Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.089)
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- Angegeben von: Alterric GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Grundlegende Novelle des Bundeswaldgesetzes, die am Rande auch die Windenergie betrifft (Pauschale Öffnung oder Flächen-Ausschluss, Genehmigungs- und Kompensationsregelungen, u.a. auch für Waldwege und Zuwegungen, Regelungen zum Brandschutz, etc.)
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundeswaldgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Alterric GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir befürworten die gesetzliche Ermöglichung der gemeinsamen Nutzung von Netzverknüpfungspunkten durch unterschiedliche EE-Erzeuger, Speicher und Anlagen. Für die optimale praktische Umsetzung fordern wir eine gesetzliche Anpassung, die keinen Interpretationsspielraum offenlässt. Dabei bedarf es der gesetzlichen Klarstellung auf das Recht der Überbauung, der Klärung, wie es sich mit der volldynamischen Leistungsbegrenzung verhält und der Frage, wie sich die Diskriminierungsfreiheit auf Überbauungsprojekte auswirkt. Außerdem soll die Überbauung keinesfalls als generelle Alternative zum Netzausbau angesehen werden. Darüber hinaus braucht es für die flexiblen Netzanschlussvereinbarungen einheitliche Musterverträge, um verschiedene Verfahrensweisen zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Alterric GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns insgesamt für ein verbessertes und beschleunigten Netzanschlussverfahren ein. Im Rahmen dessen fordern wir insgesamt die netzbetreiberübergreifende Standardisierung des Netzanschlussverfahrens. Es braucht demnach geregelte Vorgaben zur Netzanschlussanfrage und sowie ein standardisiertes Rückmeldeverfahren. Wir fordern weiterhin einen einheitlich geregelten Reservierungsmechanismus. Außerdem muss unbedingt die Digitalisierung des Netzanschlussverfahrens sowie die digitale Daten- und Informationsverarbeitung vorangetrieben werden. Auch im Rahmen des Inbetriebnahmeverfahrens sowie der technischen Standards bedarf es einheitlicher Vorgaben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Alterric GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Alterric befürwortet die Grundidee des europäischen Net Zero Industry Acts (NZIA). Bei der Umsetzung in nationales Recht setzen wir uns bei der Windenergie an Land dafür ein, dass keine umfassende Bürokratisierung eintritt, die sich etwa in neuen naturschutzfachlichen Prüfungen auf Projektebene oder einer Verlängerung der Ausschreibungs- und Entscheidungszeiträume durch die BNetzA äußert. Der Nachweis von nicht-preislichen Kriterien sollte idealerweise standardisiert durch die Hersteller oder durch Zertifizierung bestimmter Anlagentypen erfolgen. Zusätzlich befürworten wir besonders die Nutzung von Cyber-Sicherheitskriterien, da wir die Sicherheit der europäischen Energieerzeugungs-Infrastruktur für ein hohes Gut halten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Alterric GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Zur Stärkung der Akzeptanz des Windenergieausbaus setzt sich Alterric für eine bundeseinheitliche Regelung zur finanziellen Beteiligung an Wind- und PV-Projekten ein, die den Ausbau nicht durch bürokratische oder unwirtschaftliche Vorgaben ausbremst. Wir begrüßen die Möglichkeit des § 6 EEG und wollen diese bundeseinheitlich erhalten, sodass die Vielzahl von Bundesländer-spezifischen Beteiligungsgesetze, die teilweise bürokratisch gestaltet sind oder unwirtschaftliche Schwellenwerte ansetzen, potenziell durch eine sinnvolle Bundesregelung eingehegt werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Alterric GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Um den Windenergieanlagen-Bestand effizient auszunutzen und auf der bereits bebauten Fläche eine hohe Energieernte zu ermöglichen, setzt sich Alterric für pragmatische Regelungen ein. Darunter fällt etwa eine dauerhafte Erhöhung von Schallwerten im Anlagenbetrieb bei Nacht und im Winter. Diese Regelung (§31 k BImSchG) hat sich temporär in der Energiekrise bewährt. Das Immissionsschutzrecht sollte allgemein die Produktion erneuerbarer Energien als hohes Gut gewichten. Darüber hinaus setzt sich Alterric für den Bestandsschutz ein. Nachteilige Betriebseinschränkungen, z.B. durch rückwirkende Verschlechterungen im Immissionsschutz, Naturschutz oder EEG sind zu vermeiden. Zum Bestandsschutz zählt für uns auch, gute Lösungen für Weiterbetrieb oder Repowering alter Windparks zu ermöglichen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Alterric GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Genehmigungsverfahren dauern (Stand April 2025) im Schnitt 18,7 Monate (FA Wind) und müssen – so der erklärte politische Wille – weiter verkürzt werden, um die Ausbauziele für die Windenergie zu erreichen. Alterric setzt sich für eine konsequente Entbürokratisierung und Beschleunigung des Genehmigungs- und Planungsrechts ein. Darunter fällt die Umsetzung aller Maßnahmen aus der Wind-an-Land-Strategie der Bundesregierung, sowie die Nutzung weiterer regulatorischer Potenziale. Beispiele für Regelungsvorhaben sind die praxisorientierte Umsetzung der RED III auf Bundesebene, Erleichterungen für die Realisierung und Planung von Projekten zur Direktstrombelieferung, sowie weitere Klarstellungen und Vereinfachungen im Naturschutzrecht, die den Populationsschutz und die Digitalisierung stärken
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/14234
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Alterric GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Alterric setzt sich für ein zukunftsfähiges Strom- und Energiemarktdesign ein, dass die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien (insb. Wind an Land, PV, Speicher) erhält. Wir setzen uns dafür ein, dass Risiken im Anlagenbetrieb dauerhaft und angemessen abgesichert werden, um Finanzierungskonditionen für die kapitalintensiven erneuerbaren Energien zu verbessern und damit die Ausbauziele zu erreichen und gleichzeitig ein wettbewerbsfähiges Strompreisniveau für unseren Industriestandort zu sichern. Dazu braucht es angemessene staatliche Förder- und Absicherungsinstrumente, wie auch staatliche Absicherungen für private Verträge (PPAs). Für die Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren setzen wir uns auch in weiteren Strommarktfragen ein (z.B. Kapazitätsmärkte, Gebotszonen)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Alterric GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Mit dem WindBG wurden für die Bundesländer verbindliche Flächenziele für die Windenergie bis 2032 beschlossen. Alterric setzt sich dafür ein, dass eine möglichst große Flächenkulisse für die Nutzung der Windenergie und die potenzielle lokale Ausweisung bereitsteht und dass die ausgewiesenen Flächen tatsächlich auch für den wirtschaftlichen Anlagenbetrieb in Frage kommen. Regelungsvorhaben in diesem Bereich betreffen zum Beispiel die Anpassung von kommunaler Bauleitplanung durch das WindBG, um unwirtschaftliche Höhenbeschränkungen zu reduzieren, eine praxistaugliche und unbürokratische Umsetzung der RED III in nationales Recht, sowie pragmatische Regelungen für den Umgang mit Windenergie im Wald, die lokale Handlungsspielräume nicht durch den pauschalen Ausschluss von Flächen einschränkt
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 21/568
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Kombiverkehr Deutsche Gesellschaft für kombinierten Güterverkehr mbH & Co. KG am 24.06.2024
- Beschreibung: Zur Förderung des Schienengüterverkehr wirken wir in Gesprächen mit den Mandatstragenden und dem BMDV darauf hin, die von der Bundesregierung angekündigte Reform des Trassenpreissystems so zu gestalten, dass es zu einer Verlagerung von Verkehren von der Straße auf die Schiene kommen kann. Dazu wirken wir auf eine Erhöhung der Trassenpreisförderung und die Einführung eines Umweltbonus für den Kombinierten Verkehr im Rahmen der Bundeshaushaltes hin.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]