Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (756)
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- Angegeben von: RheinEnergie AG am 04.07.2024
- Beschreibung: Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele im Gebäudesektor Abbau von Hemmnissen und Verzahnung der relevanten rechtlichen Rahmenbedingungen insb. Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...eines Wärmenetzes (§ 71j GEG): Der § 71j GEG regelt,..., ...Voraussetzungen die Vorgaben des GEG erfüllt sind, wenn sich..., ...grundsätzlich die Vorgaben des GEG erfüllen, auch wenn die..., ...Gebäu-deenergiegesetzes (GEG) lässt an dieser Stelle..., ... Insbesondere der § 71k GEG suggeriert Technologieoffenheit..., ... § 71k Absatz 1 Nummer 1 GEG erhalten blei-ben, während..., ... Entkopplung von WPG und GEG sehen. Dazu habe ich insbesondere..., ...Rechtliche Verknüpfung von GEG und KWP „Die rechtliche..., ...vom Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat aus unserer Sicht ..., ...rechtliche Verknüpfung zwischen GEG und WPG ist für diese operativen..., ...entstehen. Überarbeitung des GEG Von zentraler Bedeutung..., ...Abschaffung oder Lockerung des GEG konkret ausgestaltet wird..., ... einer Überarbeitung des GEG ist sicherzustellen, dass..., ...weitere Erfüllungsoption im GEG erlaubt sein. Das hätte...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: In ihrer aktuellen Ausgestaltung stellen § 556c BGB und die Wärmelieferverordnung das wesentliche Hemmnis für den Ausbau der Fernwärme im Mietmarktsegment dar. Die Energie- und Fernwärmebranche weist seit vielen Jahren auf die Fehlstellung hin, Fernwärmekosten an den Kosten herkömmlicher fossiler Heizsysteme zu messen. Die klimaschutzorientierte Transformationder Wärmeversorgung muss im Mieterschutz berücksichtigt werden. Hierzu ist kurzfristig eine Angleichung an die im GEG-Verfahren beschlossenen mietrechtlichen Anpassungen erforderlich. Damit wird Chancengleichheit zwischen der Eigenversorgung und der gewerblichen Wärmelieferung geschaffen. Auch die Mieterinnen würden durch diesen Vorschlag nicht schlechter gestellt, als wenn der Vermieter selbst in eine neue Heizungsanlage investiert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...miet-rechtlichen Beschlüsse im GEG-Verfahren auf § 556c BGB..., ...Gebäudeenergiegesetzes (§ 71 GEG) in 2023 definiert (1. ..., ...miet-rechtlichen Beschlüsse im GEG-Verfahren auf § 556c BGB..., ...im Gebäudeenergiegesetz (GEG)-Verfahren umgesetzt wurden..., ...Heizungsanlage bei Erfüllung des § 71 GEG beschlossen: 6 / 9 ..., ... Anforde-rungen des § 71 GEG erfüllt. Einerseits wird..., ...gegen Wärmepumpe aus (§ 71c GEG) Kostenbelastung der..., ...Wärmelieferung (z. B. § 71b GEG (An-schluss an ein Wärmenetz..., ...werden, ob die Regelung der GEG-Novelle 2023 für den Heizungstausch..., ...sollten die Regelungen der GEG-Novelle 2023 für den Heizungstausch..., ...Gebäudeenergiegesetz definiert. Im Zuge der GEG-Novelle wurde die Kostenverteilung..., ...im Gebäudeenergiegesetz (GEG)-Verfahren umgesetzt wurden..., ...Wärmepumpe aus (aktuell § 71c GEG) Kostenbelastung der...
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände begrüßen das Ziel, den Rechtsrahmen für Gebäude flexibler und praxistauglicher zu machen, kritisieren jedoch zentrale Punkte des Entwurfs: Durch die Streichung der bisherigen Bio-Treppe im GEG und das spätere Greifen der neuen Treppe entsteht eine Regelungslücke für seit 1.1.2024 installierte Öl-/Gasheizungen; diese seien in die neue Bio-Treppe zu überführen. Die Bio-Treppe soll darüber hinaus jährlich steigen und bis 2045/100% reichen. Importiertes, im Herkunftsland bereits signifikant gefördertes Biomethan soll nicht anrechenbar sein; außerdem werden Anpassungen bei PEF/Emissionswerten sowie BEW/BEG/KfN gefordert.
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- Angegeben von: Ritter Energie GmbH & Co. KG am 03.07.2026
- Beschreibung: Erstellung eines 1-2 Mal im Jahr erscheinenden "Politikbriefes": mit Infos zu ökologischer Energietechnik (Solarenergie, Bioenergie, Wärmepumpen) und Bezügen zu den aktuellen energiepolitischen Themen; Versand per Mail an MdB, deren Referent:innen, Mitarbeitende der zuständigen Ministerien auf Bundes- und Landesebene. Mitarbeit in Verbänden (AGFW, BEE, BDH, BSW, BWP, DEPV). Direkte Anschreiben einzelner, fachlich zuständiger MdB und Ministerien mit den Anliegen des Unternehmens. Sicherung einer angemessenen Position der Solarthermie als Erfüllungsoption; Vermeidung der Benachteiligung von Biomasse-Heizungen; Vermeidung der Benachteiligung von Solarthermie. Insbesondere richtet sich die Arbeit in diesem Zusammenhang auf das GEG und seine durch die angekündigte Überarbeitung 2026.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Der GdW setzt sich dafür ein, dass dem Thema Wohnraum in der nächsten Legislaturperiode mehr Gewicht zukommt, sowohl bezüglich einer Transformation des Bestands durch klima- und generationengerechten Umbau als auch bezüglich der Schaffung von mehr Neubau. Dafür bedarf es einer Anpassung der Finanz- und Fördersituation, einer Transformation des Mietrechts, einer Dynamisierung des Wohngelds sowie einer Überarbeitung der EU-Taxonomie. Der Schaffung bezahlbaren Wohnraums muss „überragendes öffentliches Interesse“ zugewiesen werden, der Klimaschutz im Gebäudebereich muss sich auf CO2-Reduktion fokussieren. Gleichzeitig müssen etwaige bzw. geplante Verschärfungen des Mietrechts und des GEG-Standards zurückgenommen werden und auf zusätzliche Belastungen in der EPBD-Umsetzung verzichtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
- Beschreibung: Der DAV unterbreitet an einigen Stellen Lösungsvorschläge für eine bessere Praktikabilität und somit Streitvermeidung. Unklarheiten und Streitpotential gibt es bei: 1. Möblierte Vermietung: Unbestimmtheit der Begriffe Voll- und Teilmöblierung 2. Indexmiete: Ungeeignetheit der Deckelung der Indexmiete, um das vorgenannte Ziel zu erreichen 3. Schonfrist bei Zahlungsverzug: Fehlen von Vorgaben zur Berechnung des Möblierungszuschlages bei Teilmöblierung und die teilweise fehlende Verständlichkeit der Regelung zur Heilungszahlung bei ordentlicher Kündigung aufgrund vieler §§-Verweise. Der DAV begrüßt die (redaktionellen) Anpassungen im Nachgang zum BEG IV und zur GEG-Novelle sowie zu § 566 BGB. Zu guter Letzt regt der DAV die überfällige redaktionelle Korrektur des § 569 Abs. 5 S. 1 BGB an.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...BürokratieentlastungsG und zur Novelle des GEG S. 15 6. Zu § 566 BGB ..., ...BEG IV und der Novelle des GEG a) Zu § 556 Abs. 5 BGB..., ...Anknüpfung an die Novelle des GEG 2024 Die Änderungen der..., ...Abschaffung der §§ 71 bis 71p GEG bereits weitere notwendige...
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Aufforderung Bundesregierung zur Revision gegen OVG-Urteil zu unzureichendem Nationalen Luftreinhalteprogramm
Aktiv vom 14.11.2024 bis 03.02.2026
- Angegeben von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 14.11.2024
- Beschreibung: Im Mai 2020 hatte die DUH gegen die Bundesregierung eine Klage erhoben. Am 23. Juli hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg die Bundesregierung wegen zu hoher Luftschadstoffemissionen zu einer Überarbeitung des Na-tionalen Luftreinhalteprogramms verurteilt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils ließen die Richter eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu. Als Grund ihrer Entscheidung geben die Richter u.a. an, dass die Novelle des Gebäudeenergie-gesetzes (GEG) vom September 2023 in den Prognosen nicht berücksichtigt wurde, die den Betrieb von Pelletheizungen erlaubt, anders als vorher vorgesehen. Sie nahmen eine künftig höhere Feinstaubbelastung an. Daher forderte der DEPV die Bundesregierung dazu auf, Revision gegen diese Klage einzulegen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gebäudeenergie-gesetzes (GEG) vom September 2023 in ...
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- Angegeben von: Brunswick Group am 27.10.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung verfolgt das Ziel der Einbeziehung einer wissenschaftlich fundierten Lebenszyklusanalyse im Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Beschreibungen der Aufträge
... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und weiteren klima- und...
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Brief an die Verhandler der GEG/GMG-Eckpunkte die derzeit..., ...Gesamtanforderungsniveaus geben. Die aktuellen GEG-Anforderungen liegen bereits..., ...will bei der anstehenden GEG-Reform eine Lebenszyklusanalyse..., ... und Nutzer. So wird das GEG nicht zum Investitionshemmnis..., ...rechtssichere Anpassungen der GEG-Reform stehen, die dazu..., ...entwickelt werden (z.B. durch den GEG-Nachweis). Um Planungssicherheit..., ...Energieeffizienz. 2024. Gutachten zum GEG und zur Umsetzung der EPBD...
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Zweifel an der Klimaschutzwirkung und der ökonomischer Sinnhaftigkeit der Eckpunkte einer geplanten Reform des Gebäudeenergiegesetzes zum Gebäudemodernisierungsgesetz sollen geäußert werden. Anpassungen zugunsten des effektiven Klimaschutzes sollen eingebracht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Klimafragen bezeichnete 2024 das GEG inklusive der 65%-EE-Vorgabe..., ... der 65%-EE-Vorgabe (§71 GEG): Die Streichung des zentralen Mechanismus des GEG zur Dekarbonisierung der..., ...fossilen Status Quo (§42 neu GEG). 2. Streichung des Enddatums..., ...Verbrenner-Heizungen (§72 GEG): Durch die Möglichkeit..., ...geplante „Bio-Treppe“ (§43 neu GEG) ist physisch nicht unterfüttert..., ...fossiler Heizsysteme (§71 GEG) nicht mehr angemessen ..., ...Abschaffung der 65%-Vorgabe (§71 GEG) und des absehbaren Endes..., ...fossiler Gasheizungen (§72 GEG) jede Planungssicherheit..., ... der 65%-EE-Pflicht (§71 GEG) als Fundament der Wärmewende..., ...fossile Heizsysteme (§72 GEG), spätestens ab dem 01.01.2045..., ... bisherigen §§ 71 und 72 GEG. Die Länderöffnungsklausel...
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- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung die "Abschaffung" des Heizungsgesetzes angekündigt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der 65-Prozent-Regelung im GEG Sehr geehrte Frau Bundesministerin..., ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und ermöglicht den Einsatz..., ...wenn die Klimawirkung im GEG erhalten bleibt und der..., ... Die Lenkungswirkung des GEG darf nicht entfallen. ..., ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) werden derzeit diverse..., ... der §§ 71–71p und § 72 GEG zentrale ordnungsrechtliche..., ...energiewende/Berechnungen-GEG-Frauenhofer-BUND-2026.pdf..., ... deren Einbau nach § 71 GEG unzulässig wäre________..., ... Betriebsverbots in § 72 GEG sogar zeitlich unbegrenzt..., ... Regelungen in §§ 71 ff. GEG wieder auf. • Es ist ..., ...“ bezeichneten §§ 71-73 GEG auf.6 Damit entfallen die..., ...auch die in § 71 Abs. 11 GEG geregelte Pflicht zur ..., ... Vorgabe aus § 71 Abs. 9 GEG, dass fossile Heizungen..., ... nach § 71 Abs. 8 Satz 3 GEG auch schon vor dem 30.06..., ...geplanten Änderungen des GEG durch das GModG-E sowie..., ... Adressierung sowohl im GEG (z.B. Beratungspflicht)..., ...bislang nach § 72 Abs. 2 GEG verboten, das Verbot soll..., ...) aufgrund des geltenden GEG einerseits und den im ..., ...zur 65%-Regelung in § 71 GEG gestrichen und in der ..., ...ursprüngliche Regelung des GEG in Kraft treten würde)...