Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (21.022)
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- Angegeben von: Almirall Hermal GmbH am 22.05.2025
- Beschreibung: § 130b Absatz 2 Satz 1 SGB V sieht vor, dass die Vertragsparteien in der Vereinbarung über den Erstattungsbetrag auch Regelungen zur Anerkennung des Arzneimittels als bundesweite Praxisbesonderheit treffen sollen. Gemäß geltendem Recht ist dies bisher auf Arzneimittel beschränkt, für die der Gemeinsame Bundesausschuss einen Zusatznutzen festgestellt hat. Wir möchten uns dafür einsetzen, dass diese Regelung auf Arzneimittel ausgeweitet wird, für die der Gemeinsame Bundesausschuss keinen Zusatznutzen festgestellt hat, bei denen aber die Vereinbarung einer bundesweiten Praxisbesonderheit unter wirtschaftlichen Versorgungsgesichtspunkten sinnvoll sein kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GP JOULE GmbH am 22.05.2025
- Beschreibung: Schaffung von Rechtssicherheit für Stromhändler / BKV als Vertragspartner. Die Unsicherheit ergibt sich aus der Formulierung in der RED II, den FAQ der Kommission und der 37. BImSchV. Rechtssicher setzt man den Delegated Act also nur um, indem der Stromhändler als Dienstleister und nicht als Vertragspartner auftritt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 22.05.2025
- Beschreibung: Der Ausschreibungsmechanismus für die Kapazitätsreserve muss wirklich technologieoffen ausgestaltet werden und sollte bereits bestehende, aber bisher ungenutzte Kapazitäten, z.B. im Bioenergiebereich, priorisieren. Der konsequente Ausbau von Stromspeichern, besonders Batteriespeichern, und die Flexibilisierung der Bioenergie sind ein entscheidender Schritt, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen und Strompreisspitzen zu glätten.
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 22.05.2025
- Beschreibung: Eine sichere, verlässliche & bezahlbare erneuerbare Wärmeversorgung ist zentrale Grundlage für zukünftigen Wohlstand & Wirtschaftswachstum. Wärmenetze für Nah- & Fernwärme spielen eine herausragende Rolle, die stärker als bisher unterstützt werden sollte. Beim GEG setzen wir auf eine kontinuierliche Weiterentwicklung & warnen vor Signalen, die Investitionsentscheidungen aufschieben oder Neuinvestitionen in fossile Technologien anreizen. Mit einer intelligenten, effizienten und dezentralen Sektorenkopplung, die Bioenergie mit Gasspeicher, Wärmespeicher und Stromspeicher verknüpft können viele Orte komplett mit erneuerbarer Wärme versorgt werden. Es braucht Ergänzungen am verabschiedeten Bioenergiepaket (Feb. 2025), die Planungssicherheit für die Wärmeversorgung aus Bioenergie gewährleisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 22.05.2025
- Beschreibung: Dazu muss der Ausbau der erneuerbaren Energien konstant weiter vorangetrieben und Hemmnisse, wie beispielsweise hohe Bürokratie, abgebaut werden. Der Netzausbau muss dem Tempo des Ausbaus der erneuerbaren Energien entsprechen, Netze und Erzeugungs- und Verbrauchsanlagen gilt es intelligenter zu verzahnen. Keine Einführung von von befristeten Engpassgebieten
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 22.05.2025
- Beschreibung: Für den H2-Hochlauf müssen schnellstmöglich beständige Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Unternehmen in SH in die Lage versetzen, Projekte finanzieren und umsetzen zu können, um erneuerbaren Wasserstoff wettbewerbsfähig zu erzeugen und zu handeln. Photovoltaik mit Stromspeichern regulatorisch fördern. Um Stromüberschüsse sinnvoll zu nutzen und das Netz zu entlasten, sollten große Lasten in Schleswig-Holstein angereizt werden. Die Etablierung einer Wasserstoffwirtschaft im Land ist hierfür besonders vielversprechend. Industrie und Gewerbe sollten durch geeignete Rahmenbedingungen und Preissignale zur flexiblen Stromnutzung angereizt werden. Der Ausbau intelligenter Messsysteme (Smart Meter) ist geboten, da Flexibilitäten des Stromverbrauches der Haushalte überhaupt erst ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbund Service und Fahrrad (VSF) am 21.05.2025
- Beschreibung: Gemeinsam mit ADFC, ZIV und Zukunft Fahrrad haben wir vier Impulse für die Politik entwickelt, um die Weichen für eine zukunftsfähige Mobilität zu stellen. Die Schwerpunkte liegen auf der Stärkung der Fahrradwirtschaft (Arbeitskräfte, Digitalisierung, Standortsicherung), der Vision Zero (Sicherheit für schwache Verkehrsteilnehmende, Tempo 30, Kinder- und Jugendmobilität) und Radverkehrsinfrastruktur (Infrastrukturfonds, Abstellanlagen, Radschnellwege).
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- Angegeben von: Verbund Service und Fahrrad (VSF) am 21.05.2025
- Beschreibung: Die allgemeine Parkerlaubnis in der StVO muss durch ein generelles Parkverbot ersetzt werden, mit der Möglichkeit, lokal Parkzonen auszuweisen. Der öffentliche Raum ist begrenzt, doch ein Großteil davon wird für das Abstellen privater Pkw genutzt. In vielen Städten beansprucht der ruhende Verkehr bis zu 50 % der Straßenfläche – Flächen, die für sichere Geh- und Radwege, Grünanlagen oder soziale Begegnungsräume fehlen. Eine gerechtere Verteilung des Straßenraums schafft Platz für nachhaltige Mobilität, verbessert die Aufenthaltsqualität und stärkt den lokalen Einzelhandel. Eine konsequente Reduzierung von Parkplätzen steigert die Attraktivität des öffentlichen Raums, die Verkehrssicherheit erhöht und nachhaltige Mobilität fördert.
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- Angegeben von: Verbund Service und Fahrrad (VSF) am 21.05.2025
- Beschreibung: Die Mehrwertsteuer für Fahrräder, E-Bikes, Zubehör und Reparaturdienstleistungen muss dauerhaft auf 7 % gesenkt werden, um nachhaltige Mobilität finanziell noch attraktiver zu machen. Die Europäische Union erlaubt es den Mitgliedstaaten, die Mehrwertsteuer auf klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen zu senken. Länder wie Belgien und Luxemburg haben diese Möglichkeit bereits genutzt, um den Kauf und die Nutzung von Fahrrädern gezielt zu fördern. Deutschland sollte diesem Beispiel folgen und die steuerliche Entlastung für Fahrräder konsequent umsetzen. Eine Senkung auf 7 % würde nicht nur die Anschaffungskosten für Fahrräder und E-Bikes senken, sondern auch Reparaturen günstiger machen, was ihre Lebensdauer verlängert und Ressourcen schont.
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- Angegeben von: Fachverband Kartonverpackungen für flüssige Nahrungsmittel e. V. (FKN) am 21.05.2025
- Beschreibung: Verschiebung des Inkrafttretens der Anforderungen der EUDR / Korrektur des im Referentenentwurf immer noch falsch dargestellten Datums des Inkrafttretens / Unterstützung des Inhalts der EUDR zum Thema Waldschutz, Waldbewirtschaftung, etc.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) am 21.05.2025
- Beschreibung: Der BVK setzt sich für eine Reform der Riester-Rente ein und verfolgt das Ziel, eine sichere, gerechte und verständliche private Altersvorsorge zu etablieren, die alle Berufsgruppen einbezieht, staatliche Fördermittel verlässlich schützt und durch eine verpflichtende qualifizierte Beratung eine fundierte Entscheidungsgrundlage für Verbraucherinnen und Verbraucher schafft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) am 21.05.2025
- Beschreibung: Selbständigen soll dauerhaft die Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und privaten, steuerlich geförderten Vorsorgemöglichkeiten offenstehen. Auch derzeit nicht rentenversicherungspflichtige Selbständige sollten in den Kreis der Förderberechtigten nach § 10a EStG aufgenommen werden. Eine Altersvorsorgepflicht darf bestehende Befreiungsmöglichkeiten, insbesondere die Existenzgründerregelung nach § 6 Abs. 1a Nr. 1 SGB VI, nicht einschränken. Zudem sollte die unklare Regelung des § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI aufgehoben und die unpraktikable „fünf Sechstel“-Regel reformiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 21.05.2025
- Beschreibung: Wir unterstützen die Vorschläge der Kommission zur bürokratischen Entlastung von Unternehmen. Gleichzeitig weisen wir auf die Notwendigkeit hin, das richtige Gleichgewicht zwischen dem Abbau bürokratischer Hürden einerseits und einer angemessenen Transparenz über entscheidungsrelevante Nachhaltigkeitsaspekte andererseits zu finden. Zudem setzen wir uns für eine vollständige Integration der internationalen Berichtsstandards des IFRS in die EU-Vorgaben ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 21.05.2025
- Beschreibung: Wir werben für die Bereitstellung einer EU-Indexfamilie, die verschiedene Segmente der EU-Kapitalmärkte abdecken soll. Der Vorschlag kann als Grundlage für Investitionen oder als Benchmark für verschiedene Finanzprodukte und -dienstleistungen dienen. Die EU-Indexfamilie zielt darauf ab, eine standardisierte Benchmark für alle börsennotierten Aktien in der EU bereitzustellen und damit die Harmonisierung und Konsistenz der EU-Finanzmärkte zu fördern.
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- Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 21.05.2025
- Beschreibung: Wir unterstützen das Ziel, private Ersparnisse in den EU-Kapitalmarkt zu lenken, um die europäische Wirtschaft zu stärken. Die grundsätzlichen Vorschläge zu Spar- und Investitionskonten, die benutzerfreundlich und flexibel, digital und steuersubventioniert sind, um bessere Renditen zu bieten, begrüßen wir. Allerdings fehlen auf EU-Ebene die Kompetenzen, über entscheidende Fördermechanismen zu entscheiden. Wir werben daher zunächst dafür, eine EU-Indexfamilie einzuführen. Wir setzen uns zudem dafür ein, in Deutschland prioritär die kapitalgedeckte Altersvorsorge zu reformieren und die rechtssichere Investition von Fonds in Infrastruktur zu ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stablegrid Engineers GmbH am 21.05.2025
- Beschreibung: Sektorenkopplung (Strom und Gas) durch netzdienliche Elektrolyseure
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- Angegeben von: Elysium Solar GmbH am 21.05.2025
- Beschreibung: Interessenvertretung bzgl. Solarpaket I hat das Ziel Regelungen zu besonderen Photovoltaik Freiflächenanlagen und deren Ausschreibungen sowie Vergütungsstruktur zu schaffen, damit technologieoffen gefördert wird und gleichwertige Marktbedingungen geschaffen werden. Auch hier werden im Rahmen der Verbandstätigkeit (Verband für nachhaltige Agri-PV e.V.) Positionspapiere oder Stellungnahmen verfasst.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Cradle to Cradle - Wiege zur Wiege e.V. am 21.05.2025
- Beschreibung: Die Ausnahme der Produktion von Virgin Plastic aus Rohöl von der Energiesteuer (nach (§25 (1) Energie StG) verschafft der Produktion von Virgin Plastic gegenüber der Produktion von Plastik aus Rezyklat einen marktverzerrenden Vorteil. Statt fairer Wettbewerbsbedingungen im Sinne eines level playing field entstehen so strukturelle Vorteile für lineare Produktionsweisen, die Ressourcen verschwenden und Umweltkosten verursachen. Dieser gemeinwohlschädlichen Fehlsteuerung würde eine Abschaffung der beschriebenen Ausnahme entgegenwirken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Cradle to Cradle - Wiege zur Wiege e.V. am 21.05.2025
- Beschreibung: Mit gezielter Förderung der beruflichen Weiterbildung kann der Bund dazu beitragen, dass Innovationen “made in Germany” entstehen und dass gut ausgebildetes Personal zirkuläre Lösungen im Sinne einer echten Kreislaufwirtschaft nach Cradle to Cradle, die ökonomischen, ökologischen und sozialen Mehrwert schafft, konzipieren und umsetzen kann.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 21.05.2025
- Beschreibung: Der BEE setzt sich für die Beibehaltung der im EEG festgelegten Ausbauziele zur Deckung des künftigen Strombedarfs im Kontext der Sektorenkopplung ein. Der BEE fordert darüber hinaus verbesserte Rahmenbedingungen und die konsequente Umsetzung der vereinbarten Zielsetzungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 21.05.2025
- Beschreibung: Der BEE setzt sich für die konsequente Umsetzung einer zukunftsfähigen Wärmewende basierend auf Erneuerbaren Energien ein. Der BEE plädiert in diesem Rahmen für Kontinuität bei Ordnungsrecht und Förderung, einer maßvollen Weiterentwicklung des bestehenden Rechts, einem Instrumentenmix, Bürokratieabbau und ein Level Playing Field.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 21.05.2025
- Beschreibung: Weiterentwicklung der steuerlichen Forschungszulage wie im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vorgesehen. Ziele: höher, breiter und einfacher fördern
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 21.05.2025
- Beschreibung: Deutschland sollte die Entwicklung klimaverträglicher Luftfahrzeuge bis 2030 jährlich mit nationalen Fördermitteln von mind. 400 Mio. Euro unterstützen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 21.05.2025
- Beschreibung: Zeitnahe Umsetzung der EU-Gasbinnenmarkt-Richtlinie zum Schutz der Bürger:innen sowie Einsparung von Kosten und Emissionen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: SCHUFA Holding AG am 21.05.2025
- Beschreibung: Problem: Aktuelle, sich widersprechende Urteile bezüglich der Verwendung bonitätsrelevanter Daten sorgen für erhebliche Rechtsunsicherheit. Die von der zuständigen Datenschutzaufsicht genehmigten und von der DSK einstimmig unterstützten Verhaltensregeln für die Prüf- und Speicherfristen von personenbezogenen Daten (Code of Conduct, CoC) werden dabei von einzelnen Gerichten nicht mehr anerkannt. Bonitätsrelevante Informationen können daher nicht mehr rechtssicher verarbeitet werden. Faire Bedingungen für alle beteiligten Akteure (Level-Playing-Field) fehlen. Lösung: Aufwertung des Code of Conducts durch den Gesetzgeber sowie eine gesetzliche Verankerung der Speicherfristen für Informationen über erledigte Zahlungsstörungen im Rahmen der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):