Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (25.685)
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- Angegeben von: Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Noch vor der nächsten Bundestagswahl soll ein Gesetz verabschiedet werden, mit dem die Leistungen der Eingliederungshilfe für junge Menschen mit Behinderungen der Jugendhilfe zugeordnet und neu geregelt werden. Die Herausforderungen für eine so große sozialpolitische Reform sind angesichts der schwierigen Haushaltslage in vielen Kommunen bei gleichzeitigem Fachkräftemangel immens. Für den DBSV ist zentral, dass die spezifischen Belange der vergleichsweise kleinen Gruppe blinder und sehbehinderter junger Menschen angemessen berücksichtigt werden, sich die Situation nicht verschlechtert, sondern spürbar verbessert wird. Dafür setzt sich der DBSV im laufenden Reformprozess ein
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Zuwachs an Angeboten mit Audiodeskription bedeutet für blinde und sehbehinderte Menschen eine deutliche Verbesserung ihrer Teilhabe. Es gibt aber noch einen erheblichen Handlungsbedarf. Im Rahmen der Neufassung des FFG und der dazugehörenden untergesetzlichen Regelungen hat der DBSV daher zwei zentrale Anliegen: Barrierefreie Filmfassungen mit Audiodeskription müssen zum Kinostart vorhanden und im Kino über ein kostenfreies, allgemein zugängliches und barrierefreies Wiedergabesystem zugänglich sein. Zu jedem produzierten und der Verwertung zugänglich gemachten Filmpaket muss die barrierefreie Filmfassung unabdingbar dazugehören. Die barrierefreie Filmfassung ist bei jedweder Verwertungsform gemeinsam mit dem Film anzubieten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG) -
BT-Drs. 20/12660
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
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BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- FFG 2017 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: D64 kritisiert die geplante Ausweitung der Auskunftsansprüche zur Aufhebung der Anonymität. Dies gefährdet insbesondere vulnerable Gruppen wie Journalist:innen und politische Aktivist:innen. D64 fordert daher eine Beschränkung der Auskunftsansprüche auf Straftaten. Positiv bewertet D64 richterlich angeordnete Accountsperren und betont die Notwendigkeit kollektiver Rechtsverteidigung. D64 fordert auch bessere Beratungsangebote für Opfer von Hass im Netz, eine Überarbeitung der Impressumspflicht und den Schutz persönlicher Daten im Strafverfahren. Zur effektiven Strafverfolgung im digitalen Raum sollen die Digitalkompetenzen der Strafverfolgungsbehörden verbessert werden. Neue Strafgesetze oder Datenspeicherungen sind nicht erforderlich, sondern ein gezieltes rechtsstaatliches Vorgehen.
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- Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt fordert die Einführung des Verfahrens "Login-Falle" zur Strafverfolgung im Internet ohne Massenüberwachung. Nutzer:innen können potenzielle Straftaten direkt auf der Plattform melden, was von Strafverfolgungsbehörden überprüft wird. Bei Anfangsverdacht wird nach richterlicher Anordnung beim nächsten Login automatisiert die IP-Adresse des Verdächtigen ermittelt und an die Behörden übermittelt. Ziel ist es, eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen, ohne Anonymität und Grundrechte im Internet zu gefährden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung
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- Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. bezieht Stellung zur Gründung eines Dateninstituts, das Datenverfügbarkeit und -standardisierung vorantreiben sowie Datentreuhändermodelle und Lizenzen etablieren soll. D64 fordert, Schlüsselpositionen der Dateninfrastruktur sektorenübergreifend beim Institut anzusiedeln und eine ausreichende Grundlagenfinanzierung sicherzustellen. Transparenz und öffentliche Kontrolle sind wesentlich, einschließlich der Offenlegung aller Use Cases und Evaluierungen. Zudem soll das Institut finanzielle Anreize vermeiden, um Vertrauen bei allen Stakeholdern zu gewährleisten.
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- Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. lehnt die Änderung des Beamtengesetzes ab, die eine vereinfachte Abberufung der BSI-Präsidentin ermöglicht. Diese Änderung widerspricht dem Koalitionsvertrag und der Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, die eine unabhängige Aufstellung des BSI vorsehen. D64 fordert, das BSI ähnlich den Datenschutzbehörden unabhängig zu machen, um sicherzustellen, dass es glaubwürdig für starke IT-Sicherheit eintreten kann. Dies ist notwendig, damit Unternehmen und Bürger:innen Vertrauen in das BSI haben und keine IT-Sicherheitslücken auf Bitten von Sicherheitsbehörden offengehalten werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6436
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen
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BT-Drs. 20/6436
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. fordert im Rahmen des neuen Digitale-Dienste-Gesetzes eine Reform der Impressumspflicht, um politisch aktive Personen vor der Veröffentlichung ihrer Privatadresse zu schützen. Zudem kritisiert D64 den geplanten Personalzuwachs beim Bundeskriminalamt zur Umsetzung des Digital Services Act, da dies eine verstärkte Überwachung des digitalen Raums durch staatliche Sicherheitsbehörden bedeuten könnte. Positiv bewertet D64 die starke Einbindung der Zivilgesellschaft in den Beirat der Koordinierungsstelle für digitale Dienste, wodurch ein konstruktiver Austausch bei der Umsetzung des DSA gewährleistet wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 676/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
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BR-Drs. 676/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. setzt sich im Kontext des OZG-Änderungsgesetzes für einen Paradigmenwechsel hin zu Open Source in der Verwaltung ein. Das Ziel ist, verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen zu etablieren, die die Entwicklung und Nutzung offener Software fördern und institutionell verankern. Dies soll eine nachhaltige digitale Transformation unterstützen und sicherstellen, dass öffentliche Gelder effizienter eingesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 93/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
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BR-Drs. 93/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: D64 fordert den Deutschen Bundestag auf, jede Form der biometrischen Fernidentifizierung in Deutschland zu verbieten. Obwohl der AI Act der EU biometrische Überwachung im öffentlichen Raum grundsätzlich verbietet, erlauben zahlreiche Ausnahmen dies für Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden. Ein nationales Verbot soll den Schutz der Menschenrechte sicherstellen und das ständige Gefühl der Überwachung vermeiden. Dies steht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag, der biometrische Erkennung im öffentlichen Raum ablehnt und das Recht auf Anonymität betont.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/1199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 28. Februar bis 4. März 2022) -
BT-Drs. 20/12806
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung -
BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
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BT-Drs. 20/1199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt fordert die EU-Kommission auf, den Entwurf zur Einführung einer umfassenden Kontrolle sämtlicher Kommunikationsinhalte zu stoppen. Dieser Entwurf gefährdet das grundrechtlich geschützte Kommunikationsgeheimnis, indem er Hosting-Anbieter und Anbieter interpersoneller Kommunikationsdienste verpflichtet, Kommunikation auf Abbildungen von Kindesmissbrauch und Grooming zu überprüfen, was die Vertraulichkeit der Kommunikation aufhebt. D64 lehnt diese Maßnahmen ab und fordert, dass die Einführung solcher Kontrollmechanismen dauerhaft ausgeschlossen wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 337/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
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BR-Drs. 337/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):