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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (411)
Juristische Personen (25.455)
Personengesellschaften (945)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (805)
Sonstige (353)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.774)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.646)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (431)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (72)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.165)
Kommanditgesellschaft (KG) (406)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (66)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (311)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (333)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (838)
Sonstige Personengesellschaft (403)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (31)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.433)
Unternehmen (6.224)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.267)
Arbeitgeberverband (333)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.757)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (106)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (259)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (14)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.087)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (254)
Privatrechtliche Organisation (1.879)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.412)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (775)
Privatperson (64)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.497)
- Arbeitsmarkt (681)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (948)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (424)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (784)
- Außenpolitik (228)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (35)
- Internationale Beziehungen (229)
- Menschenrechte (483)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (72)
Außenwirtschaft (523)
Bildung und Erziehung (958)
- Berufliche Bildung (499)
- Hochschulbildung (246)
- Schulische Bildung (197)
- Vorschulische Bildung (82)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (319)
Bundestag (255)
- Parlamentarisches Verfahren (200)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (60)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.624)
- Allgemeine Energiepolitik (3.783)
- Atomenergie (33)
- Energienetze (1.820)
- Erneuerbare Energien (3.421)
- Fossile Energien (701)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.335)
Entwicklungspolitik (309)
Europapolitik und Europäische Union (4.546)
- EU-Binnenmarkt (1.157)
- EU-Gesetzgebung (4.051)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (302)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.811)
- Diversitätspolitik (239)
- Familienpolitik (516)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (630)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (454)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (91)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (338)
Gesundheit (4.762)
- Arzneimittel (1.070)
- Gesundheitsförderung (1.296)
- Gesundheitsversorgung (3.310)
- Pflege (573)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.336)
Innere Sicherheit (1.088)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (168)
- Cybersicherheit (501)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (264)
- Opferschutz (156)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (215)
Kultur (296)
Landwirtschaft und Ernährung (2.479)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.340)
- Lebensmittelsicherheit (304)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (800)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (622)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.127)
- Datenschutz und Informationssicherheit (938)
- Digitalisierung (2.273)
- Internetpolitik (543)
- Kommunikations- und Informationstechnik (745)
- Massenmedien (146)
- Meinungs- und Pressefreiheit (171)
- Urheberrecht (167)
- Werbung (169)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (183)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (617)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (286)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (288)
- Integration (258)
- Migration (275)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (169)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.968)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.683)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (887)
- Ländlicher Raum (325)
- Stadtentwicklung (307)
- Wohnen (656)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (292)
Recht (2.753)
- Öffentliches Recht (879)
- Rechtspolitik (623)
- Strafrecht (266)
- Zivilrecht (747)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.004)
Soziale Sicherung (1.514)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (146)
- Krankenversicherung (518)
- Pflegeversicherung (229)
- Rente/Alterssicherung (571)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (304)
Sport, Freizeit und Tourismus (384)
- Breitensport (99)
- Profisport (82)
- Tourismus (224)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (97)
Staat und Verwaltung (530)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (326)
- Staatsorganisation (62)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (165)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (188)
Umwelt (6.884)
- Artenschutz/Biodiversität (745)
- Immissionsschutz (729)
- Klimaschutz (3.939)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.167)
- Tierschutz (441)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.257)
Verkehr (2.669)
- Güterverkehr (500)
- Luft- und Raumfahrt (449)
- Personenverkehr (631)
- Schienenverkehr (411)
- Schifffahrt (251)
- Straßenverkehr (998)
- Verkehrsinfrastruktur (890)
- Verkehrspolitik (1.369)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (387)
Verteidigung (228)
- Bundeswehrangelegenheiten (65)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (124)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (62)
Wirtschaft (7.736)
- Automobilwirtschaft (432)
- Bank- und Finanzwesen (1.533)
- E-Commerce (307)
- Handel und Dienstleistungen (1.052)
- Handwerk (437)
- Industriepolitik (2.228)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.667)
- Verbraucherschutz (1.525)
- Versicherungswesen (331)
- Wettbewerbsrecht (674)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.020)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.653)
Sonstige Interessenbereiche (1.347)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.432)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.604)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.552)
- Auswärtiges Amt (AA) (159)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (913)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.704)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.276)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (122)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (581)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (610)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (375)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (546)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (272)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.428)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (722)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.603)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (773)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (101)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.026)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (417)
20. Wahlperiode (9.018)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (764)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.614)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.366)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (438)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.538)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.315)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.461)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.529)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.475)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.725)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.255)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.781)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.280)
Nein (765)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (484)
Nein (1.561)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (29.036)

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Änderungen im Verordnungsentwurf zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern zur Wahrung der Grundrechte
- Angegeben von: Google Germany GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Google plädiert für eine gezielte Risikobewertung bei Diensten mit hohem Risiko für sexuellen Kindesmissbrauch, um Ressourcen effizient einzusetzen. Die freiwillige Aufdeckung von CSAM in interpersonellen Kommunikationsdiensten sollte ermöglicht und durch verbindliche Anordnungen bei unzureichender Risikominderung ergänzt werden. Cloud-Dienste sollten nicht als Hosting-Dienstleister gelten, sondern unter "last resort removal orders" fallen. App-Store-Anbieter sind nicht für die Risikobewertung einzelner Apps verantwortlich, sollten aber den Zugriff von Kindern auf riskante Apps verhindern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TTDSG [alle RV hierzu]
Einsatz für einen europäischen Rechtsrahmen zur Altersverifikation in Online-Diensten
- Angegeben von: Google Germany GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir appellieren an die Bundesregierung, sich für einen einheitlichen europäischen Rahmen für die Altersüberprüfung einzusetzen, um eine Fragmentierung des europäischen Binnenmarkts zu verhindern. Praktisch sollten damit 27 unterschiedliche technische Lösungen vermieden werden, die für Anbieter schwierig zu implementieren sind und bei den Nutzern Unsicherheit hervorrufen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503310320 (PDF - 5 Seiten)
Anpassung des EnEfG an die delegierte Verordnung, einen praxistauglichen PUE-Wert und eine Abwärmenutzung basierend auf einer Kosten-Nutzen-Bewertung
- Angegeben von: Google Germany GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Beim EnEfG wurde der Umsetzung der europäischen Emergieeffizienzrichtlinie vorweg gegriffen. Um den Standort Deutschland für eine Ansiedlung von Rechenzentren weiterhin nicht nur attraktik, sondern realistisch beizubehalten, sollte das EnEfG realistische Werte für Energieeffizienz (PUE) einführen. Die Industrie setzt sich ebenfalls für die Nutzung von Abwärme ein, allerdings sollte diese auf einer Kosten-Nutzen Bewertung basieren anstelle einer pauschalen Verpflichtung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11852 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnEfG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2503310306 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2503310318 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2604220023 (PDF - 3 Seiten)
Einsatz für innovationsfreundliche Ausgestaltung des KI-Durchführungsgesetzes
- Angegeben von: Google Germany GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Das KI-Durchführungsgesetz für Deutschland soll innovationsfreundliche Rahmenbedingungen und eine kohärente Aufsichtsstruktur schaffen Eine Fragmentierung der Kompetenzen zwischen Bund und den Bundesländern muss vermieden werden. Außerdem soll ein für die komplexe Materie geeigneter Instanzenzug gewährleistet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4594 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 - (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503310317 (PDF - 5 Seiten)
Keinen regulatorischen Eingriffe in den funktionierenden IP Interconnection Markt durch den Digital Networks Act
- Angegeben von: Google Germany GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll ihre bestehende Einschätzung, dass im IP Interconnection Markt kein Marktversagen vorherrscht und damit kein Grund für einen regulatorischen Eingriff im Rahmen des Digital Network Acts vorhanden ist, aufrecht erhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406240296 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2406240297 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2503310311 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2606300166 (PDF - 15 Seiten)
Plädoyer für die Vereinfachung bestehender Digitalgesetze auf europäischer Ebene als für Einführung weiterer, im Zweifel überschneidender Regulierung.
- Angegeben von: Google Germany GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Europäischen Kommission hat mit dem Digitalen Omnibus-Paketen vor, Regulierung zu vereinfachen und zu harmonisieren, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die digitale Wirtschaft zu fördern. Dies soll durch die Straffung bestehender digitaler Gesetze erreicht werden, um die Belastung durch die Einhaltung von Vorschriften zu verringern und die Rechtssicherheit zu erhöhen. Google schlägt auch vor, Vereinfachungsprinzipien auf kommende Gesetzgebungen wie den im Raum stehenden Digital Fairness Act anzuwenden.
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
  
  SG2406240298 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2503100008 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2503310295 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2510270013 (PDF - 36 Seiten)
  
  SG2510270015 (PDF - 22 Seiten)
  
  SG2606300157 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2606300161 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2606300163 (PDF - 1 Seite)
Beibehaltung eines innovationsfreundlichen, ausgewogenen Ansatzes im Urheberrecht vor dem Hintergrund der Entwicklung von KI
- Angegeben von: Google Germany GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Klare Regeln für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte sind für die weitere Entwicklung der KI von entscheidender Bedeutung. In Europa hat die Urheberrechtsrichtlinie von 2019 den Weg für Text-und Data-Mining geebnet und gleichzeitig den Urhebern die Möglichkeit gegeben, die Nutzung ihrer Inhalte für das KI-Training abzulehnen. Der AI Act bestätigt diesen Ansatz, führt aber auch neue Regeln für die Transparenz ein, die im Rahmen eines neuen Verhaltenskodex vereinbart werden sollen. Ein ausgewogener urheberrechtlicher Rahmen ist entscheidend für KI-Innovationen, die für alle Branchen relevant sein können, und sollte daher nicht leichtfertig geändert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UrhDaG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406240295 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2503310319 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2606300158 (PDF - 29 Seiten)
Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit (BIPAM)

Aktiv vom 28.06.2024 bis 14.03.2025
- Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Es ist von entscheidender politischer Bedeutung, veraltete Strukturen wie rein medizinische Prävention aufzubrechen und an die Anforderungen unserer modernen Gesellschaft anzupassen. Dies erfordert die Verankerung von Gesundheit in allen Politikfeldern (health in all policies), die Entwicklung einer gesundheitsfördernden Gesamtpolitik und die Umsetzung von Integrationsmodellen. Dabei sollen die bisherigen verschiedenen Einzelstrategien vereint und gemeinsam weiterentwickelt werden. Es mangelt weiterhin an einem strukturierten Aufbau vernetzter Public-Health-Strukturen. Im internationalen Vergleich hinken wir bei der durchschnittlichen Lebenserwartung deutlich hinterher und geben im Verhältnis zu anderen Ländern vergleichsweise mehr für Gesundheitsversorgung aus.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12790 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGA-NachfG [alle RV hierzu]
  
  BKRG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2407260006 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2410150006 (PDF - 8 Seiten)
Gesundes-Herz-Gesetz (GHG)

Aktiv vom 28.06.2024 bis 14.03.2025
- Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Ausweitung der Ansprüche auf Statine auch im Kindesalter wird abgelehnt. Die Förderung von Medikamente zulasten der Primärprävention werden abgelehnt. Die damit faktische Streichung von qualitätsgesicherten Bewegungs- und Ernährungskursen, Suchtpräventionskursen und Kursen zur Stressbewältigung und psychischen Gesundheit wird abglehnt. Bewegung und Ernährung als wichtigste Faktoren von Prävention werden verkannt. Die Verordnungsermächtigung des BMG die den G-BA unterläuft und damit eine Evidenzbasierung aussetzt wird abgelehnt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2407260007 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2407260008 (PDF - 37 Seiten)
Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts I
- Angegeben von: Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hatte angekündigt, mit dem Jahressteuergesetz 2023 die im Koalitionsvertrag vereinbarte Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts umzusetzen. Daraus wurde das Jahressteuergesetz 2024. Im vom Kabinett beschlossenen Entwurf ist dies noch nicht enthalten. Ein weiterer Regierungsentwurf ist angekündigt. (Siehe: Steuerfortentwicklungsgesetz - STeFeG) Unser Ziel ist, dass ein geändertes Gemeinnützigkeitsrecht die Funktion zivilgesellschaftlicher Organisationen in der politischen Willensbildung angemessen absichert, insbesondere durch zusätzliche Zwecke und Klarstellungen zu politischen Mitteln. Hierbei sind gemeinnützige Organisationen von Parteien und Wahlgemeinschaften zu unterscheiden, aber nicht etwa gegenüber Berufsverbänden zu benachteiligen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  KStG 1977 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406280108 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2406280109 (PDF - 7 Seiten)

Ergebnisse 19.801 bis 19.810 von 29.036

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