 Abs. 2 AsylG-E Gem. § 77 Abs. 5 AsylG-E..., ... 36 Abs. 3 AsylG), im Berufungszulassungsverfahren..., ...des Vorschlages in § 78 AsylG lässt Zweifel aufkommen..., ... gem. § 29b AsylG-E mit dem Grundgesetz ..., ... 2 AsylG-E soll trotz Folgeantragstellung..., .... 3 AsylG-E besteht in den Fällen..., ... Beschränkungen in § 68 AsylG-E sowie die Einführung..., ...die Anordnung nach § 68 AsylG-E. Ein milderes Mittel..., ...§ 70a Abs. 3 S. 3 Nr. 2 AsylG-E sieht weiterhin vor,..., ...Rückführung an der Grenze, § 70b AsylG-E § 70b Abs. 1 S. 2 AsylG-E..., ... (§ 53 AsylG) schwerwiegend stören,..., ... Abs. 1 S. 1 und Abs. 4 AsylG-E, § 1a Abs. 8 AsylbLG..., ...die Anordnung nach § 68 AsylG-E, sich dauerhaft nur ...

  • RefE GEAS-AnpassungsG: RefE muss überarbeitet werden (Rechtsschutzsystem, Zugang zum Recht aus der Haft, keine Einschränkung der Bewegungsfreiheit)

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 25.10.2024
    • Beschreibung: Entwurf ist redaktionell zu überarbeiten, detaillierte Gesetzesbegründung (und später entsprechende Anwendungshinweise) sind zu geben. Vorschläge zum Rechtsschutzsystem, insbesondere auch der Zugang zum Recht aus der Haft, sind zu verbessern. Sie dürfen so nicht Gesetz werden. Keine Einschränkung der Bewegungsfreiheit,: Die Pflicht, in Abschiebungshaftverfahren einen fachkundigen Rechtsanwalt zu bestellen, muss für alle Haftverfahren nach asyl- oder ausländerrechtlichen Vorschriften gelten und auch die Haftprüfung umfassen. Haft gegen Minderjährige sollgenerell untersagt werden. § 25 AufenthG-E muss modifiziert werden.Die Wohnsitzregelung des § 12a AufenthG ist aufzuheben
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13963 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410250008 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bei Folgeverfahren, § 71 AsylG-E, ist nicht hinreichend..., ...), in § 18 Abs. 4 AsylG-E (Grenzverfahren) und in § 36 Abs. 2 AsylG-E (Verfahren vorläufigen..., ... 74 Absatz 1 AsylG-E zumindest redaktionell..., ...gem. § 74 Abs. 1 Satz 4 AsylG-E (und §§ 18a Abs. 4, 36 Abs.2 AsylG-E) nur innerhalb der ganz..., ... Abs. 4 und 36 Abs. 2 AsylG-E Gem. § 77 Abs. 5 AsylG-E entscheidet das Gericht..., ... Abs. 3 AsylG, und zwei Wochen im Grenzverfahren, § 18a Abs. 4 AsylG-E) ab. Es wird angeregt..., ... 2 AsylG-E soll trotz Folgeantragstellung..., ... 3 AsylG-E besteht in den Fällen..., ...in § 71 Abs. 3 Satz 3 AsylG-E auf „§ 74 Abs. 1 2. ..., ... (§ 69 ff. AsylG-E) ergibt sich die Notwendigkeit..., ...rechtsberatende Personen, § 12c AsylG-E Gemäß § 12c AsylG-E..., ... Beschränkungen in § 68 AsylG-E sowie die Einführung..., ...die Anordnung nach § 68 AsylG-E. Ein milderes Mittel..., ... b) § 70 Abs. 3 Satz 2 AsylG-E enthält ergänzend zu..., ... AsylG-E ist zu streichen. In § 70b AsylG-E ist die Haft zur Rückführung...
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