Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29)
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- Angegeben von: Markenverband am 13.06.2024
- Beschreibung: Stärkung der Fairnessanforderungen in der Agrar-und Lebensmittellieferkette und ihrer Durchsetzung durch Präzisierung von Unklarheiten, Einführung einer Generalklausel, Überarbeitung des persönlichen Anwendungsbereichs und Einführung der Möglichkeit zur privaten Rechtsdurchsetzung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9570
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Evaluierungsbericht zu den Regelungen über unlautere Handelspraktiken des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
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BT-Drs. 20/9570
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...betroffen. Die Regelungen der AgrarOLkV zum UTP-Recht, darunter..., ...Überwachungsbefugnisse der BLE In § 32 AgrarOLkV werden den zuständigen..., ... Gayk in: Busse/Gayk, AgrarOLkV § 32 Rn. 1. 2 Gayk ...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 25.02.2026
- Beschreibung: Stellungnahme der Süßwarenindustrie im Rahmen der Evaluierung der UTP-Richtlinie (EU) 2019/633
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Initiative Faire Preise in der Lieferkette am 18.12.2025
- Beschreibung: Die Eckpunkte für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ombudsstelle dienen als Empfehlungen aus der Zivilgesellschaft, welche Anforderungen und Kriterien bei der Einrichtung und Kompetenzausstattung der Stelle berücksichtigt werden sollten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Clemens Neumann am 18.03.2025
- Beschreibung: Forderung, von einer weiteren Verschärfung abzusehen, da das AgrarOLkG bereits über die europäischen Vorgaben hinausgeht. So soll von einer Ausweitung des Anwendungsbereichs, eine Erweiterung pauschal verbotener Klauseln sowie von der Einführung einer Generalklausel abgesehen werden. Darüber hinaus sollte die für 2025 angekündigte Evaluierung der UTP-Richtlinie auf EU-Ebene abgewartet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Clemens Neumann
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Wir lehnen Eingriffe in Milchlieferbeziehungen wie es mit Art. 148 GMO geplant ist, ab. Sie sorgen für Bürokratie, ohne einen entsprechenden Mehrwert zu schaffen. Gerade in einer Zeit, die durch hohe Unsicherheit und Volatilität geprägt ist, benötigt die Milchwirtschaft verlässliche und bürokratiearme Rahmenbedingungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 52/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften -
BT-Drs. 20/11241
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/11051 - Umsetzung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktordnung in Deutschland
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BR-Drs. 52/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Verordnung muss jedenfalls bis zur adäquaten Schaffung von IT seitens der EU ausgesetzt werden, der Umsetzungszeitraum muss für die Wirtschaft verlängert werden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Erste Verordnung zur Änderung der Agrarorganisationen- und Lieferketten-Verordnung
Aktiv vom 11.06.2024 bis 27.10.2025
- Angegeben von: Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Aufgrund zusätzlicher bürokratischer Belastung bei nicht ersichtlichem Mehrwert und zu befürchtenden wirtschaftlichen Nachteilen wird die Umsetzung des Artikel 148 GMO grundsätzlich abgelehnt. §23b Absatz 4 sieht vor, dass ein Preisangebot sich auf 80% der gelieferten Menge beziehen muss. Diese Menge wird als deutlich zu hoch eingeschätzt, da sie diverse Risiken für Molkereien und Milcherzeuger bedeuten würde. Als praktikabel hat sich in der Wirtschaft der Preisbezug auf 30% der Menge erwiesen. Die Erfahrungen der Branche sollten an dieser Stelle berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11241
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/11051 - Umsetzung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktordnung in Deutschland
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BT-Drs. 20/11241
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fairtrade Deutschland e.V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Fairtrade Deutschland setzt sich für die Weiterentwicklung der europäischen Richtlinien zu unfairen Handelspraktiken und die effektive und effiziente Umsetzung in die Deutsche Gesetzgebung ein. Damit die Bäuerinnen und Bauern, deren Produkte aus Ländern des Globalen Südens in die EU und nach Deutschland importiert werden, existenzsichernde Einkommen erzielen können, braucht es eine gesetzliche Grundlage für einen fairen Wettbewerb mit fairen Preisen für Agrarprodukte. Ziel ist die Berücksichtigung von unfairen Preisen im Kontext unfairer Handelspraktiken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Die Überarbeitung der UTP-Richtlinie (EU) 2019/633 ist bei der Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken im Lebensmittelbereich wichtig für Mindeststandards und Fairness. Die Evaluierung des deutschen Umsetzungsgesetzes AgrarOLKG hat das auch belegt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Volkmar Vogel am 18.03.2025
- Beschreibung: Forderung, von einer weiteren Verschärfung abzusehen, da das AgrarOLkG bereits über die europäischen Vorgaben hinausgeht. So soll von einer Ausweitung des Anwendungsbereichs, eine Erweiterung pauschal verbotener Klauseln sowie von der Einführung einer Generalklausel abgesehen werden. Darüber hinaus sollte die für 2025 angekündigte Evaluierung der UTP-Richtlinie auf EU-Ebene abgewartet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Volkmar Vogel
- Stellungnahmen/Gutachten (1):