Regelungsvorhaben

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

24.139 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
RV eingestellt von Personentyp (0/5)
RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
Bezug zu Ministerien (0/38)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (24.139)

  • Ambitionierte EU-Verpackungsverordnung für eine schadstofffreie und ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft, mit Vermeidung und Mehrweg im Zentrum

    • Angegeben von: Exit Plastik am 25.06.2024
    • Beschreibung: Einführung von Maßnahmen zur Vermeidung von Verpackungen und Verpackungsabfällen. Dazu gehören starke Abfallvermeidungs- und Mehrwegziele, Beschränkungen des Inverkehrbringens bestimmter Einweg-Verpackungen, die Stärkung von "Refill", das Ausräumen von Scheinlösungen wie „Bio“-Plastik sowie das Verbot der Verwendung von gesundheitsschädlichen Chemikalien in Verpackungen und klare Regelungen zu Chemikaliensicherheit und Transparenz.

  • Erarbeitung und Ratifizierung eines ambitionierten UN-Plastikabkommens

    • Angegeben von: Exit Plastik am 25.06.2024
    • Beschreibung: Begleitung des UNEP Prozesses zur Verhandlung eines internationalen Plastikabkommens mit dem Ziel, ambitionierte Maßnahmen zur Reduktion der Produktion von Neulastik und Plastikchemikalien zu erzielen, um die Umweltverschmutzung sowie Klima- und Gesundheitsbelastungen durch selbige zu vermindern. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Wiederverwendung, Chemikalientransparenz, Produktdesign, Produkt-, Polymer- und Chemikalienbeschränkungen, Herstellerverantwortung und Subventionsabbau. Außerdem die Entwicklung eines Finanzierungsmechanismus, der die Maßnahmen finanziell absichert.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406250198 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2506240071 (PDF - 2 Seiten)

  • Anpassung des VRUG-Entwurfs

    • Angegeben von: The Scotch Whisky Association (United Kingdom Registered Company Number SC035148) am 25.06.2024
    • Beschreibung: Erreicht werden sollte eine Aktivlegitimation der Antragstellerin im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, weil durch die Neufassung von § 8 Abs. 3 UWG im Jahr 2020 die Anforderungen an die Klagebefugnis von Verbänden verschärft worden ist (BT-Drs. 20/6520, S. 122). Beabsichtigt war eine Anpassung des Artikel 13 VRUG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6520 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über - Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur - Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG - (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung der A Farm to Fork Strategy for a fair, healthy and environmentally friendly food system

    • Angegeben von: fritz-kola gmbh am 25.06.2024
    • Beschreibung: Beim geplanten Nutri-Score Kennzeichnung muss verhindern, dass bestimmte Produkte aufgrund eines mangelhaften Algorithmus diskriminiert werden.

  • Anpassung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt - KLWG

    • Angegeben von: fritz-kola gmbh am 25.06.2024
    • Beschreibung: Beim geplanten Gesetz muss vermieden werden, dass Unternehmen von bestimmten Regelungen betroffen sind, deren Werbemaßnahmen sich nicht an Kinder richten.

  • Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

    • Angegeben von: Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) am 25.06.2024
    • Beschreibung: Der Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes sieht den Einsatz von Kamerasystemen in größeren Schlachthöfen vor. Der VDF begrüßt, dass für die Schlachtbranche eine Gesetzesgrundlage geschaffen wird, die den Einsatz von Videoaufzeichnungen bundesweit ermöglicht. Der VDF setzt sich dafür ein, dass die Pflicht zum Einsatz von Videosystemen unabhängig von der Betriebsgröße eingeführt wird und nur Härtefälle von dieser Pflicht ausgenommen werden. Der VDF setzt sich ferner dafür ein, dass die Sichtung des Videomaterials zur Kontrolle der Schlachtbetriebe nur durch die zuständige Behörde erfolgt und sich eine Weitergabe an Dritte auf den Einsatz von KI bei der Sichtung des Videomaterials beschränkt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409130009 (PDF - 3 Seiten)

  • Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 14.01.2025

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. - Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, - sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270073 (PDF - 5 Seiten)

  • Einsatz von Lang-Lkw

    • Angegeben von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Förderung des grenzüberschreitenden Einsatzes von Lang-Lkw durch Abschluss bilateraler Abkommen (bisher mit NL, DK); Anerkennung der Nachhaltigkeitsvorteile dieses Fahrzeugkonzeptes (weniger CO2-Ausstoss, geringerer Personaleinsatz, Verkehrsentlastung/Infrastrukturentlastung etc.), Erweiterung des Positivnetzes (13. Änderungsverordnung zum Lang-Lkw 31.1.2025), Einsatz für die Fristverlängerung des Feldversuchs bzgl. Lang-Lkw Typ 1 (verlängerter Sattelauflieger) in Deutschland bis Ende 2026 und Lobbying für einheitliche EU-Lösung für den internationalen Einsatz des Lang-Lkw
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503260079 (PDF - 3 Seiten)

  • Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs

    • Angegeben von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Technologieoffenheit bei Antrieben/Kraftstoffen im Straßengüterverkehr; Energiesteueranpassung (HVO100/fiskalische Begünstigung für Biokraftstoffe und strombasierte Kraftsstoffe/Besteuerung nach Klimawirkung), Forderung nach zügigem Ausbau der Lade- und Tankinfrastruktur wie auch der Förderung des Depotladens; Reinvesition der CO2-Mauteinnahmen in die Straßeninfrastruktur (Finanzierungskreislauf Straße), Reaktivierung des KsNI-Programms zur Förderung strombasierter schwerer Nutzfahrzeuge, Schaffung von Förderprogrammen für die Anschaffung elektrisch und wasserstoffbetriebener Nutzfahrzeuge nach Unternehmensgröße und und Markthochlauf (zeitlich degressiv ausgestaltet), marktwirtschaftliche Preisentwicklung statt planwirtschaftlicher Regelungsansätze
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190136 (PDF - 2 Seiten)

  • Nachbesserungen bei der CO2-Maut (Handwerkerregelung)

    • Angegeben von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: EU-rechtskonforme und diskriminierungsfreie Umsetzung der Handwerkerregelung; Forderung nach Klarstellung zum Adressatenkreis der Mautausnahme (Handwerkerregelung) ab dem 1.07.2024, weite Auslegung entsprechend den Vorgaben der EU-Richtlinie 1999/62/EG zur Vermeidung von Kostenbelastungen und einer Verzerrung der Wettbewerbssituation in Deutschland und im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsstaaten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190132 (PDF - 2 Seiten)

Nach oben blättern