Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (25.713)
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Gebot der Kostenneutralität
Aktiv vom 26.06.2024 bis 16.12.2025
- Angegeben von: KOWITZ Policy Consultants GmbH & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: § 556c BGB; §§ 8-10 WärmelieferVO: Flexiblisierung des Kostenvergleichs unter Wahrung des Mieterschutzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Energiewirtschaftsgesetz
Aktiv vom 26.06.2024 bis 16.12.2025
- Angegeben von: KOWITZ Policy Consultants GmbH & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Elektrifizierung der Industrie stärken durch Gleichbehandlung der Energieträger fossil vs. nicht-fossil
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Bürokratieentlastungsgesetz IV
Aktiv vom 26.06.2024 bis 13.05.2026
- Angegeben von: Pfizer Manufacturing Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Optimierung Produktionsbedingungen in Deutschland: Die aktuelle Fülle an bürokratischen Anforderungen und Doppelstrukturen bremst Innovationen und Investitionen. Pfizer setzt sich daher ein für den Abbau von Bürokratie in den Bereichen: Versand und Export von hergestellten Arzneimitteln, Arbeitsrecht, Technische Regeln für Arbeitsstätten, Prüfung von Produktions- und Kontrollschritten durch eine sachkundige Person (Qualified Person), Genehmigungsverfahren und Ausstellung bzw. Verlängerung der Herstellerlaubnis.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Stellungnahme zu den Eckpunkten für eine Nationale Biomassestrategie
Aktiv vom 26.06.2024 bis 25.06.2025
- Angegeben von: BAYERNOIL Raffineriegesellschaft mbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Bayernoil hat Stellung genommen zu den von BMWK, BMEL und BMUV vorgelegten Eckpunkten der NABIS. Dabei setzen wir uns für eine Neubewertung von hochwertigen energetischen Verwertungen von Biomassen innerhalb des Kaskadenprinzips ein und verweisen in diesem Zusammenhang auf die bevorzugte Nutzung von Abfallstoffen gemäß RED II Annex IX Teil A. Ferner schlagen wir vor, Klärschlamm konsequent als Biomasse einzustufen und die Anlagen zur thermischen und nicht-thermischen Behandlung von Klärschlamm von der zusätzlichen Belastung einer Einbeziehung in den nationalen und europäischen Emissionshandel auszunehmen.
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- Angegeben von: BAYERNOIL Raffineriegesellschaft mbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Bayernoil setzt sich für eine ambitionierte Ausgestaltung des nationalen Rechtsrahmens der Umsetzung der letzten Fassung der Erneuerbaren Energien Richtlinie (RED III) ein.. Dabei geht es um eine deutliche Erhöhung des Pfads zur Treibhausgasminderung im Verkehr. Gefordert werden gleiche Einsatzmöglichkeiten für nachhaltigen biogenen Wasserstoff und RFNBO sowie die Aufnahme des Flug- und Schiffsverkehrs in die THG-Quote. Darüber hinaus setzen wir uns für die Möglichkeit der Anrechnung von Recycled Carbon Fuels auf die THG-Quote ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: Verband der Kleinen Hochsee- und Küstenfischerei am 26.06.2024
- Beschreibung: Abwendung eines Verbotes der bodenberührenden Fischerei in den deutschen Küstengewässern der Nordsee
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- Angegeben von: Verband der Kleinen Hochsee- und Küstenfischerei am 26.06.2024
- Beschreibung: Förderung der Transformation und eines sozialverträglichen Ausstiegs der Fischerei
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Vereichfachnung der Abrechnung von Krakenfahrten mit Taxi/Mietwagen und bessere zugänglichkeit von Inklusionstaxis.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Flexible Lösungen müssen bei der Qualitätsoffensive für einen atrraktiven ÖPNV Berücksichtigung finden.
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- Angegeben von: Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Anwendung des Mindeslohngesetzes im Bereich des Gelegenheitsverkehrs.
- Betroffene Bundesgesetze (1):