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Gefundene Regelungsvorhaben (28.887)

  • Kohlendioxid-Speichergesetz (KSpG)

    Aktiv vom 01.07.2024 bis 14.11.2024

    • Angegeben von: RENK Group AG am 01.07.2024
    • Beschreibung: Schaffung einer öffentlichen Förderung zur Finanzierung von CCS-Infrastruktur. Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für die Errichtung von CO2-Pipelines.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

  • Integration der Palliativversorgung in das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung

    • Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e. V. am 01.07.2024
    • Beschreibung: Im Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz) sollen palliativmedizinische Aspekte stärker berücksichtigt werden, um eine adäquate Versorgung dieses Personenkreises zu ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung NotfallGesetz NotfallG

  • Stärkere Berücksichtigung der Palliativversorgung im KHVVG

    • Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e. V. am 01.07.2024
    • Beschreibung: Der immer wichtiger werdende medizinische Bereich der Palliativversorgung scheint bei der Umsetzung des KHVVG vergessen worden zu sein. Wir gehen davon aus, dass wirklich niemand in Deutschland eine Verschlechterung der Versorgung Schwerstkranker und Sterbender beabsichtigt. Aus unserer Sicht ist dies aber nicht auszuschließen und möchten daher eine stärkere Verankerung und Berücksichtigung der Palliativversorgung im KHVVG erreichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
      2. BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407010004 (PDF - 2 Seiten)

  • Ein Gemüseacker als naturnaher Lern- und Erlebnisraum in jeder Bildungseinrichtung

    • Angegeben von: Acker e. V. am 01.07.2024
    • Beschreibung: Alle Bildungseinrichtung (Kitas und Schulen) haben direkt auf ihrem Gelände oder unmittelbar in fußläufiger Nähe einen Gemüseacker als naturnaher Lernort. Der kita- oder schuleigene Acker ist mit seiner Lebensrealität strukturell im Bildungsalltag verankert und wird fächerübergreifend zur praktischen Erfahrung sowie Anwendung von theoretischen Inhalten zur Erreichung von Lernzielen bei Kindern und Jugendlichen gemäß Rahmenlehrplänen gezielt genutzt.

  • Kinderrechte ins Grundgesetz

  • KJP Erhöhung

  • 24.042_Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und UK (TCA)

    • Angegeben von: Volkswagen AG am 01.07.2024
    • Beschreibung: Die Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens sollte die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie in Europa unterstützen. Rechtsunsicherheit für Unternehmen sollte vermieden werden. Planungskontinuität ist für den Volkswagen Konzern essentiell, um die Transformation in Richtung Elektrifizierung in Europa voranzubringen.

  • 24.041_Nicht-Einführung von Ausgleichszöllen auf batteriebetriebene Fahrzeuge (BEV) aus China

    Aktiv vom 01.07.2024 bis 21.09.2026

    • Angegeben von: Volkswagen AG am 01.07.2024
    • Beschreibung: Volkswagen als globaler Konzern ist Verfechter einer regelbasierten Handelsordnung. Ausgleichszölle sind generell nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie langfristig zu stärken. Die Volkswagen AG lehnt diese ab. Für die aktuelle Nachfrageschwäche für BEV-Fahrzeuge in Deutschland und Europa ist der Zeitpunkt der Entscheidung der EU-Kommission nachteilig. Die negativen Auswirkungen dieser Entscheidung überwiegen den etwaigen Nutzen für die europäische Automobilindustrie. Europa braucht ein regulatorisches Umfeld, in dem die Automobilindustrie in der Transformation zur E-Mobilität und zur Klimaneutralität gestärkt wird.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300027 (PDF - 2 Seiten)

  • Vermeidung übermäßiger bürokratischer Vorgaben; keine Einteilung der Kliniken nach Leistungsgruppen durch die Hintertür

    Aktiv vom 01.07.2024 bis 30.06.2026

    • Angegeben von: Asklepios Kliniken Hamburg GmbH am 01.07.2024
    • Beschreibung: Übermäßige geplante bürokratische Vorgaben sollen vermieden werden. Durch die Einführung der Krankenhaus-Level verlieren die Länder ihre Planungshoheit. Diese Einteilung der Kliniken nach Leistungsgruppen „durch die Hintertür“ soll vermieden werden. Den Ländern soll die Planungshoheit nicht genommen werden. Die Qualität des Informationsportals muss verbessert werden. Mit den im Gesetz vorgesehenen Liquiditätshilfen für Krankenhäuser werden bereits bestehende finanzielle Ansprüchen der Krankenhäuser im Hinblick auf Pflegekosten an die Krankenkassen lediglich vorgezogen. Dies ist so nicht auskömmlich. Es müssen weitere finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden und zusätzliche gesetzliche Regelungen geschaffen werden für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8904 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/8408 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz - (Krankenhaustransparenzgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassung Finanzierungssystem; insb. Refinanzierung Kostensteigerungen für 2022 und 2023 u. Inflationsausgleich; Streichung unnötiger Vorgaben

    Aktiv vom 01.07.2024 bis 30.06.2026

    • Angegeben von: Asklepios Kliniken Hamburg GmbH am 01.07.2024
    • Beschreibung: Das Finanzierungssystem der Reform muss angepasst werden. Insbesondere muss für die Jahre 2022 und 2023 die Refinanzierung der Kostensteigerungen sowie ein Inflationsausgleich eingeführt werden. Die Länder müssen in die Einteilung der Leistungsgruppen/KH-Level mit einbezogen werden. Die neuen Verpflichtungen zur Datenprüfung und Datenerhebung des Gesetzesentwurfs zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz müssen zur Zielerreichung der Entbürokratisierung gestrichen werden. Die Sektoren müssen durchlässiger sein. Qualitäts- und Personalvorgaben sind zu starr. Durch neue Vorhaltevergütungen, die weiterhin fallzahlabhängig sind, kommt es zu einer Zunahme von Bürokratie und Fehlanreizen. Eine Auswirkungsanalyse/Folgenabschätzung fehlt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
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