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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (362)
Juristische Personen (22.699)
Personengesellschaften (878)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (742)
Sonstige (310)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.578)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (117)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.792)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (400)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.673)
Kommanditgesellschaft (KG) (355)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (61)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (262)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (301)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (710)
Sonstige Personengesellschaft (393)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (26)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.307)
Unternehmen (5.523)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.474)
Arbeitgeberverband (306)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.438)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (228)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (47)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.594)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (216)
Privatrechtliche Organisation (1.689)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.274)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (720)
Privatperson (50)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.298)
- Arbeitsmarkt (574)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (817)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (372)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (702)
- Außenpolitik (201)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (31)
- Internationale Beziehungen (212)
- Menschenrechte (434)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (61)
Außenwirtschaft (458)
Bildung und Erziehung (833)
- Berufliche Bildung (439)
- Hochschulbildung (213)
- Schulische Bildung (170)
- Vorschulische Bildung (64)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (278)
Bundestag (228)
- Parlamentarisches Verfahren (179)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (52)
Deutsche Einheit (23)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (21)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (4.978)
- Allgemeine Energiepolitik (3.348)
- Atomenergie (26)
- Energienetze (1.614)
- Erneuerbare Energien (3.020)
- Fossile Energien (632)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.226)
Entwicklungspolitik (273)
Europapolitik und Europäische Union (4.038)
- EU-Binnenmarkt (1.025)
- EU-Gesetzgebung (3.597)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (87)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (48)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (267)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.617)
- Diversitätspolitik (216)
- Familienpolitik (446)
- Geschlechterpolitik (417)
- Kinder- und Jugendpolitik (547)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (393)
- Religion/Weltanschauung (38)
- Seniorenpolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (304)
Gesundheit (4.197)
- Arzneimittel (949)
- Gesundheitsförderung (1.142)
- Gesundheitsversorgung (2.921)
- Pflege (506)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.166)
Innere Sicherheit (950)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (146)
- Cybersicherheit (420)
- Extremismusbekämpfung (75)
- Kriminalitätsbekämpfung (248)
- Opferschutz (135)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (197)
Kultur (260)
Landwirtschaft und Ernährung (2.174)
- Fischerei/Aquakultur (74)
- Land- und Forstwirtschaft (1.196)
- Lebensmittelsicherheit (261)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (679)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (547)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.758)
- Datenschutz und Informationssicherheit (836)
- Digitalisierung (2.019)
- Internetpolitik (473)
- Kommunikations- und Informationstechnik (631)
- Massenmedien (133)
- Meinungs- und Pressefreiheit (149)
- Urheberrecht (147)
- Werbung (156)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (163)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (550)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (256)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (255)
- Integration (227)
- Migration (238)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (154)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.707)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.472)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (774)
- Ländlicher Raum (291)
- Stadtentwicklung (272)
- Wohnen (590)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (253)
Recht (2.438)
- Öffentliches Recht (743)
- Rechtspolitik (566)
- Strafrecht (246)
- Zivilrecht (666)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (889)
Soziale Sicherung (1.318)
- Arbeitslosenversicherung (57)
- Grundsicherung (131)
- Krankenversicherung (447)
- Pflegeversicherung (198)
- Rente/Alterssicherung (489)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (270)
Sport, Freizeit und Tourismus (332)
- Breitensport (83)
- Profisport (76)
- Tourismus (194)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (82)
Staat und Verwaltung (454)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (278)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (148)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (157)
Umwelt (6.157)
- Artenschutz/Biodiversität (649)
- Immissionsschutz (652)
- Klimaschutz (3.528)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.842)
- Tierschutz (390)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.090)
Verkehr (2.356)
- Güterverkehr (435)
- Luft- und Raumfahrt (384)
- Personenverkehr (579)
- Schienenverkehr (339)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (894)
- Verkehrsinfrastruktur (774)
- Verkehrspolitik (1.233)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (350)
Verteidigung (201)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (109)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (52)
Wirtschaft (6.955)
- Automobilwirtschaft (389)
- Bank- und Finanzwesen (1.427)
- E-Commerce (285)
- Handel und Dienstleistungen (929)
- Handwerk (383)
- Industriepolitik (2.005)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.478)
- Verbraucherschutz (1.402)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (593)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (929)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.434)
Sonstige Interessenbereiche (1.159)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.218)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.406)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.778)
- Auswärtiges Amt (AA) (99)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (593)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.243)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (978)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (85)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (455)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (436)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (247)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (392)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (170)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.002)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (493)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.086)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (531)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (69)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.117)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (299)
20. Wahlperiode (9.012)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (772)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.619)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.536)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.310)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.805)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.603)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.311)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.977)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.326)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.298)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.160)
Nein (666)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (429)
Nein (1.397)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.624)

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17.) Die Kosten der Stromnetze müssen auf das notwendige Maß begrenzt werden.
- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Kosten der Stromnetze müssen auf das notwendige Maß begrenzt werden. Dazu müssen technische Vorgaben auf ein effizientes Niveau abgesenkt werden, die Netze müssen die Flexibilität der Verbraucher in einem wettbewerblichen Verfahren nutzen, Planungsprozesse müssen optimiert werden, die Renditen der Netzbetreiber auf ein angemessenes Niveau zurückgeführt werden, die Netzbetreiber müssen verstärkt kooperieren und effiziente Strukturen für ihre Leistungserbringung schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (10):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  StromNEV [alle RV hierzu]
  
  EltSV [alle RV hierzu]
  
  EnLAG [alle RV hierzu]
  
  NABEG [alle RV hierzu]
  
  ARegV [alle RV hierzu]
  
  EnFG [alle RV hierzu]
  
  EnEfG [alle RV hierzu]
  
  StromNZV [alle RV hierzu]
18.) Die Regeln zum Redispatch sind in der Praxis gescheitert und müssen korrigiert werden.
- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Regeln zum Redispatch von Erneuerbaren-Energien-Anlagen sind an technischen Problemen gescheitert. Um wieder eine gesetzeskonformen Zustand herzustellen, müssen die Vorgaben angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
19.) Regeln zum Rückbau und zur Stilllegung von Gasnetzen
- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: In einem klimaneutralen Enegiesystem kann kein Erdgas mehr verbrannt werden. Deshalb müssen Teile des Gasnetzes für Wasserstoff ertüchtigt werden, große Teile des Gasnetzes müsse Stillgelegt werden. Dafür sind jetzt die Voraussetzungen zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  GasNEV [alle RV hierzu]
  
  GasNZV 2010 [alle RV hierzu]
  
  EnFG [alle RV hierzu]
  
  NDAV [alle RV hierzu]
  
  ARegV [alle RV hierzu]
  
  WPG [alle RV hierzu]
20.) Eine dekarbonisierte Energiewirtschaft benötigt kostengünstige und leistungsfähige Messtechnik.
- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Eine dekarbonisierte Energiewirtschaft benötigt kostengünstige, leistungsfähige und zeitgemäße Mess- und Steuerungstechnik. Eine gelungene Digitalisierung ist die Grundlage für die intelligente Koordinierung des Stromsystems. Dafür müssen die Anforderungen an die Messtechnik an internationale Standards angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  MessbG [alle RV hierzu]
  
  BSI-KritisV [alle RV hierzu]
  
  BSIG 2009 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406240010 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406240015 (PDF - 46 Seiten)
  
  SG2501300011 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2603240049 (PDF - 6 Seiten)
21.) Energieeffizienz und Energiedienstleistungen stärken
- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Verbesserung der Energieeffizienz ist eine wichtige Säule für die Dekarbonisierung. Es sind deshalb verbesserte Anreize für Effizienzmaßnahmen notwendig. Energiedienstleister spielen dabei eine wichtige beratenden und unterstützende Rolle, da sie bei der Umsetzung der komplexen Aufgaben die notwendige Expertise mitbringen. Deshalb sollten Enegiedienstleister systematisch in die Gesetzgebung aufgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EnEfG [alle RV hierzu]
  
  EDL-G [alle RV hierzu]
  
  StromStG [alle RV hierzu]
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
22.) Faire Wettbewerbsbedingungen für Erzeuger und Lieferanten
- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Markteingriffe wie Preisbremsen oder Erlösobergrenzen sind für den Strommarkt völlig kontraproduktiv und hebeln den Wettbewerb aus. Stattdessen braucht es unbürokratische, zielgerichtete Transferleistungen an bedürftige Kundengruppen. Außerdem sind übermäßig restriktive Vorgaben für Lieferanten innovationsfeindlich und müssen deshalb vermieden werden. Grundsätzlich kann der Wettbewerb zwischen den Lieferanten für Verbraucher gute Angebote hervorbringen, deshalb sollte dem Wettbewerb immer genug Raum gegeben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  SGB 1 [alle RV hierzu]
  
  StromPBG [alle RV hierzu]
  
  StromGVV [alle RV hierzu]
  
  GasGVV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406240008 (PDF - 2 Seiten)
23.) Elektrifizierung des Wärmesektors durch Hochlauf der Wärmepumpentechnologie vorantreiben
- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Elektrifizierung ist der Schlüssel für eine sichere und kostengünstige Energiewende im Wärmesektor. Neben dem Ausstieg aus Öl und Gas ermöglicht sie ein hohes Maß an Flexibilität im Stromsystem. Bei einem wachsenden Anteil an Photovoltaik und Windenergie werden flexible Verbrauchseinrichtungen wie Wärmepumpen immer wichtiger, um den Strombedarf zuverlässig zu decken und die Stromkosten für alle zu senken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501300014 (PDF - 4 Seiten)
24.) Ausbau der Ladeinfratruktur für PKW und LKW
- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Ladeinfrastruktur für Personen- und Lastwagen mit E-Antrieb muss zügig ausgebaut werden. Grundsätzlich soll dies auf marktlicher und wettbewerblicher Basis geschehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406240012 (PDF - 7 Seiten)
25.) Rahmenbedingungen für Kraft-Wärme-Kopplung auf ein klimaneutrales flexibles Energiesystem umstellen
- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen müssen dekarbonisierung und flexibilisiert werden. Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz sollte möglichst abgeschafft werden. Bis zur Abschaffung sollte das KWKG auf Dekarbonisierung und Flexibilisierung ausgerichtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KWKG 2016 [alle RV hierzu]
26.) Bidirektionales Laden von E-Fahrzeugen ermöglichen
- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Bidirektionales Laden ermöglicht den Energieaustausch in zwei Richtungen, in die Batterie aber auch wieder zurück. Beim Vehicle-to-Home wird der Strom aus der Fahrzeugbatterie in das Gebäude bzw. an das Energiemanagementsystem zurückgeführt. Obwohl die Zahl der Fahrzeuge, die diese Technik beherrschen, schnell zunehmen wird, erschwert der aktuelle gesetzliche Rahmen die Umsetzung von bidirektionalem Laden. Vor allem die Doppelbelastung mobiler Speicher durch Abgaben, Umlagen und Steuern verhindert den wirtschaftlichen Einsatz der Technologie.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  StromStG [alle RV hierzu]
  
  StromStV [alle RV hierzu]

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