Regelungsvorhaben

Suchbox

25.520 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Filterauswahl

Gefundene Regelungsvorhaben (25.520)

    • Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Bei der Neuregelung der Prüfung von Konformitätsbewertungsprogrammen sollte ein nationaler Alleingang vermieden werden, damit die europäischen Anforderungen möglichst harmonisiert umgesetzt werden, insbesondere in Hinblick auf weitere europäische Regelungen (z.B. den CRA). Ein Hindernis und sehr bürokratisch sind jedoch die geplanten Regelungen zum zukünftigen Komponenten- bzw. Produkteinsatz in den Unternehmen. Diese zu hohen Anforderungen können die Entscheidungsspielräume der Unternehmen empfindlich einschränken und damit auch die Sicherheit der Infrastruktur schädigen statt schützen. Eine 1:1 Umsetzung des Richtlinientextes in nationales Recht ist vielmehr geboten. Die BVE ist Mitglied des UP KRITIS auch auf dessen Positionspapier verweisen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Gesetz zur Umsetzung der NIS Richtlinie
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):
    • Angegeben von: Mastercard am 26.06.2024
    • Beschreibung: Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen zur Effizienzsteigerung in der Verwaltung Mastercard nimmt am öffentlichen und politischen Diskurs zur Einführung einer elektronischen Bezahlkarte für Asylsuchende teil und trägt folgende Schwerpunkthemen vor: Technische Möglichkeiten, Infrastruktur und Erfahrungsaustausch/Best Practices.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9470 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
      2. BT-Drs. 20/10722 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (Bezahlkartengesetz - BezahlkG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Angegeben von: Mastercard am 26.06.2024
    • Beschreibung: Aufklärung über technische Möglichkeiten zur Prävention und Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche; Teilnahme am öffentlichen und politischen Diskurs zu den Möglichkeiten zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und Stärkung der Geldwäscheprävention.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9648 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Angegeben von: Mastercard am 26.06.2024
    • Beschreibung: Mastercard setzt sich für die Implementierung höchster Sicherheits‑ und Innovationsstandards im Rahmen von PSD3 und PSR ein und bringt Empfehlungen insbesondere zu den Regeln zur starken Kundenauthentifizierung (SCA), zu Haftungsfragen sowie zu weiteren Bestimmungen des Vorschlags ein. Dies umfasst auch die technologieoffene und risikobasierte Einordnung zunehmend automatisierter oder KI‑gestützter Zahlungsvorgänge. Fragen der regulatorischen Abgrenzung im Zahlungsverkehr werden adressiert, etwa im Hinblick auf Settlement‑Aktivitäten mit Stablecoins. Mastercard unterstützt die Anwendung der Regeln zu Gebührentransparenz auf das gesamte Zahlungsdienste‑Ökosystem.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):
    • Angegeben von: AER Touristik AG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Sicherung der Rechte von Pauschalreiseveranstaltern und Reisevermittlern im Rahmen der Revision der Pauschalreise-Richtlinie sowie nachfolgend im Rahmen der Umsetzung in die §§ 651a ff BGB sowie Art. 250 EGBGB. Die betrifft insbesondere die geplanten Neuregelungen im Rahmen der erlaubten Anzahlungshöhe, Definition einer Pauschalreise, Wegfall der sog. Verbundenen Reiseleistungen, Regelungen zu kostenfreien Rücktrittsrechten der Reisenden bei unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen und einer weitergehenden Insolvenzabsicherung bei Reisevermittlern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Angegeben von: Amundi Deutschland GmbH am 26.06.2024
    • Beschreibung: Generationenkapital: Modernisierung der Finanzierung der Rente durch kapitalgedeckte Anlageprodukte - durch die Einführung einer zusätzlichen Kapitaldeckung soll das Rentensystem gestärkt werden, um den langfristigen Herausforderungen des demografischen Wandels und finanzieller Schwankungen begegnen zu können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 264/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
      2. BT-Drs. 20/11898 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
  • Standard Essenzielle Patente (SEP)

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: Philips GmbH am 26.06.2024
    • Beschreibung: Philips ist besorgt darüber, dass der jüngste Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über standardessentielle Patente (COM(2023)232) bei der Regelung kritischer Aspekte der SEP-Lizenzierung zu weit geht und, wenn er in seiner jetzigen Form angenommen wird, zu Marktverzerrungen führen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie untergraben könnte. Daher glauben wir, dass Änderungen am Vorschlag der Kommission erforderlich sind, um die grundlegenden Probleme anzugehen.
    • Angegeben von: Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen der EBD-Politik setzen wir uns für die Stärkung des Parlamentarismus und der pluralistischen Demokratie ein. Hierfür ist dieser Gesetzentwurf relevant.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/5992 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
  • Digitale Dialogkultur und Medienpluralismus fördern

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.04.2025

    • Angegeben von: Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen der EBD-Politik fördern wir die digitale Dialogkultur und den Medienpluralismus. Hierfür ist der Gesetzentwurf relevant, besonders im Hinblick auf das Ziel der Digitalisierung des Binnenmarkts und der Förderung der technologischen Souveränität der EU.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
Nach oben blättern