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29.022 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (29.022)

  • Nationale Wasserstoffstrategie

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 20.08.2025

    • Angegeben von: Brunswick Group am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die HHLA plant, Wasserstoff als nachhaltigen Energieträger einzusetzen, um die Emissionen im Hafenbereich signifikant zu reduzieren. Dies beinhaltet den Einsatz von wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen und Geräten im Hafenbetrieb. Ziel der ausgeübten Interessensvertretung war und ist es in diesem Zusammenhang eine entsprechende Projektförderung für Pilotprojekte im Hamburger Hafen, bei denen es um die Pilotierung von Wasserstoff-betriebenen Schwerlastgeräten geht, zu sichern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7910 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Wasserstoffbeschleunigungsgesetz aus Hafensicht

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 20.08.2025

    • Angegeben von: Brunswick Group am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das WasserBG kann finanzielle Anreize und Fördermittel bereitstellen, die es der HHLA ermöglichen, in die notwendige Infrastruktur und Technologie für Wasserstoffprojekte zu investieren. Dies umfasst beispielsweise den Bau von Elektrolyseuren, Wasserstofftankstellen und die Anschaffung wasserstoffbetriebener Fahrzeuge. Ziel der HHLA ist, dass das Gesetz einen klaren regulatorischen Rahmen bietet, die HHLA setzt sich für vereinfachte Genehmigungsverfahren ein, was die Planung und Umsetzung von Wasserstoffprojekten beschleunigt soll.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 265/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Nationale Hafenstrategie

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 19.12.2025

    • Angegeben von: Brunswick Group am 28.06.2024
    • Beschreibung: Hauptziele der HHLA für die Umsetzung/Ausfinanzierung der Nationalen Hafenstrategie aus der letzten Legislaturperiode: 1. Fördern von Digitalisierung und Automatisierung von Hafenprozessen für höhere Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit. 2. Investieren in Modernisierung und Erweiterung der Hafeninfra- und suprastruktur wegen steigender Anforderungen des globalen Handels. Entwickeln des Hamburger Hafens zum Knotenpunkt der Energiewende, klimaneutrale Schifffahrt & Industrie sowie zum Drehkreuz für die Verkehrsverlagerung durch Ausbau der Intermodallogistik und des Schienenhinterlandverkehrs. 3. Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen samt Ausbildung und Qualifizierung 4. Verbessern von Sicherheit und Resilienz der Hafeninfrastruktur, mitdenken von möglichen Military Mobility Vorhaben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung für die See- und Binnenhäfen
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • U-Space Gesetz sowie Gesetz zur Einrichtung von U-Space Reallaboren

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 19.12.2025

    • Angegeben von: Brunswick Group am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das geplante U-Space Gesetz in Deutschland zielt darauf ab, den rechtlichen Rahmen für den Betrieb von Drohnen im nationalen Luftraum zu schaffen. U-Space bezeichnet ein Konzept für ein integriertes Drohnenverkehrsmanagementsystem, das sichere und effiziente Drohnenoperationen insbesondere in urbanen Gebieten ermöglichen soll. Das U-Space-Gesetz wird die regulatorische Ausgestaltung des oder der zukünftigen U-Spaces in Deutschland definieren und damit entscheidenden Einfluss auf das zukünftige Geschäftsmodell und die geschäftlichen Aktivitäten der HHLA Sky haben. Im Rahmen des geplanten U-Space-Gesetzes spricht sich die HHLA daher für eine Umsetzung der entsprechenden EU-Vorgaben und insbesondere eines wettbewerbsorientierten Ansatzes in nationales Recht aus.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • EU Ambient Air Quality Directive

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 03.01.2025

    Aktiv vom 29.04.2026 bis 05.08.2026

    • Angegeben von: Clean Air Fund (CAF) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Clean Air Fund unterstützt Gesundheits-, Umwelt- und soziale zivilgesellschaftliche Organisationen finanziell, sich für die Umsetzung und Anwendung der EU-Luftqualitätsrichtlinie (Ambient Air Quality Directive) in Deutschland einzusetzen. Zu den von den geförderten Organisationen durchgeführten Aktivitäten gehören die Information der Öffentlichkeit über die gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen von Luftverschmutzung sowie der Austausch mit politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in Deutschland.

  • REDIII

    • Angegeben von: Dr. Frank Schauff am 28.06.2024
    • Beschreibung: Umsetzung von REDIII zur Regulierung der Nutzung von Holzbiomasse befassen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6279 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
      2. BT-Drs. 21/6810 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Dr. Frank Schauff

  • Einführung einer bezahlten Freistellung für den/die Partner*in nach Geburt ("Familienstartzeit")

    • Angegeben von: Bündnis Sorgearbeit fair teilen am 28.06.2024
    • Beschreibung: Um Väter bzw. zweite Elternteile in Regenbogenfamilien so früh wie möglich aktiv in die Betreuung und Erziehung des Kindes einzubeziehen, soll eine zehntägige, voll bezahlte Freistellung rund um die Geburt als eigenständige Leistung eingeführt werden. Damit soll die partnerschaftliche Arbeitsteilung von Anfang an unterstützt werden. Zu diesem Vorhaben wurde vom BMFSFJ im März 2023 ein Referentenentwurf für ein Familienstartzeit-Gesetz vorgelegt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2504040005 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2504040011 (PDF - 5 Seiten)

  • Ausweitung der individuellen, nicht übertragbaren Elterngeldmonate

  • Einführung einer Lohnersatzleistung für Pflegephasen und Reform der Pflegezeiten

    • Angegeben von: Bündnis Sorgearbeit fair teilen am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die aktuellen Regelungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Pflegezeit und Familienpflegezeit) sind unzureichend. Eine steuerfinanzierte Lohnersatzleistung soll die Einkommensverluste bei pflegebedingter Erwerbsunterbrechung bzw. Reduktion der Arbeitszeit kompensieren und die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessern. Diese Leistung soll zugleich auch ein Anreiz für Männer sein, sich stärker an Pflege zu beteiligen. Klare und unbürokratische Anspruchsregelungen müssen (Teil-) Freistellungen zur Unterstützung von Pflegebedürftigen ermöglichen. Diese sollen verhindern, dass pflegende Angehörige vollständig aus dem Beruf aussteigen (müssen), um Pflege zu leisten.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406070040 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2504040007 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2504040013 (PDF - 5 Seiten)

  • Abschaffung Lohnsteuerklassenkombination III/V und Einführung einer Individualbesteuerung

    • Angegeben von: Bündnis Sorgearbeit fair teilen am 28.06.2024
    • Beschreibung: Aktuell setzt das Steuerrecht in Ehen immer noch starke Anreize für das sogenannte Ernährermodell bzw. das Zuverdienermodell aus (meist männlichem) Hauptverdiener und „Zuverdienerin“. Um die existenzsichernde Erwerbstätigkeit von Ehefrauen zu fördern, fordern wir die Abschaffung der Lohnsteuerklassenkombination III/V und die Einführung einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2504040008 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2504040014 (PDF - 5 Seiten)

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