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25.612 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (25.612)

  • Novellierung Verpackungsgesetz

  • EU-Verpackungsverordnung (PPWR): Diskriminierung von bepfandeten Einweggetränkeverpackungen entgegentreten

    • Angegeben von: Bund Getränkeverpackungen der Zukunft GbR am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der Bundesregierung und den Ministerialbeamt:innen die erheblichen Belastungen verdeutlichen, die mit Änderungen des bestehenden regulatorischen Rahmens von Getränkeverpackungen verbunden wären. Mit der Bundesregierung alternative Regelungsvorschläge diskutieren, die den Gegebenheiten der erfolgreichen deutschen Pfandsysteme für Einweg und Mehrweg Rechnung tragen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung beachten - Mit bürokratiearmen, kosteneffizienten und innovativen Regeln mehr Ressourceneffizienz erreichen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Kostenübernahme und Aufnahme von Sprachmittlung ins SGB V

    • Angegeben von: Triaphon gemeinnützige GmbH am 26.06.2024
    • Beschreibung: Forderung nach Kostenübernahme von Spachmittlung in der Gesundheitsversorgung und Aufnahme ins SGB V durch entsprechende gesetzliche Regelungen. Hinzufügen einer gesetzlichen Regelung zur Kostenübernahme von Sprachmittlung in der Gesundheitsversorgung ins Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
      2. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250022 (PDF - 2 Seiten)

  • EU Data Act

    • Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
    • Beschreibung: Begleitung des EU-Gesetzgebungsvorhabens auf nationaler Ebene in Deutschland und Begleitung der umsetzenden Überlegungen auf nationaler Ebene (insb. Aufsichtszuständigkeiten). Zielstellungen: Förderung der Zielstellung, die gemeinsame Nutzung und Verwendung von Daten im Datenökosystem zu fördern. Hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf Geschäftsgeheimnisse setzen wir uns für funktionierende Safeguards, auch im Interesse unserer Kunden, ein. Als Cloud-Anbieter unterstützen wir die Maßnahmen des Data Act zur Erleichterung von Switching und Datenportabilität und setzen uns diesbezüglich für praktikable Vorschriften ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280060 (PDF - 20 Seiten)

  • European Cloud Certifictaion Scheme (EUCS)

    • Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
    • Beschreibung: Microsoft setzt sich für eine Harmonisierung der technischen Zertifizierungsanforderungen für Cloud Service Provider auf EU-Ebene ein und unterstützt in diesem Sinne den grundsätzlichen Ansatz, einen solchen Rahmen im Wege des EUCS zu schaffen. Nichttechnische Anforderungen (sog. immunity requirements) sollten aus Sicht von Microsoft dagegen nicht zum Gegenstand eines EU-Zertifizierungsrahmens gemacht werden, sondern den Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben.

  • Deutsche Verwaltungscloud Strategie (DVS)

    • Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
    • Beschreibung: Microsoft unterstützt die Umsetzung der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie (DVS) im Sinne einer Dachstrategie zur Cloudifizierung in der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Wir treten für eine praxisnahe Umsetzung des verfolgten Multi-Cloud-Ansatzes ein, im Rahmen dessen klare allgemeingültige Anforderungen für alle Marktteilnehmer definiert werden.

  • Gesetz zur Umsetzung der EU NIS2 Richtlinie und zur Stärkung der Cybersicherheit - NIS2UmsuCG

    • Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
    • Beschreibung: Microsoft setzt sich für eine richtliniennahe Umsetzung der NIS2-Richtline der EU im Rahmen der nationalen Umsetzung ein. Wir plädieren für die Vermeidung von Doppelzuständigen im Rahmen von Meldepflichten sowie eine klare Definition des materiellen und territorialen Anwendungsbereichs, um die Binnenmarktpotentiale der NIS2-Richtlinie zu heben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • EU Kommission Weißbuch Digitale Infrastrukturen - How to master Europe’s digital infrastructure needs?

    • Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
    • Beschreibung: Microsoft beteiligt sich am Weißbuchprozess "How to master Europe’s digital infrastructure needs?" der EU-Kommission und begleitet in diesem Rahmen den Weißbuchprozess auch auf nationaler Ebene in Deutschland. Mit dem Weißbuchprozess will die EU-Kommission eine Debatte über die strategische Ausrichtung ihrer Infrastrukturpolitik anstoßen, was auch die Möglichkeit gesetzlicher oder regulatorischer Maßnahmen beinhaltet. Microsoft unterstützt den Weißbuchprozess und hat im Rahmen der Konsultation der EU eine Stellungnahme eingereicht. Microsoft betrachtet hierbei den bestehenden gesetzlichen Rahmen als ausreichend flexibel, um auf die dynamischen Marktentwicklungen reagieren zu können.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240003 (PDF - 1 Seite)

  • Anpassung Energieeffizienzgesetz (EnEfG) zur Umsetzung der Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie

    • Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
    • Beschreibung: Begleitung der Anpassung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) an den delegierten Rechtsakt der EU auf nationaler Ebene in Deutschland, um Rechtskonformität und fairen Wettbewerb sicherzustellen. Microsoft begrüßt, dass die delegierte EU-Verordnung Klarheit darüber schafft, welche Informationen von Rechenzentren in aggregierter Form veröffentlicht werden sollen. Ergänzend schlagen wir vor, dass für die Grenzwerte von Rechenzentren Faktoren wie Verfügbarkeit, Auslastung und Kühlung berücksichtigt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11852 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503130016 (PDF - 14 Seiten)

  • Anpassung der Green Claims Richtlinie

    • Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
    • Beschreibung: Begleitung des EU-Gesetzgebungsvorhabens zur Anpassung der Green Claims Directive bzgl. ausdrücklicher Umweltaussagen auf nationaler Ebene in Deutschland mit der Zielsetzung, die Überprüfung von Umweltaussagen mit dem Verfahren der Konformitätsvermutung und der Selbstbewertung auf Grundlage anerkannter Methoden und Standards zu vollziehen. Microsoft begrüßt das aus EU-Recht zur Produktsicherheit bewährte Verfahren, Umweltaussagen und die angewandte Methodik transparent und überprüfbar darzustellen, über das Unternehmen in die volle Verantwortung für die von ihnen gemachten Aussagen genommen werden. Zusammen mit der jüngsten Revision der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken würde die Green Claims Richtlinie so umfassend zur Verhinderung von „Greenwashing“ beitragen.
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