Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.040)
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- Angegeben von: BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 25.11.2025
- Beschreibung: Hinwirken auf einfachere und vor allem sicherere Rahmenbedingungen für die Projektierung von Wasserstoffinfrastrukturvorhaben insb. in Sachen Baugenehmigungsfragen. Schaffung eines förderlichen Marktumfeldes für die Vorhaben darüber hinaus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Allgemeine Energiepolitik; Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: Deutscher Stahlbau-Verband DSTV am 21.11.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung erfolgt mit dem Zweck der Erleichterung des Stahlbaus für Stahlbauunternehmen in Deutschland. Für diese soll die Stahlbauweise vereinfacht, beschleunigt und kostengünstiger werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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Betroffene Bundesgesetze (16):
- AEG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- EBKrG [alle RV hierzu]
- FStrG [alle RV hierzu]
- FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- WaStrG [alle RV hierzu]
- WaStrAbG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- KSG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ROG 2008 [alle RV hierzu]
- RoV [alle RV hierzu]
- UmwRG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Öffentliches...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 17.08.2025
- Beschreibung: Bitkom fordert die Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsverfahren in Deutschland, um insbesondere den schnellen Ausbau digitaler Infrastrukturen wie Telekommunikationsnetze und Rechenzentren zu ermöglichen. Dazu gehören ein beschleunigtes Fast-Track-Verfahren für Bebauungspläne, die Anpassung technischer und brandschutzrechtlicher Vorgaben, Sonderregelungen und Erleichterungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie die Einführung einheitlicher digitaler Antragsprozesse. Ziel ist es, bürokratische Hürden konsequent abzubauen, Verfahren zu verkürzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Digitalstandorts Deutschland zu sichern.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Energienetze; Digitalisierung; Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: Kunststoffrohrverband e.V. am 16.07.2025
- Beschreibung: Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung für einen schnelleren Wohnungs- und Häuserbau
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...
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- Angegeben von: KSD Katholischer Siedlungsdienst e.V. am 02.07.2025
- Beschreibung: Die Änderung von § 246e BauGB erscheint uns sehr weitgehend. Wir verweisen auf Aspekte des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit und warnen mit Blick auf Flächenversiegelung und Ressourcenschutz, aber auch hinsichtlich Stadt- und Raumentwicklung davor, über's Ziel hinaus zu schießen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BR-Drs. 256/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...
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- Angegeben von: Eigenheimerverband Deutschland e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Die Kosten des Wohnungsbaus sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Insbesondere sind die gesetzlichen Anforderungen an Dämmung, Klimaschutz und andere Standards verschärft worden. Um den Bau familiengerechter Wohnungen voranzubringen u. der Wohnungsknappheit entgegenzuwirken sind folgende Manahmen erforderlich: Senkung kostentreibender gesetztlicher Standards, das GEG muss nochmals auf den Prüfstand, Beschleunigung u. Vereinfachung der Planungs- u. Baugenehmigungsverfahren, Abschaffung unnötiger bürokratischer Anforderungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Allgemeine Energiepolitik; Bauwesen und Bauwirtschaft...
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KoaV Vorschläge Gebäude
Aktiv vom 28.04.2025 bis 17.03.2026
- Angegeben von: Compagnie de Saint-Gobain am 28.04.2025
- Beschreibung: Koalitionsvertrag 2025 - fachlicher Input zum bezahlbaren Wohnen, der GEG Novelle mit deutlicher Vereinfachung für die Anwender, Förderung für Gebäudesanierung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: -Rechtssichere Umsetzung des Gebäudetyps E im BGB, zum Beispiel indem das bestehende Bauordnungsrecht mit seinen Standards auch zivilrechtlich bindend ist, wenn zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wurde. -Angleichung und Entschlackung der 16 unterschiedlichen Landesbauordnungen. Dies fördert und vereinfacht den Wohnungsbau und ermöglicht serielles Bauen und Sanieren. -Zeitgemäße Novellierung des BauGB, insbesondere die vereinfachte Nachverdichtung und Aufstockung und das vereinfachte Bauen in angespannten Wohnlagen (§ 246e BauGB) sind wichtige Punkte.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 28.03.2025
- Beschreibung: Die Entbürokratisierung beim Ausbau von Photovoltaik durch eine bundesweit einheitliche PV-Dachpflicht für Gewerbedächer ohne Länderöffnungsklausel vorantreiben. Pflichten zur Überdachung und Belegung von Parkplätzen sind aufgrund nicht vorhandener Eignung im Hinblick auf Amortisation, Netzkapazitäten, Lastspitzen und Vergütungssystematik nicht einzuführen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Begrüßung des Gesetzesvorstoßes zur Verbesserung der Datengrundlage zur Bautätigkeit; Außerdem geben wir Hinweise aus der Praxis zur besseren Umsetzung / Notwendigkeit der Digitalisierung in den Bauaufsichtsbehörden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11315
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatiskgesetzes
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BT-Drs. 20/11315
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...
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Holzbauinitiative der Bundesregierung
Aktiv vom 27.06.2024 bis 05.01.2026
Aktiv vom 08.01.2026 bis 31.03.2026
- Angegeben von: KOALITION für HOLZBAU am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Juni 2023 hat das Bundeskabinett die Holzbauinitiative beschlossen, die sich aus 8 Handlungsfeldern zusammensetzt. Mit diesem Konzept soll der Waldumbau, die Forschung neuer Holzarten und andere nachwachsende Rohstoffe stärker als bisher bei der Gebäudemodernisierung, aber auch im Hoch- und Ingenieurhochbau einzusetzen. Zudem sollen Innovationen im Holzbau gefördert und Holzbauweisen weiterentwickelt werden. Durch die Fertigung von Bauteilen in Serie (serielles Bauen) und das Zusammenfügen von Bauteilen nach dem Baukastenprinzip (modulares Bauen) soll schneller und zugleich ressourcenschonender neuer Wohnraum geschaffen werden können. Die Holzbauinitiative hat keine Haushaltsmittel, kann aber die Akzeptanz und eben Forschung zu neuen nachwachsenden Baustoffen motivieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Strategie der Bundesregierung zur Stärkung des Holzbaus als ein wichtiger Beitrag für ein klimagerechtes und ressourceneffizientes Bauen (Holzbauinitiative)
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BT-Drs. 20/7500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Arbeitszeitgesetz sowie im Jugendarbeitsschutzgesetz werden in Folge der Entscheidungen des EuGH und des BAG Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung geregelt. Der Arbeitgeber soll verpflichtet werden, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der beschäftigten Jugendlichen jeweils am Tag der Arbeitsleistung elektronisch aufzuzeichnen. Umsetzung einer praktikablen Lösung für die besonderen Anforderungen in der Bauwirtschaft.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: Verband Wohneigentum e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Verband Wohneigentum setzt sich dafür ein, dass keine Änderung von Lärmbelastungsgrenzen eingeführt werden. Lärmbelastung kann erhebliche gesundheitliche Auswirkungen haben, einschließlich Stress, Schlafstörungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und einer generellen Verringerung der Lebensqualität.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...
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- Angegeben von: Bundesverband Rollladen + Sonnenschutz e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Größere Berücksichtigung der Energieeinsparpotenziale der Gebäudehülle und nicht nur der Anlagentechnik.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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Änderungen der TA Lärm mit Augenmaß
Aktiv vom 21.06.2024 bis 22.06.2026
- Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 21.06.2024
- Beschreibung: Haus & Grund bewertet die geplanten Änderungen der TA Lärm grundsätzlich positiv. Sie zielen auf eine nachhaltige Stadtentwicklung. Der Verband setzt sich jedoch dafür ein, dass die Änderungen der TA Lärm nicht zu Lasten des Lärmschutzes für die Anwohner gehen und langfristig die Lebensqualität erhalten bleibt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...
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- Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 20.06.2024
- Beschreibung: Der Verband verfolgt im Rahmen der Novelle des BauGB das Ziel, private Eigentümer verstärkt für die Stadtentwicklung und den Wohnungsbau zu mobilisieren. Dazu gehört eine Beteiligung privater Eigentümer und kleinteilige sowie bürgernahe Stadtentwicklungsprozesse. Gleichzeitig setzt sich Haus & Grund für die Reduzierung eines Übermaßes an planungsrechtlichen Anforderungen und kommunalen Eingriffsrechten in das Eigentum ein. Wesentlich ist dabei auch die Forderung nach max. Prozess- und Kostentransparenz beim Einsatz städtebaulicher Instrumente. Diese sollen im Verhältnis zwischen Eigentümer und Kommune kooperativ statt konfrontativ gestaltet werden. Zudem fordert Haus & Grund eine Reform der Milieuschutzsatzungen, um deren Missbrauch auszuschließen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...
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- Angegeben von: Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) am 17.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für das Bauen, Kaufen und Modernisieren von selbstgenutzten Wohneigentum für Verbraucher:innen zu verbessern. Dazu gehört u.a. die finanzielle Förderung, unbürokratische gesetzliche Vorgaben und Verbraucherschutz.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) am 17.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, die Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer:innen zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Mit dem Gebäude-öffentlicher-Einrichtungen-Sanierungsgesetz wird Artikel 6 der europäischen Energieeffizienz-Richtlinie (EED) in nationales Recht umgesetzt. Der BBS spricht sich dafür aus, dass die öffentliche Hand ihrer Vorbildfunktion bei der Ertüchtigung ineffizienter Gebäude gerecht wird.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf zum Gesetz zur energetischen Sanierung und Erfassung des Gebäudebestands öffentlicher Einrichtungen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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- Angegeben von: Heidelberg Materials AG am 30.09.2026
- Beschreibung: Die EU-Kommission will die Nachfrage nach CO2-armen Technologien und Produkten aus europäischer Herstellung steigern und hat dazu im März 2026 einen Vorschlag für einen Industrial Accelerator Act (IAA) vorgelegt, der aktuell verhandelt wird. Ein zentraler Baustein sind sogenannte Leitmärkte für emissionsintensive Grundstoffe, unter anderem Zement. Heidelberg Materials begrüßt diese Initiative als entscheidend, um Investitionen in Dekarbonisierungstechnologien anzureizen. Wir setzen uns in der Interessenvertretung dafür ein, dass durch die Verordnung - bereits vor 2030 - verlässliche Nachfragesignale entstehen und ambitionierte Beschaffungsziele der öffentlichen Hand den Markthochlauf flankieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...EU-Gesetzgebung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen - Bauernverband Weserbergland e.V. am 28.08.2026
- Beschreibung: Das Kernproblem ist der pauschale Schutzanspruch des § 20a Absatz 1 BNatSchG-E: „Die Natürliche Infrastruktur ist zu schützen.“ Gleichzeitig werden bestimmte Naturschutzbelange in ein überragendes öffentliches Interesse gestellt. In Verbindung mit § 35 BauGB ist das hochbrisant. Landwirtschaftliche Vorhaben im Außenbereich sind nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Der Entwurf nimmt landwirtschaftliche Vorhaben innerhalb dieser Kulisse von dem neuen entgegenstehenden Schutzanspruch nicht aus. Gleiches gilt für die Bauleitplanung in ländlichen Regionen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
... und Forstwirtschaft; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher...
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- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 07.08.2026
- Beschreibung: Die BAK hat die Entwürfe der Förderrichtlinien BEG EM, BEG WG und BEG NWG sowie die überarbeitete WPB-Definition kommentiert und sich hierzu in mehreren Verbändegesprächen mit dem BMWE eingebracht. Ziel sind planbare, vollzugssichere und fachlich konsistente Förderbedingungen. Die BAK setzt sich unter anderem für angemessene Übergangsregelungen, eine stärkere Berücksichtigung von Gebäudehülle und systemischer Sanierung, praxistaugliche Regelungen für iSFP und Worst Performing Buildings sowie geeignete Anforderungen an Wärmenetze, Lüftung und Lebenszyklusbetrachtungen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Das "Eckpunktepapier" zur Novelle des Gebäudemodernisierungsgesetz kündigt eine allgemeine "Grüngasquote" für Inverkehrbringer von Brennstoffen an. Ein Konzept soll zum Ende des Sommers von der BReg vorgelegt werden. Der FlüssigGas Verband unterstützt dieses Konzept und will seine Ausarbeitung aktiv unterstützen.
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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Effektive Nutzung und Auslastung des Gebäudebestands
Aktiv vom 18.06.2026 bis 10.07.2026
- Angegeben von: Eine Erde. Das ökumenische Netzwerk am 18.06.2026
- Beschreibung: Priorisierung des Bauen im Bestand und effektivere Nutzung des Bestands durch Anpassung der Förderprogramme, Förderung von Wohnraumagenturen auf lokaler Ebene und Entwicklung einer Muster-Umbauordnung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...
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- Angegeben von: Primagas Energie GmbH am 12.06.2026
- Beschreibung: Praxisnahe Ausgestaltung der Grüngasquote inkl. Quotenverlauf, Banking, Borrowing, Handel und Multiplikatoren z.B. für Wasserstoffderivate.
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...