Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.021)
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Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung: Die Rolle annerkannter Dienste zur Einwilligungsverwaltung
Aktiv vom 29.06.2024 bis 20.01.2026
- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 29.06.2024
- Beschreibung: Amazon setzt sich dafür ein, dass die Anwendung anerkannter Dienste für Telemedienanbieter freiwillig ist.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12718
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
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BT-Drs. 20/12718
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 29.06.2024
- Beschreibung: Amazon setzt sich dafür ein, dass bestehende Dienste weiterhin unabhängig von Geräteeinstellungen eingesetzt werden können, sofern sie über ein anerkanntes Jugendschutzprogramm oder geeignetes technisches Mittel verfügen.
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- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 29.06.2024
- Beschreibung: Amazon hat den Bericht „Das Potential des EU-Binnenmarkts – 11 Empfehlungen für stärkeres KMU Wachstum“ erstellen lassen. Dieser zeigt aus deutscher Sicht auf, wie eine Stärkung des Binnenmarktes den KMU dabei helfen kann, zu wachsen und Durchschlagskraft für den globalen Wettbewerb zu entwickeln.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 29.06.2024
- Beschreibung: Amazon setzt sich für die Sicherstellung eines rechtssicheren, ausgewogenen und praxisnahen sowie innovationsfreundlichen Beschäftigtendatenschutzgesetzes.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 29.06.2024
- Beschreibung: Amazon setzt sich für ein ausgewogenes Wettbwerbsgesetz in Deutschland bei der geplanten Überarbeitung des GWB ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 29.06.2024
- Beschreibung: Amazon setzt sich für ein modernes Postgesetz ein, um den Pakethandel zukunftsfähig und nachhaltig zu gestalten. Die Stellungnahme von Amazon ist über diesen Link beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einsehbar: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/postg-novelle.html
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- PostG [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 29.06.2024
- Beschreibung: Amazon setzt sich für eine ausgewogene Ausgestaltung der Paketzustellverordnung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 29.06.2024
- Beschreibung: Amazon unterstützt das Bestreben der Europäischen Kommission, das Mehrwertsteuersystem durch den Einsatz digitaler Instrumente zu verbessern, die mehrwertsteuerlichen Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel in der EU abzubauen und das Mehrwertsteuersystem für die Unternehmen besser und gleichzeitig widerstandsfähiger gegen Betrug zu machen.
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- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 29.06.2024
- Beschreibung: Aus Sicht von Amazon wird der digitale Euro nur dann Erfolg haben wenn er den Händlern einen überzeugenden Mehrwert bietet, damit sie den digitalen Euro aktivieren, und den Kunden, damit sie den digitalen Euro an der Kasse auswählen. Deshalb setzt sich Amazon dafür ein, dass der digitale Euro schnell, einfach zu benutzen und kostengünstig sein sollte.
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- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 29.06.2024
- Beschreibung: Amazon setzt sich für eine ausgewogene Gestaltung der deutschen Film- und Serienförderung ein, die sich insbesondere an der Förderung der Attraktivität des Standorts Deutschland für Produktionen orientiert. Dieses Regelungsvorhaben bezieht sich auf das Filmförderungsgesetz (FFG).
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
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BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):