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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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Juristische Personen (13)

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Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (8)
Berufsverband (1)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (1)
Privatrechtliche Organisation (1)
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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/46) (0/46)

Arbeit und Beschäftigung (1)
- Arbeitsmarkt (1)
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Bundestag (1)
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Energie (1)
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Europapolitik und Europäische Union (3)
- EU-Gesetzgebung (3)
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Gesundheit (1)
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Landwirtschaft und Ernährung (1)
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Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2)
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- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/17) (0/17)

21. Wahlperiode (2)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (2)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (1)
20. Wahlperiode (12)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (2)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (7)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (7)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (2)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (10)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6)

Gefundene Regelungsvorhaben (13)

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Datenmaut verhindern, Netzneutralität schützen
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv fordert, dass - keine Netzgebühren für Inhalteanbieter eingeführt werden. Dies würde dem Wettbewerb schaden und die Netzneutralität unterwandern. - kein Streitbeilegungsmechanismus für den Zusammenschaltungsmarkt eingeführt wird. - der Grundsatz der Netzneutralität erhalten bleibt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509260070 (PDF - 22 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...infrastructure needs?, 2024, p. 26. 24 plum: Exploring the negative...
Datenmaut verhindern, Netzneutralität schützen
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Der vzbv fordert, dass keine Netzgebühren für Inhalteanbieter eingeführt werden. Dies würde dem Wettbewerb schaden und die Netzneutralität unterwandern. Die Netzneutralität muss weiter gesichert bleiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409300009 (PDF - 14 Seiten)
  
  SG2507220015 (PDF - 22 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...infrastructure needs?, 2024, p. 26. 24 plum: Exploring the negative...
Vorschläge zur Gestaltung der Kapitalmarktunion/Savings and Investment Union (SIU)
- Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 06.03.2025
- Beschreibung: Das Deutsche Aktieninstitut sieht unter anderem in folgenden Punkten wichtige Elemente eines kohärenten Gesamtkonzepts für die Gestaltung der Kapitalmarktunion/Savings and Investment Union: stärkere Nutzung von Kapitalmarktanlagen in Rente und bei Vermögensbildung, Entlastung der Anlageberatung von bürokratischen Vorgaben, bessere Nutzung vorhandener Kapitalpools durch eine Reform der Streuungsregeln von Investmentfonds und eine bessere Bündelung der Liquidität in einzelnen Aktien, Vereinfachung von Berichtspflichten und Erleichterung von Kapitalaufnahmen von Unternehmen sowie eine praxisgerechte Wertpapieraufsicht mit einheitlichem Aufsichtsansatz.
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
  
  SG2503060018 (PDF - 24 Seiten)
  
  SG2504070001 (PDF - 28 Seiten)
  
  SG2507090006 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2507090007 (PDF - 50 Seiten)
  
  SG2507090008 (PDF - 78 Seiten)
  
  SG2507090009 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2510080001 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2510080006 (PDF - 39 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...Frankreich Deutschland 36 % 26 % 24 % 12 % 9 % 13 % 5...

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Vorschläge zur Gestaltung der Kapitalmarktunion/Savings and Investment Union (SIU)

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