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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (364)
Juristische Personen (22.776)
Personengesellschaften (878)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (742)
Sonstige (310)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.582)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (117)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.852)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (400)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.685)
Kommanditgesellschaft (KG) (355)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (61)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (262)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (302)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (710)
Sonstige Personengesellschaft (393)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (26)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.316)
Unternehmen (5.531)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.498)
Arbeitgeberverband (307)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.442)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (228)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (47)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.622)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (216)
Privatrechtliche Organisation (1.689)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.278)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (720)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.303)
- Arbeitsmarkt (576)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (818)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (376)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (704)
- Außenpolitik (203)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (31)
- Internationale Beziehungen (212)
- Menschenrechte (434)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (61)
Außenwirtschaft (462)
Bildung und Erziehung (836)
- Berufliche Bildung (442)
- Hochschulbildung (214)
- Schulische Bildung (171)
- Vorschulische Bildung (65)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (278)
Bundestag (228)
- Parlamentarisches Verfahren (179)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (52)
Deutsche Einheit (23)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (21)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (4.990)
- Allgemeine Energiepolitik (3.356)
- Atomenergie (26)
- Energienetze (1.618)
- Erneuerbare Energien (3.028)
- Fossile Energien (635)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.227)
Entwicklungspolitik (273)
Europapolitik und Europäische Union (4.048)
- EU-Binnenmarkt (1.026)
- EU-Gesetzgebung (3.607)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (87)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (48)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (267)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.620)
- Diversitätspolitik (217)
- Familienpolitik (446)
- Geschlechterpolitik (417)
- Kinder- und Jugendpolitik (548)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (395)
- Religion/Weltanschauung (38)
- Seniorenpolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (306)
Gesundheit (4.205)
- Arzneimittel (949)
- Gesundheitsförderung (1.145)
- Gesundheitsversorgung (2.924)
- Pflege (507)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.170)
Innere Sicherheit (953)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (147)
- Cybersicherheit (422)
- Extremismusbekämpfung (75)
- Kriminalitätsbekämpfung (248)
- Opferschutz (135)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (197)
Kultur (260)
Landwirtschaft und Ernährung (2.180)
- Fischerei/Aquakultur (74)
- Land- und Forstwirtschaft (1.196)
- Lebensmittelsicherheit (261)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (685)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (547)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.766)
- Datenschutz und Informationssicherheit (837)
- Digitalisierung (2.025)
- Internetpolitik (475)
- Kommunikations- und Informationstechnik (634)
- Massenmedien (133)
- Meinungs- und Pressefreiheit (149)
- Urheberrecht (148)
- Werbung (156)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (164)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (552)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (257)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (256)
- Integration (228)
- Migration (239)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (154)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.728)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.473)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (775)
- Ländlicher Raum (291)
- Stadtentwicklung (273)
- Wohnen (590)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (253)
Recht (2.441)
- Öffentliches Recht (744)
- Rechtspolitik (566)
- Strafrecht (246)
- Zivilrecht (669)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (890)
Soziale Sicherung (1.341)
- Arbeitslosenversicherung (58)
- Grundsicherung (131)
- Krankenversicherung (448)
- Pflegeversicherung (199)
- Rente/Alterssicherung (508)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (271)
Sport, Freizeit und Tourismus (337)
- Breitensport (85)
- Profisport (76)
- Tourismus (196)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (84)
Staat und Verwaltung (454)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (278)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (148)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (157)
Umwelt (6.171)
- Artenschutz/Biodiversität (652)
- Immissionsschutz (658)
- Klimaschutz (3.533)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.845)
- Tierschutz (391)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.094)
Verkehr (2.367)
- Güterverkehr (437)
- Luft- und Raumfahrt (385)
- Personenverkehr (581)
- Schienenverkehr (340)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (901)
- Verkehrsinfrastruktur (776)
- Verkehrspolitik (1.237)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (353)
Verteidigung (201)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (109)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (52)
Wirtschaft (6.966)
- Automobilwirtschaft (393)
- Bank- und Finanzwesen (1.431)
- E-Commerce (286)
- Handel und Dienstleistungen (931)
- Handwerk (383)
- Industriepolitik (2.010)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.479)
- Verbraucherschutz (1.405)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (597)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (929)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.438)
Sonstige Interessenbereiche (1.164)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.265)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.438)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.835)
- Auswärtiges Amt (AA) (101)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (602)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.254)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (983)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (85)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (455)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (441)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (247)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (395)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (171)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.012)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (500)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.094)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (539)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (69)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.136)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (299)
20. Wahlperiode (9.011)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (772)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.619)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.535)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.310)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.816)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.627)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.315)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.018)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.367)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.336)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.168)
Nein (667)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (429)
Nein (1.406)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.703)

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SGB V

Aktiv vom 27.06.2024 bis 22.12.2025
- Angegeben von: Verband für Physiotherapie - Vereinigung für die physiotherapeutischen Berufe (VPT) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Anpassung der Zuzahlungsregelung im Heilmittelbereich
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406210054 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2406210055 (PDF - 4 Seiten)
Modernisierung der Physiotherapieausbildung und Berufsordnung zur Sicherung von Qualität, Durchlässigkeit und Akademisierung
- Angegeben von: Verband für Physiotherapie - Vereinigung für die physiotherapeutischen Berufe (VPT) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Vertretung der Interessen von Physiotherapeut:innen, Auszubildenden und Ausbildungs- sowie Hochschulinstitutionen bei der Reform des Physiotherapieberufereformgesetzes (PhyThBRefG). Ziel ist die Modernisierung der Ausbildungs- und Berufsordnung, Förderung akademischer Qualifikationen, Schaffung durchlässiger Ausbildungswege, Sicherstellung fairer Ausbildungsvergütung, Erhalt der ambulanten Versorgung sowie praxisnahe Umsetzung der Reform, um die berufliche Weiterentwicklung und die Versorgung von Patient:innen durch qualifizierte Fachkräfte langfristig zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MPhG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406210045 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2406210046 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2406210050 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512110016 (PDF - 8 Seiten)
Erarbeitung des Aktionsplans Queer leben des BMFSFJ

Aktiv vom 27.06.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Hirschfeld-Eddy-Stiftung am 27.06.2024
- Beschreibung: Erarbeitung des Aktionsplans Queer leben, Mitarbeit am Empfehlungspapier der AG Internationales
Evaluierung des LSBTI-Inklusionskonzepts für Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit
- Angegeben von: Hirschfeld-Eddy-Stiftung am 27.06.2024
- Beschreibung: Mitarbeit an der Evaluierung des LSBTI-Inklusionskonzepts für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung
Teilnahme an Gespräch über afrikapolitische Leitlinien des AA
- Angegeben von: Hirschfeld-Eddy-Stiftung am 27.06.2024
- Beschreibung: Teilnahme an einer digitalen Veranstaltung des AA zu den afrikapolitischen Leitlinien und Vermittlung von Teilnahme afrikanischer Kolleg*innen an der Veranstaltung
Mehr Wohnungsbau! Aber wie? Vorschläge für Schwerpunktsetzungen in der nächsten Legislaturperiode
- Angegeben von: vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: diverse politische Weichenstellungen für mehr Wohnungsbau, u.a. in den Bereichen Innenentwicklung, Bodenpolitik, Regionalpolitik,Baukostensenkung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406270128 (PDF - 14 Seiten)
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz)
- Angegeben von: International Information System Security Certification Consortium, Inc. am 27.06.2024
- Beschreibung: Angesichts der weltweit zunehmenden Anzahl, Komplexität und Ausmaßes von Cyberangriffen begrüßt ISC2 den allgemeinen Ansatz des jüngsten Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Inneres und Heimat zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen und ist der Ansicht, dass er durch klarere Beschreibungen des Bedarfs an Cybersicherheits-Know-how und Fachkräften verstärkt werden könnte. ISC2 bietet den politischen Entscheidungsträgern weiterhin seine Erfahrung und Fachwissen an, wobei wir uns auf mehr als 30 Jahre Erfahrung im Aufbau von Kapazitäten stützen, und würden die Gelegenheit begrüßen, mit deutschen Behörden zusammenzuarbeiten, um deutsche Fachkräfte im Bereich der Cybersicherheit zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2510 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BSI-KritisV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406130070 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2606050024 (PDF - 4 Seiten)
Entbudgetierung aller vertragsärztlichen Leistungen der Fachärztinnen und Fachärzte
- Angegeben von: Berufsverband der Augenärztinnen und Augenärzte Deutschlands e.V. (BVA) am 27.06.2024
- Beschreibung: Vollständige Vergütung aller ordnungsgemäß erbrachten vertragsärztlichen Leistungen (ohne Budgets, Quoten oder andere mengenbeschränkende Maßnahmen) Als sofortige Übergangsmaßnahmen: Gewährleistung der Auszahlung von mindestens 90 v. 100 der Vergütung aller von der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung erfassten, ordnungsgemäß erbrachten fachärztlichen Leistungen Entbudgetierung aller fachärztlichen Leistungen, die auf Überweisung durch Hausärztinnen/Hausärzte erfolgen Entbudgetierung aller vertragsärztlichen Leistungen, die in sog. sozialen Brennpunkten bzw. gegenüber deren Bewohnern erbracht werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Gewährleistung der Unabhängigkeit der Selbstverwaltung bei der vertragsärztlichen Zulassung
- Angegeben von: Berufsverband der Augenärztinnen und Augenärzte Deutschlands e.V. (BVA) am 27.06.2024
- Beschreibung: Ablehnung einer beabsichtigten Einvernehmensregelung, die den für die Sozialversicherung zuständigen Landesbehörden ein Mitentscheidungsrecht bei Zulassungsentscheidungen einräumt, um die Autonomie der gemeinsamen Selbstverwaltung zu bewahren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Erhalt der vertragsärztlichen Versorgungsstrukturen bei ambulanter Behandlung durch Krankenhäuser
- Angegeben von: Berufsverband der Augenärztinnen und Augenärzte Deutschlands e.V. (BVA) am 27.06.2024
- Beschreibung: Gesetzlicher Vorrang niedergelassener Vertragsärztinnen und Vertragsärzten vor Einrichtungen, die sich zur ambulanten Versorgung ermächtigen lassen wollen oder bereits ermächtigt sind. Eine Ermächtigung zur ambulanten Versorgung muss jederzeit zurückgenommen werden, wenn die Versorgung durch niedergelassene Vertragsärztinnen und Vertragsärzte sichergestellt werden kann. Sicherstellung, dass ermächtigte Einrichtungen nicht die finanzielle Deckung vertragsärztlicher Versorgungsstrukturen schwächen, es soll keine Leistungsfinanzierung aus morbiditätsbedingter Gesamtvergütung erfolgen. Es soll bei gleichzeitiger Investitionsfinanzierung der Länder ein Abschlag auf die Leistungsvergütung erfolgen für ermächtigte Krankenhäuser.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]

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