Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.871)
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- Angegeben von: Deutscher Verband "Job & Wohnen" e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Es sollen verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientierte Wohnungsvermieter, insbesondere unter Einbezug der Beteiligung von Arbeitgebern, geschaffen werden, die Arbeitnehmern bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen.
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- Angegeben von: Deutscher Verband "Job & Wohnen" e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Anregung an den Gesetzgeber zur Aufnahme eines Grundrechts auf angemessenes und bezahlbares Wohnen in das Grundgesetz (Art. 14a GG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verband "Job & Wohnen" e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Anregung an den Gesetzgeber zur Schaffung eines Kollektiven Mietrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verband "Job & Wohnen" e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Anregung an den Gesetzgeber zur Schaffung des Begriffs "Genossenschaftliches Wohnungseigentum" in Anlehnung an die Regelungen des Wohnungseigentumsgesetztes im Recht der Genossenschaften (Wohnungsbaugenossenschaften/Mitarbeiterwohnungsbaugenossenschaften)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Verband "Job & Wohnen" e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Anregung an den Gesetzgeber zur Schaffung einer neuen Gemeinnützigkeit für den Wohnungsbau
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Industrial Emissions Directive praxistauglich und bürokratiearm ausgestalten
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.09.2025
- Angegeben von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 28.06.2024
- Beschreibung: Bewertung des Kommissions-Entwurfs der IED, der Änderungsvorschläge im parlamentarischen Verfahren sowie des finalen Rechtstextes
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: freenet AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Die angestrebte Regulierung soll den diskriminierungsfreien Zugang zu den Telekommunikationsnetzen für netzunabhängige Anbieter sicherstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Neuregelung des Sorge- und Umgangsrechts innerhalb der Familienrechtsreform
Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.01.2026
Wieder aktiv seit 08.09.2026
- Angegeben von: Bündnis Istanbul-Konvention am 28.06.2024
- Beschreibung: Inhaltlich soll die Sorge- und Umgangsrechtsreform an die Vorgaben der Istanbul- Konvention zum Schutz der Kinder vor häuslicher und sexualisierter Gewalt angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Bundesgesetzliche Regelung zur Finanzierung der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen
Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.01.2026
Wieder aktiv seit 08.09.2026
- Angegeben von: Bündnis Istanbul-Konvention am 28.06.2024
- Beschreibung: Bundesgesetzliche Regelung zur Finanzierung der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen unter Berücksichtigung der Vorgaben der Istanbul- Konvention.
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- Angegeben von: Bündnis Istanbul-Konvention am 28.06.2024
- Beschreibung: Änderung des §31 AufenthG unter Berücksihtigung der Vorgaben der Istanbul- Konvetion
- Betroffene Bundesgesetze (1):