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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (409)
Juristische Personen (25.353)
Personengesellschaften (938)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (804)
Sonstige (350)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.768)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.577)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (427)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.151)
Kommanditgesellschaft (KG) (404)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (308)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (333)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (829)
Sonstige Personengesellschaft (400)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.431)
Unternehmen (6.189)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.247)
Arbeitgeberverband (331)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.740)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (104)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (258)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.063)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (252)
Privatrechtliche Organisation (1.871)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.412)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (774)
Privatperson (64)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.492)
- Arbeitsmarkt (679)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (945)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (424)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (783)
- Außenpolitik (228)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (35)
- Internationale Beziehungen (229)
- Menschenrechte (482)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (72)
Außenwirtschaft (523)
Bildung und Erziehung (953)
- Berufliche Bildung (495)
- Hochschulbildung (244)
- Schulische Bildung (195)
- Vorschulische Bildung (82)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (317)
Bundestag (254)
- Parlamentarisches Verfahren (200)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (59)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.585)
- Allgemeine Energiepolitik (3.755)
- Atomenergie (33)
- Energienetze (1.809)
- Erneuerbare Energien (3.401)
- Fossile Energien (695)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.326)
Entwicklungspolitik (309)
Europapolitik und Europäische Union (4.515)
- EU-Binnenmarkt (1.148)
- EU-Gesetzgebung (4.021)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (295)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.811)
- Diversitätspolitik (239)
- Familienpolitik (516)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (630)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (454)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (91)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (338)
Gesundheit (4.741)
- Arzneimittel (1.070)
- Gesundheitsförderung (1.286)
- Gesundheitsversorgung (3.297)
- Pflege (566)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.333)
Innere Sicherheit (1.084)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (168)
- Cybersicherheit (500)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (264)
- Opferschutz (155)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (213)
Kultur (294)
Landwirtschaft und Ernährung (2.469)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.333)
- Lebensmittelsicherheit (303)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (798)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (615)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.112)
- Datenschutz und Informationssicherheit (937)
- Digitalisierung (2.261)
- Internetpolitik (543)
- Kommunikations- und Informationstechnik (740)
- Massenmedien (146)
- Meinungs- und Pressefreiheit (171)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (169)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (182)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (616)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (286)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (287)
- Integration (258)
- Migration (274)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (168)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.952)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.669)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (878)
- Ländlicher Raum (323)
- Stadtentwicklung (305)
- Wohnen (653)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (290)
Recht (2.719)
- Öffentliches Recht (857)
- Rechtspolitik (619)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (738)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (991)
Soziale Sicherung (1.510)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (146)
- Krankenversicherung (517)
- Pflegeversicherung (228)
- Rente/Alterssicherung (571)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (302)
Sport, Freizeit und Tourismus (381)
- Breitensport (97)
- Profisport (82)
- Tourismus (223)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (96)
Staat und Verwaltung (528)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (324)
- Staatsorganisation (62)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (164)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (188)
Umwelt (6.862)
- Artenschutz/Biodiversität (743)
- Immissionsschutz (720)
- Klimaschutz (3.920)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.155)
- Tierschutz (440)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.255)
Verkehr (2.655)
- Güterverkehr (496)
- Luft- und Raumfahrt (449)
- Personenverkehr (624)
- Schienenverkehr (406)
- Schifffahrt (250)
- Straßenverkehr (993)
- Verkehrsinfrastruktur (885)
- Verkehrspolitik (1.359)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (384)
Verteidigung (228)
- Bundeswehrangelegenheiten (65)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (124)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (62)
Wirtschaft (7.706)
- Automobilwirtschaft (427)
- Bank- und Finanzwesen (1.531)
- E-Commerce (307)
- Handel und Dienstleistungen (1.050)
- Handwerk (436)
- Industriepolitik (2.217)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.662)
- Verbraucherschutz (1.518)
- Versicherungswesen (331)
- Wettbewerbsrecht (668)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.017)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.643)
Sonstige Interessenbereiche (1.338)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.329)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.556)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.436)
- Auswärtiges Amt (AA) (154)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (896)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.675)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.255)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (121)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (574)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (605)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (373)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (539)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (269)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.409)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (715)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.580)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (764)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (100)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.985)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (400)
20. Wahlperiode (9.016)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (765)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.367)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.851)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.471)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.435)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.468)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.649)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.176)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.709)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.274)
Nein (765)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (482)
Nein (1.557)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.885)

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EEG Novellierung
- Angegeben von: WWF Deutschland am 28.06.2024
- Beschreibung: Fortsetzung des ambitionierten Ausbaus der Erneuerbaren Energien, Neuausrichtung der Erneuerbaren-Förderung, Integration von Flexibilitäten im Stromsystem, Umsetzung Net Zero Industry Act im Sinne des Klima- und Biodiversitätsschutzes. Novellierung und besserer Schutz der Fließgewässer durch Neuregelung der Wasserkraftvergütung und -bewertung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG-Novelle) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2411190002 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2607310015 (PDF - 23 Seiten)
Windenergie auf See Gesetz (WindSeeG)
- Angegeben von: WWF Deutschland am 28.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des Ausschreibungsdesigns, Erhalt der Meeresschutzkomponente, Einführung von nicht-preislichen Kriterien mit Fokus auf Meeresökologie, Zirkularität und Klimaschutz, Umsetzung der zentralen Voruntersuchung für alle Flächen in der AWZ, Aufsetzen eines Prozesses für eine verstärkte internationalen Koordination der ökosystembasierten Meeresraumplanung, Überarbeitung der Beschleunigungsgesetzgebung im Flächenentwicklungsplan.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WindSeeG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2605280023 (PDF - 31 Seiten)
  
  SG2608210011 (PDF - 25 Seiten)
Genehmigungsverfahren des BMWK im Zuge der Beteilung durch COSCO am CTT

Aktiv vom 28.06.2024 bis 10.07.2025
- Angegeben von: Brunswick Group am 28.06.2024
- Beschreibung: Relevant war hier für die HHLA das übergreifende Genehmigungsverfahren des BMWK für den Einstieg der chinesischen Reederei Cosco am Container Terminal Tollerort in Hamburg und in diesem Kontext der außenwirtschaftsrechtlichen Prüfung durch das BMWK.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7022 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/6660 - Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens COSCO an der Container Terminal Tollerort GmbH, einer Tochter der Hamburger Hafen Logistik AG
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA)
Nationale Wasserstoffstrategie

Aktiv vom 28.06.2024 bis 20.08.2025
- Angegeben von: Brunswick Group am 28.06.2024
- Beschreibung: Die HHLA plant, Wasserstoff als nachhaltigen Energieträger einzusetzen, um die Emissionen im Hafenbereich signifikant zu reduzieren. Dies beinhaltet den Einsatz von wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen und Geräten im Hafenbetrieb. Ziel der ausgeübten Interessensvertretung war und ist es in diesem Zusammenhang eine entsprechende Projektförderung für Pilotprojekte im Hamburger Hafen, bei denen es um die Pilotierung von Wasserstoff-betriebenen Schwerlastgeräten geht, zu sichern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7910 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA)
Wasserstoffbeschleunigungsgesetz aus Hafensicht

Aktiv vom 28.06.2024 bis 20.08.2025
- Angegeben von: Brunswick Group am 28.06.2024
- Beschreibung: Das WasserBG kann finanzielle Anreize und Fördermittel bereitstellen, die es der HHLA ermöglichen, in die notwendige Infrastruktur und Technologie für Wasserstoffprojekte zu investieren. Dies umfasst beispielsweise den Bau von Elektrolyseuren, Wasserstofftankstellen und die Anschaffung wasserstoffbetriebener Fahrzeuge. Ziel der HHLA ist, dass das Gesetz einen klaren regulatorischen Rahmen bietet, die HHLA setzt sich für vereinfachte Genehmigungsverfahren ein, was die Planung und Umsetzung von Wasserstoffprojekten beschleunigt soll.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 265/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  VwGO [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  FStrG [alle RV hierzu]
  
  ROG 2008 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA)
Nationale Hafenstrategie

Aktiv vom 28.06.2024 bis 19.12.2025
- Angegeben von: Brunswick Group am 28.06.2024
- Beschreibung: Hauptziele der HHLA für die Umsetzung/Ausfinanzierung der Nationalen Hafenstrategie aus der letzten Legislaturperiode: 1. Fördern von Digitalisierung und Automatisierung von Hafenprozessen für höhere Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit. 2. Investieren in Modernisierung und Erweiterung der Hafeninfra- und suprastruktur wegen steigender Anforderungen des globalen Handels. Entwickeln des Hamburger Hafens zum Knotenpunkt der Energiewende, klimaneutrale Schifffahrt & Industrie sowie zum Drehkreuz für die Verkehrsverlagerung durch Ausbau der Intermodallogistik und des Schienenhinterlandverkehrs. 3. Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen samt Ausbildung und Qualifizierung 4. Verbessern von Sicherheit und Resilienz der Hafeninfrastruktur, mitdenken von möglichen Military Mobility Vorhaben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung für die See- und Binnenhäfen
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA)
U-Space Gesetz sowie Gesetz zur Einrichtung von U-Space Reallaboren

Aktiv vom 28.06.2024 bis 19.12.2025
- Angegeben von: Brunswick Group am 28.06.2024
- Beschreibung: Das geplante U-Space Gesetz in Deutschland zielt darauf ab, den rechtlichen Rahmen für den Betrieb von Drohnen im nationalen Luftraum zu schaffen. U-Space bezeichnet ein Konzept für ein integriertes Drohnenverkehrsmanagementsystem, das sichere und effiziente Drohnenoperationen insbesondere in urbanen Gebieten ermöglichen soll. Das U-Space-Gesetz wird die regulatorische Ausgestaltung des oder der zukünftigen U-Spaces in Deutschland definieren und damit entscheidenden Einfluss auf das zukünftige Geschäftsmodell und die geschäftlichen Aktivitäten der HHLA Sky haben. Im Rahmen des geplanten U-Space-Gesetzes spricht sich die HHLA daher für eine Umsetzung der entsprechenden EU-Vorgaben und insbesondere eines wettbewerbsorientierten Ansatzes in nationales Recht aus.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA)
EU Ambient Air Quality Directive

Aktiv vom 28.06.2024 bis 03.01.2025

Aktiv vom 29.04.2026 bis 05.08.2026
- Angegeben von: Clean Air Fund (CAF) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Clean Air Fund unterstützt Gesundheits-, Umwelt- und soziale zivilgesellschaftliche Organisationen finanziell, sich für die Umsetzung und Anwendung der EU-Luftqualitätsrichtlinie (Ambient Air Quality Directive) in Deutschland einzusetzen. Zu den von den geförderten Organisationen durchgeführten Aktivitäten gehören die Information der Öffentlichkeit über die gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen von Luftverschmutzung sowie der Austausch mit politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in Deutschland.
REDIII
- Angegeben von: Dr. Frank Schauff am 28.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung von REDIII zur Regulierung der Nutzung von Holzbiomasse befassen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6279 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
  
  BT-Drs. 21/6810 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Forum Nachhaltige Holzenergie
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Dr. Frank Schauff
Einführung einer bezahlten Freistellung für den/die Partner*in nach Geburt ("Familienstartzeit")
- Angegeben von: Bündnis Sorgearbeit fair teilen am 28.06.2024
- Beschreibung: Um Väter bzw. zweite Elternteile in Regenbogenfamilien so früh wie möglich aktiv in die Betreuung und Erziehung des Kindes einzubeziehen, soll eine zehntägige, voll bezahlte Freistellung rund um die Geburt als eigenständige Leistung eingeführt werden. Damit soll die partnerschaftliche Arbeitsteilung von Anfang an unterstützt werden. Zu diesem Vorhaben wurde vom BMFSFJ im März 2023 ein Referentenentwurf für ein Familienstartzeit-Gesetz vorgelegt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MuSchG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2504040005 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2504040011 (PDF - 5 Seiten)

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