Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2509300044 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
NIS-2-Richtlinie, Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

Bei der Neuregelung der Prüfung von Konformitätsbewertungsprogrammen sollte ein nationaler Alleingang vermieden werden, damit die europäischen Anforderungen möglichst harmonisiert umgesetzt werden, insbesondere in Hinblick auf weitere europäische Regelungen (z.B. den CRA). Ein Hindernis und sehr bürokratisch sind jedoch die geplanten Regelungen zum zukünftigen Komponenten- bzw. Produkteinsatz in den Unternehmen. Diese zu hohen Anforderungen können die Entscheidungsspielräume der Unternehmen empfindlich einschränken und damit auch die Sicherheit der Infrastruktur schädigen statt schützen. Eine 1:1 Umsetzung des Richtlinientextes in nationales Recht ist vielmehr geboten. Die BVE ist Mitglied des UP KRITIS auch auf dessen Positionspapier verweisen.

Bereitgestellt von:
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (R000283) am 30.09.2025

Adressatenkreis:

  • Versendet am 01.07.2025 an:

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Gesetz zur Umsetzung der NIS Richtlinie Datum des Referentenentwurfs: 05.12.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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