Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.038)
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- Angegeben von: EWE TEL GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung zum Referentenentwurf zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau des BMDS soll es ermöglichen, Markterfahrungen und im Markt entwickelte Lösungsansätze bei der Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Dies betrifft insbesondere den Bürokratieabbau, die Sicherheit der digitalen Infrastruktur sowie die wettbewerbsneutrale Ausgestaltung des Übergangs von Kupfer- auf Glasfasernetze auf Basis eines regelbasierten Prozesses. Hierfür wird eine klarstellende Ergänzung des § 34 TKG für sinnvoll gehalten, damit die Bundesnetzagentur im Falle eines Antrags der Telekom auch die Interessen anderer glasfaserausbauender Unternehmen berücksichtigt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EWE TEL GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung zum Vorschlag der EU-Kommission für einen Digital Networks Act unterstützt das gesetzgeberische Ziel eines raschen, in allen Mitgliedsstaaten gelingenden Übergangs von Kupfer- auf Glasfasernetze. Grundlage hierfür sollte ein regelbasiertes Verfahren im Sinne von Art. 53 ff. des Verordnungsentwurfs sein, damit der Prozess der Kupferabschaltung künftig vom Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen in den jeweiligen Abschaltegebieten bestimmt wird. Darüber hinaus macht die Interessenvertretung Vorschläge zur vollen Harmonisierung der Verbraucherschutzbestimmungen und zeigt die Handlungsbedarfe auf, die sich aus dem aktuellen Zusammenwachsen von Festnetz und Mobilfunk ergeben.
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 30.06.2026
- Beschreibung: Die DGKJP bezieht sich in diesem Regelungsvorhaben auf die Bestimmungen zu Kindern und Jugendlichen. Sie setzt sich für die Weiterentwicklung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, des Begutachtungsinstruments sowie eine Optimierung des Verfahrens zur Pflegebegutachtung ein. Auch verweist sie auf die Notwendigkeit einer abgestimmten Leistungs- und Hilfeplanung anstelle von parallel und unverbundenen nebeneinanderstehenden Systemen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PepsiCo Deutschland GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Laut Beschluss des Landtages Schleswig-Holstein will das Bundesland auf die Einführung einer Sondersteuer auf zuckerhaltige Softdrinks und Energy-Drinks hinwirken. Ziel ist, mit den Zuständigen für eine solche gesetzliche Regelung in Bundesregierung und Bundestag die Sinnhaftigkeit einer solchen Steuer, mögliche Alternativen und ggf. die konkrete Ausgestaltung zu diskutieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PepsiCo Deutschland GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung strebt eine Verbesserung der Stroffkreisläufe bei Verpackungen an. Ziel ist, dass Verpackungen insbesondere auch nach Kriterien der Recyclingfähigkeit bewertet werden und Inverkehrbringer gut rezyklierbarer Verpackungen nicht für etwaiges Nicht-Recycling in Anspruch genommen werden. Die Nutzung von Getränkeflaschen aus 100% rPET soll abgesichert werden, insbesondere durch verbesserten Zugang zu rücklaufendem Material. Verpackungsfreie und verpackungsvermeidende Verkaufsformen sollen bei der ökologischen Bewertung und bei etwaigen Quoten für als umweltfreundlich bewertete Verpackungen berücksichtigt werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass etwaige Regelungen insbesondere zum chemischen Recycling oder Änderungen bei der Sammlung praktikabel ausgestaltet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pathways Public Health GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Aktivitäten zielen auf strukturelle und qualitative Verbesserungen in der Versorgung von Menschen mit Demenz ab. Im Mittelpunkt stehen die Weiterentwicklung der koordinierte Versorgung zwischen ambulanter, stationärer und pflegerischer Leistungserbringung sowie der Ausbau niedrigschwelliger Unterstützungsangebote. Darüber hinaus sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die frühzeitige Erkennung von Demenzerkrankungen zu verbessern, Versorgungsdefizite abzubauen und die Lebensqualität Betroffener und ihrer Angehörigen nachhaltig zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Es werden wesentliche Verkehrsinfrastrukturen in das überragende öffentliche Interesse gestellt sowie klargestellt, dass sie der öffentlichen Sicherheit und den Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung dienen und einen Schutzgütervorrang genießen. Davon erfasst sind alle Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert werden. Es wird ein einheitliches Verfahrensrecht für alle Infrastrukturen bei Planfeststellungsverfahren geschaffen. Verfahrensdopplungen im Verkehrsbereich durch Raumordnungsverfahren und Linienbestimmung werden gestrafft. Genehmigungsverfahren für die Modernisierung der Schieneninfrastruktur sowie Kreuzungsmaßnahmen und die Umsetzung der Vorgaben des Natur- und Umweltschutzes werden vereinfacht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Zweite Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes ist ein Gesetzesvorhaben, das eine Senkung der Luftverkehrsteuern auf das Niveau von vor Mai 2024 vorsieht. Die Steuersätze sollen entsprechend gekürzt und die zum 1. Mai 2024 beschlossene Erhöhung der Ticketabgaben damit vollständig rückgängig gemacht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 196/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes -
BT-Drs. 21/5688
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes -
BT-Drs. 21/6069
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/5688, 21/6024 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes
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BR-Drs. 196/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Die geplanten Änderungen im Mietrecht sollen den Mieterschutz stärken und bestehende Regelungen klarer gestalten. Künftig soll die Ausnahme vom Mieterschutz bei vorübergehender Vermietung auf maximal sechs Monate begrenzt werden. Bei möblierten Wohnungen darf nur noch ein am Zeitwert der Möbel orientierter Zuschlag verlangt werden. In angespannten Wohnungsmärkten sollen Indexmieten auf höchstens 3,5 Prozent pro Jahr steigen dürfen. Zudem sollen Mieter ihre Wohnung trotz ordentlicher Kündigung wegen Zahlungsverzugs behalten können, wenn sie die Mietschulden vollständig nachzahlen. Außerdem wird die Wertgrenze für vereinfachte Modernisierungsverfahren auf 20.000 Euro angehoben und es sollen rechtliche Unsicherheiten bei Mietspiegeln und Eigentumsanteilen beseitigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 265/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
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BR-Drs. 265/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) löst das bisherige, als "Heizungsgesetz" bekannte Gebäudeenergiegesetz ab. Es macht den Heizungseinbau technologieoffener, flexibler und hebt die starre Vorgabe auf, dass neue Heizanlagen zwingend zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich