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951 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EStG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (951)

  • Antrittsbesuch Dr. Steffen Meyer (BMF)

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 12.03.2026
    • Beschreibung: -Staatliche Belastungen auf das Investitionsgut „Wohnen“: Erläuterung der Ermittlung der Staatsquote und mögliche Ansätze der Absenkung der „Staatsquote“ -Förderkulisse Neubau KfW EH55: Wiederherstellung der (befristeten) Förderfähigkeit des EH55-Standards zur Realisierung bereits genehmigter Wohnungsbauprojekte und Berücksichtigung im Haushalt 2026; Fristverlängerung für bereits erteilte EH55-Förderzusagen -Finanzierungskonditionen und Rahmenbedingungen: Anpassung Sonderabschreibung nach §7b EstG zur Förderung des Neubaus; Anpassung des Mechanismus der anschaffungsnahen bzw. nachträglichen Herstellungskosten zur Förderung von Bestandssanierungen; Überarbeitung der Zinsschranke, um die steuerlich eingeschränkte Abzugsfähigkeit von Zinsen zu verbessern - Stabilisierung der Bauwirtschaft

  • Attraktivere Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersversorgung schaffen

    Aktiv vom 27.08.2025 bis 28.04.2026

    • Angegeben von: Swiss Life Lebensversicherung SE am 27.08.2025
    • Beschreibung: Unterstützung der betrieblichen Altersvorsorge durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes; Forderung nach einer echten Öffnung des Opting-Out-Modells über tariflose Bereiche hinaus, Forderung nach mind. 15 % Arbeitgeberzuschuss statt mind. 20 %. Forderung nach einer Flexibilisierung der Garantieanforderungen bei der Beitragszusage mit Mindestleistung und eine zeitnahe Dynamisierung der Förderbeträge und Einkommensgrenzen bei der Geringverdienerförderung (§ 100 EStG). Forderung nach gesetzgeberischen Vorgaben und administrativen Anforderungen, die geringe Komplexität erzeugen und die praktische Umsetzung für Arbeitgeber, Tarifparteien und Berater erleichtern, um die bAV effektiv zu verbreiten und zu stärken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)

  • Beitragsbefreiung für Schul- und Internatskosten von im BKGG genannten Mitarbeitern in der humanitären Hilfe

    • Angegeben von: netzwerk-m e.V. am 02.05.2024
    • Beschreibung: Der Staat übernimmt für Entwicklungshelfer den Großteil der Schul- und Internatskosten ihrer Kinder als steuerfreie Unterhaltsleistung (§ 3 Nr. 64 EStG), die zugleich nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SvEV beitragsfrei sind. Für im BKGG genannten Mitarbeiter entwicklungsrelevanter NGOs fehlt jedoch eine entsprechende Regelung, sodass von Spenden finanzierte Schulkosten als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt gelten. Um eine Gleichbehandlung zu erreichen, schlagen wir folgende Ergänzung der SvEV vor: § 1 Abs. 15a – Vom Arbeitgeber getragene oder übernommene Schul- und Internatskosten für Kinder der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 BKGG genannten Personen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Befugniserweiterung für selbstständige Bilanzbuchhalter*innen und andere Finance-Profis durch Anpassung des StBerG

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 01.07.2026

    • Angegeben von: Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Vorbehaltsaufgaben der steuerberatenden Berufe sind nicht verhältnismäßig. Sie führen dazu, dass Bilanzbuchhalter*innen und andere qualifizierte Finance-Profis nicht gemäß ihrer Qualifikation selbstständig tätig werden können. Ihnen ist es gem. § 6 StBerG nur in geringem Umfang gestattet Leistungen im Bereich der Hilfeleistung in Steuersachen anzubieten. Das StBerG soll daher so angepasst werden, dass selbstständige Bilanzbuchhalter*innen ihren Qualifikationen entsprechend tätig werden dürfen und sie künftig mindestens folgende zusätzliche Tätigkeiten ausüben dürfen: Erstellung und Übermittlung der UStVA, Einrichtung der Buchhaltung und Lohnbuchhaltung, Durchführung vorbereitender Abschlussarbeiten, Erstellung der EÜR (nach § 4 Abs. 3 EStG), Bilanzerstellung (gem. § 267 Abs. 1 HGB).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8669 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280079 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einnahmen-Überschussrechnung (nach § 4 Abs. 3 EStG)  Bilanzerstellung (für..., ...Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG sowie die Bilanzerstellung...

  • Anhebung der 10 Euro Grenze für Streuwerbeartikel

    Aktiv vom 10.07.2025 bis 07.07.2026

    • Angegeben von: Dr. Tanja Wiebe LL.M. – FinTax policy advice am 10.07.2025
    • Beschreibung: Kern des Anliegens war eine Anhebung der Grenze für Streuwerbeartikel von derzeit 10 Euro zumindest zum Inflationsausgleich auf 15 Euro, besser aber darüber hinaus auf 20 Euro. Sachzuwendungen, deren Anschaffung- oder Herstellungskosten nicht mehr als 10 Euro betragen, sind als Streuwerbeartikel anzusehen. Die Vorschrift des § 37b EStG, wonach Sachzuwendungen pauschal mit 30 Prozent zu versteuern sind, ist daher nicht anzuwenden. Für die Regelung, dass Sachzuwendungen, die bis zu 10 Euro kosten, als Streuwerbeartikel anzusehen sind, gibt es keine gesetzliche Grundlage. Es handelt sich vielmehr um eine Verwaltungsregelung (BMF-Schreiben vom 19.05.2015 (Az. IV C 6 -S 2297-b/14/10001), Rz. 10).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • RX Deutschland GmbH
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Dr. Tanja Wiebe LL.M. - FinTax policy advice

  • Einführung eines Kinderfreibetrags bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung

    • Angegeben von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Der Familienbund fordert die Einführung eines Kinderfreibetrages in der sozialen Pflegeversicherung, wie es ihn bereits im Steuerrecht gibt. Analog zur Regelung im EStG sollte bei der Beitragsbemessung für jedes Kind ein Freibetrag für das Existenzminimum des Kindes berücksichtigt werden. Die Anknüpfung der Entlastung an das Kinderexistenzminimum würde dauerhaft sicherstellen, dass Familien nur auf den Teil ihres Einkommens Beiträge zahlen müssen, der ihnen tatsächlich zur Verfügung steht. Dadurch würde verhindert, dass die Sozialabgaben Familienarmut verursachen. Verhindert würde auch die Ineffizienz, dass die öffentliche Hand zunächst durch Sozialabgaben Bedürftigkeit erzeugt und dieser dann durch komplexe Sozialleistungen abhelfen muss.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassungsbedarf beim Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... PV-Anlagen, § 3 Nr. 72 EStG-E Mit dem Jahressteuergesetz..., ...modifiziert werden (§ 3 Nr. 72 EStG-E). So soll die für die..., ...i.S.d. § 3 Nr. 72 Buchst. b EStG würde damit von 15 kW (..., ... Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, § 10 Abs. 2c EStG-E Der..., ... 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EStG-E In § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EStG-E ist die ertragsteuerliche..., ... 4 EStG-E wird geregelt, dass für..., ... 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EStG-E die Aufwendungen des ..., ...10 Abs. 2b Satz 2 und 3 EStG-E In § 10 Abs. 2b Satz 2 und 3 EStG-E wird geregelt, dass die..., ... übermitteln sein. § 5b EStG soll entsprechend gelten..., ...nebst Anwendung des § 5b EStG (vgl. Rn. 03.01 UmwStE)..., ... Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, § 10 Abs. 2c EStG-E Der..., ... 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EStG-E In § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EStG-E ist die ertragsteuerliche..., ...10 Abs. 2b Satz 2 und 3 EStG-E In § 10 Abs. 2b Satz 2 und 3 EStG-E wird geregelt, dass die..., ... von § 5b Abs. 1 EStG schlägt der Bundesrat eine..., ...§ 7 Abs. 4 Satz 2 und 3 EStG-E) Der Bundesrat regt ..., ...4h EStG wurde durch das Gesetz ...

  • aba, ABV und AKA: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz)

    • Angegeben von: ABV - Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. am 09.10.2024
    • Beschreibung: Bei der Ermittlung und Abführung kinderzahlbezogener Pflegeversicherungsbeiträge für beitragsabführende Stellen im Allgemeinen und Zahlstellen im Besonderen wurden im Entwurf des Pflegekompetenzgesetz – PKG im Hinblick auf die Einführung dieses Systems Anpassungen an den § 55 SGB XI und § 202 SGB V vorgenommen. Die Verbände aba, ABV und AKA halten die Regelung des § 55 Abs. 3a Satz 3 SGB XI auch im Zeitraum ab 1. Januar 2026 weiterhin für notwendig und empfehlen der Bundesregierung, den heutigen Satz 3 zu erhalten. im Gegensatz zur vorgeschlagenen Gesetzesänderung in § 202 Abs. 1a SGB V wäre aus Sicht der Zahlstellen die ursprünglich im Gesetzeswortlaut vorgesehene Rolle der Zentralen Stelle gem. § 81 EStG als vermittelnde Instanz grundsätzlich vorzugswürdig gewesen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14988 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410090023 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zentralen Stelle gem. § 81 EStG als vermittelnde Instanz..., ... die im Rahmen des § 81 EStG im Wege der Organleihe ...

  • § 151d SGB VI: aba begrüßt Einbeziehung des PSVaG in automatisierte, digitale Verfahren, empfiehlt Einbeziehung auch von Trägern der bAV

    • Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 12.08.2025
    • Beschreibung: Die aba die Schaffung automatisierter, digitaler Verfahren für den PSVaG (§ 151d SGB VI-E). Wünschenswert wäre auch ein Anschluss von bAV-Trägern. Die Klarstellung in § 187a Abs. 1a SGB VI Klarstellung zur Intention des Gesetzgebers begrüßen wir ausdrücklich. Flankierend dazu sollte eine Änderung des § 69 Abs. 2 SGB X erfolgen, u.a. zu Reduktion von unverhältnismäßigen Aufwänden bei der Abfrage von Sterbedaten bzw. Lebensbescheinigungen. Der Lebensnachweis als digitaler Service steht nur auf tariflicher Grundlage errichteten Versorgungseinrichtungen offen und schließt zu deren Nachteil viele Einrichtungen der bAV von diesem Verfahren aus. Außerdem: AG mit Direktzusagen und Unterstützungskassen sollten am Abfrageverfahren für die Steuer-ID nach § 22a Abs. 2 EStG teilnehmen dürfen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • § 236 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 VAG-E: aba begrüßt Ergänzung der Leistungsformerbringung um Ratenzahlung und Sterbegeld an Dritte

    • Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 12.08.2025
    • Beschreibung: Bei der Übertragung von Versorgungsanrechten auf einen Pensionsfonds (PF) gem. § 3 Nr. 66 EStG besteht für PF das praktische Bedürfnis, auch Ratenzahlungen erbringen zu können. Dies ist bislang aufsichtsrechtlich nur über eine BaFin-Verlautbarung in einer FAQ-Liste vom 09.08.2021 flankiert. Eine explizite Verankerung in § 236 Abs. 1 VAG-E erscheint daher sinnvoll. Bei der Formulierung in der Begründung (so dass der Pensionsfonds den Versorgungsberechtigten das Recht einräumen kann, die Leistung als lebenslange Zahlung oder als Kapitalzahlung in Raten in Anspruch zu nehmen) bitten wir darum,, um ein Exklusivitätsverhältnis zu vermeiden, lebenslange Zahlung und Kapitalzahlung in Raten nicht mit einem oder zu verbinden, sondern mit einem und oder zumindest mit einem und/oder.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
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