Regelungsvorhaben

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29.021 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (29.021)

  • EU Retail Investment Strategy

    • Angegeben von: DWS Group GmbH & Co. KGaA am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die DWS unterstützt das Vorhaben der EU-Kleinanlegerstrategie den Zugang von mehr Retail-Anlegerinnen und -Anlegern am Kapitalmarkt zu vereinfachen. Es besteht jedoch das Risiko von detaillierter Preis- und Produktregulierung sowie einer Einschränkung von bewährten, provisionsbasierten Vertriebswegen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10711 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/9496 - Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen

  • EU-Kapitalmarktunion (nun Savings & Investment Union)

    • Angegeben von: DWS Group GmbH & Co. KGaA am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die DWS unterstützt die Neuausrichtung der Kapitalmarktunion in eine Spar- und Investitionsunion. Wir finden das Vorhaben der Kommission richtig, um mehr Kapital aus privaten Quellen für die Transformation in der EU zu mobilisieren. In der EU wird für die Periode der Kommission / des Parlaments 2024-29 ein Neustart der Kapitalmarktunion (CMU) diskutiert, insbes. in den Bereichen Aufsicht, Verbriefungen, Beteiligung von Retail-Anlegern und Wettbewerbsfähigkeit.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280141 (PDF - 3 Seiten)

  • Einführung einer Generalklausel in das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und Änderungweiterer umweltrechtlicher Vorschriften

  • Verpflichtende Elementarschadenversicherung

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 29.12.2025

    • Angegeben von: Bund der Versicherten e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir schlagen dazu kollektives Pflichtsystem vor, das die Bundesländer zusammen mit der Versicherungswirtschaft als Poollösung bereitstellen und durch einen Zuschlag auf die Grundsteuer finanzieren. Wer eine private Elementarschadenversicherung hat, wird von dem Pflichtsystem und dem Zuschlag befreit. Es wird ein Risikopool zur Regulierung von erweiterten Elementarschäden auf Ebene des Bundeslandes eingerichtet (bzw. gemeinsame Poollösungen mehrerer Bundesländer). Die Bundesländer entscheiden eigenständig über die Ausgestaltung Der Betrieb des Risikopools sowie die Leistungsregulierung werden an private Versicherer ausgeschrieben Im Schadensfall reguliert der Risikopool bis die Rücklage aufgebraucht ist (ggf. nach Quote).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8732 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210135 (PDF - 4 Seiten)

  • Beitragssteigerung und Öffnung des Standardtarifs in der privaten Krankenversicherung

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 29.12.2025

    • Angegeben von: Bund der Versicherten e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: In der Privaten Krankenversicherung (PKV) erfolgen Beitragsanpassungen auf Basis klarer Regeln. Diese sind für manchen Versicherten aber nur schwer nachvollziehbar, weil die aktuelle Gesetzeslage tendenziell unregelmäßige und dann eher stark ausfallende Beitragserhöhungen provoziert. Das bedeutet, dass Jahre mit starken Steigerungen besonders auffallen, Jahre ohne Erhöhungen jedoch in der Wahrnehmung untergehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11762 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Reformen in der Privaten Krankenversicherung im Interesse der Versicherten jetzt angehen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Merkblatt zu wohlverhaltensaufsichtlichen Aspekten bei kapitalbildenden Lebensversicherungsprodukten

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 29.12.2025

    • Angegeben von: Bund der Versicherten e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Es spielen bei kapitalbildenden Versicherungen zwei Aspekte eine besondere Rolle: 1) die Versicherungsleistung der lebenslangen Verrentung sowie 2) „Beitragsdynamiken“ als vertraglich vereinbarte regelmäßige Erhöhungen der Beiträge und Leistungen. Diese sind hinsichtlich Produkteigenschaft, Kundennutzen, Zielmarktbestimmung und Geeignetheitsprüfung von entscheidender Bedeutung, bleiben aber in dem Merkblatt-Entwurf unberücksichtigt. Daher regen wir an, zu prüfen, inwieweit sie – perspektivisch – im Merkblatt zu ergänzen sind.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Fokusgruppe private Altersvorsorge

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 29.12.2025

    • Angegeben von: Bund der Versicherten e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Fokusgruppe hat die Chance versäumt, die Weichen für ein staatlich organisiertes und verbindliches Standardprodukt zu stellen. Bürgerinnen und Bürger müssen sich weiterhin eigenständig informieren, wie sie an eine faire und einträgliche zusätzliche Altersvorsorge kommen. Das ist für viele keine einfache Aufgabe. Es braucht eine klare und einheitliche Kostendarstellung, damit möglichst viele Verbraucherinnen und Verbraucher eine gut informierte Auswahl treffen und gegen die gnadenlose Vertriebsmaschine von Banken, Versicherungen und Vermittlergesellschaften bestehen können.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):

  • Grundsätzliche Unterstützung des Leitentscheidungsverfahren

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2026

    • Angegeben von: Bund der Versicherten e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Grundsätzlich unterstützen wir das Leitentscheidungsverfahren, allerdings haben wir zur zum Zwecke der Effizienz Änderungsvorschläge: Begrenzung des Umfangs von Schriftsätzen, Ermöglichung der Revision bei Verbandsklagen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof

  • Einführung einer Basisdepot-Vorsorge zu einer nachhaltigen und bedarfsgerechten Altersabsicherung

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2026

    • Angegeben von: Bund der Versicherten e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für die Einführung einer Basisdepot-Vorsorge als Modell für die Alterssicherung ein. Die Basis-Depot Vorsorge ist an ein Wertpapierdepot angelehnt. Bis zum Rentenbeginn können in die Produkte Sparbeiträge – Riester- oder Rürup-gefördert – eingezahlt, aber nicht entnommen werden. Ab dem Rentenbezugsalter können Gelder dann entnommen werden: regelmäßig als Rente, als Entnahmeplan, einmalig als Summe oder auch unregelmäßig. Kapital, das nach dem Tod vorhanden ist, kann vererbt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Finanzielle Entlastung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen bei stationärer Pflegeversorgung

    • Angegeben von: Bund der Versicherten e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Zur finanziellen Entlastung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen bei stationärer Pflegeversorgung setzen wir uns für eine striktere Regulierung der Versicherungsunternehmen, die die Pflegeversicherung anbieten wollen. Wir schlagen die Pflege+ Versicherung mit folgenden Kernelementen vor: Die beim Pflegebedürftigen verbleibenden pflegebedingten Eigenanteile bis auf einen aus Anreizgründen vorzusehenden Selbstbehalt von 10 % versichert, Einführung eines Anwartschaftsdeckungsverfahren und Kontrahierungszwang, Risikoausgleich zwischen Versicherern, Nachteilsfreier Wechsel zwischen den Versicherern.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
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