Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (25.615)
-
- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Ab der nächsten Förderperiode der GAP im Jahr 2027 sollen Landwirt:innen für die Bewirtschaftung trockengelegter Moorflächen keine Flächensubventionen (aktuell 156 Euro pro ha) mehr erhalten, da es sich hierbei um eine klimaschädliche Bewirtschaftung handelt. Stattdessen sollen nur noch Moorflächen, die wiedervernässt bewirtschaftet werden (Paludikultur), diese Förderung der ersten Säule der GAP erhalten.
-
- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines bundesweiten Aufgabenträgers, vergleichbar mit den Aufgabenträgern des ÖPNV, der den Eisenbahnverkehr für unterbediente Strecken und Orte im Rahmen einer gemeinwirtschaftlichen Leistung sicherstellt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Kommunen müssen ermächtigt werden, eine Arbeitgeberabgabe, Erschließungsabgabe für Bauherren und City-Pkw-Maut einzuführen. Weiterhin sollen die Regionalisierungsmittel, die vom Bund an die Länder bereitgestellt werden, gesteigert werden und dabei an Leistungsziele wie Taktdichte gekoppelt werden. Zudem muss eine bundesweite Koordinierungsstelle eingerichtet werden, mit dem Ziel autonomes Fahren flächendeckend vor 2030 im ÖPNV und On-Demand-Ridesharing einzuführen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel der Bundesregierung der Güterverkehrsanteil bis 2030 auf 25% zu steigern soll auf 30% erhöht werden. Um dieses zu erreichen braucht es insbesondere einen bundesweiten Aufgabenträger, vergleichbar mit den Aufgabenträgern des ÖPNV, der den Ausbau von Gleisanschlüssen, des Einzelwagenverkehrs und von Terminals für den kombinierten Verkehr Straße/Schiene im Rahmen einer gemeinwirtschaftlichen Leistung sicherstellt.
-
- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Für den Schienenfernverkehr, Schienennahverkehr und den Schienengüterverkehr braucht es eine Kostenentlastung. Dafür sollen die Trassenpreise - "Schienenmaut", die auf allen Strecken und für alle Züge fällig ist - gesenkt werden und die Stromsteuer ganz entfallen. Die Trassenpreise sollen weiterhin nach CO2-Emissionen gestaffelt werden. Nicht zuletzt muss die langfristige Finanzierung für Digitalisierung sowie für Infrastrukturausbau sichergestellt werden.
-
- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Um den Tierbestand in der Landwirtschaft bis 2030 zu halbieren, soll ein Emissionshandel für tierische Produkte eingeführt werden.
-
- Angegeben von: Deutscher Behindertensportverband und Nationales Paralympisches Komitee (DBS) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der DBS setzt sich für die Förderung der nationalen Umsetzung der UN-BRK im Hinblick auf Inklusion und Teilhabe am und im Sport, insbesondere im Kontext SGB IX, Zugang zu Hilfsmitteln und Barrierefreiheit ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/4865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
-
BT-Drs. 20/4865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: 1. Diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsversorgung für Geflüchtete (Abschaffung AsylbG, eGK, qualifizierte Sprachmittlung); 2. Menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten (Abschaffung von Ankerzentren, Aufhebung der Wohnpflicht und der Residenzpflicht, Verkürzung der maximalen Aufenthaltsdauer in AEs auf drei Monate); 3. Konsequente Umsetzung gesetzlicher Vorschriften und ihre Überwachung (med. Versorgung nach Art.19 EU-Aufnahmerichtlinie, Art. 12 UN-Sozialpakt; max. Aufenthaltsdauer nach §47 AsylG, Identifizierung und Versorgung Schutzbedürftiger nach Art. 21 EU-Aufnahmerichtlinie, Art. 24 EU-Asylverfahrensrichtlinie, Präambel und Art. 60 Istanbul Konvention; Bereitstellung von Sprachmittlung nach §6 Abs. 1 AsylbLG, Bereitstellung von Hebammenversorgung nach §4 Abs. 2 AsylbLG)
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 21/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
-
BR-Drs. 21/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: 1. Einschränkungen im Leistungsanspruch für Geflüchtete abschaffen 2. Bundesweite Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete 3. Ausnahme von den Übermittlungspflichten (§87 AufenthG und § 11 AsylbLG) öffentlicher Stellen, wenn sie Leistungen zur Sicherung der Gesundheit sowie bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt erbringen oder gewähren.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8062
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/7924 - Entbürokratisierung in der Krankenhausversorgung
-
BT-Drs. 20/8062
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: 1. Diplomatischer Einsatz für die Ermöglichung von humanitärer Hilfe über Land und einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand 2. Beendigung von Waffenlieferungen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie für völkerrechtswidrige Verbrechen eingesetzt werden