Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (21.105)
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- Angegeben von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Die AGDW setzt sich für eine Änderung von § 3a KSG ein. Zukünftig sollte nicht mehr auf die Höhe des Waldspeichers (Holzvorrates) abgehoben werden, sondern auf den Holzzuwachs, d.h. die eigentliche Klimaschutzleistung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Die AGDW beobachtet erste Überlegungen und Vor-Studien der EU-Kommission hierzu. Eine Konkretisierung ist bisher nicht erkennbar.
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Stärkung der Forstwirtschaft - Neuausrichtung der Forstpolitik - Forderungen zur Bundestagswahl 2025
- Angegeben von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 10.06.2025
- Beschreibung: 1. Eigentumsrechte wahren - Engagement für die Waldbewirtschaftung erhalten 2. Finanzielle Unterstützung für Wiederaufforstung und Waldumbau stabil aufstellen 3. Vergütung der Ökosystemleistungen des Waldes langfristig sichern 4. Übergriffige EU-Regulierungsbestrebungen zurückweisen - unnötige Bürokratie verhindern - EUDR grundsätzlich überarbeiten 5. Klimaschutzgesetz reformieren - unrealistische CO2-Senkenziele für den Wald korrigieren 6. Holzverwendung fördern 7. Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse stärken 8. Zunehmende Verkehrssicherungspflichten eingrenzen - Kosten fair verteilen 9. Einsatz von Pflanzenschutzmitteln als Ultima Ratio sicherstellen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Weiterbildung Hessen e.V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Diskriminierung gewerblicher Bildungsträger gegenüber Bildungsträgern ohne Gewinnerzielungsabsicht aufheben. Neuregelung des § 4 Ziffer 21 UStG in Anpassung an die Mehrwertsteuersystemrichtlinie praxisgerecht gestalten und das Länderzustimmungsverfahren vorerst beibehalten
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Niedersächsischer LandFrauenverband Hannover e. V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Wir fordern eine Menopause-Strategie auf Bundesebene. Die Forderungen konkret: Aufnahme von Frauengesundheit mit Schwerpunkt auf Wechseljahre in den Präventionskatalog des Gesundheitsministeriums, umfangreichere Forschung in Sachen Gendermedizin und Frauengesundheit eine multimediale Aufklärungskampagne, einen Informations-Brief über die Menopause, der automatisch an alle Frauen ab 35 ausgesandt wird, ein Beratungsgespräch für alle Frauen ab 35 durch eine geschulte, medizinische Person, bessere Ausbildung über die Wechseljahre im Medizinstudium, Behandlung der Wechseljahre im Schulunterricht.
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- Angegeben von: Evangelisches Studienwerk am 10.06.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, die Begabtenförderung im Bereich der Hochschulen und in der beruflichen Bildung in ihrer jetzigen Form zu erhalten, zu verstetigen und weiterzuentwickeln.
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- Angegeben von: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen im Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns für eine Rücknahme des Gesetzgebungsvorhabens zum Verordnungsvorschlag für ein Rahmenwerk für den „financial data access“ (FIDA) aus. Sollte eine Rücknahme nicht mehrheitsfähig sein, sollten inhaltliche Anpassungen erfolgen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Schaffung von Wohnraum beschleunigen und verbilligen a) durch Abschaffung der Ermächtigungsgrundlage des § 201 BauGB sowie Abschaffung der Umwandlungssperre des § 250 BauGB b) nochmalige Ausdehnung der Befreiungsmöglichkeiten zu Gunsten Wohnraumschaffung in § 31 BauGB, ebenso Erweiterung der Ausnahme vom Einfügen zu Gunsten Wohnraumschaffung im unbeplanten Innenbereich in § 34 Abs. 3a BauGB. Präzisierung und sachgerechte Begrenzung der weiteren vom BMWSB vorgeschlagenen Abweichungsmöglichkeiten von städtebaulichen Vorgaben nach § 246e BauGB-E und von der TA-Lärm, § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB-E. Stärkung der im BMWSB-Entwurf vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung durch auskömmliche Fristverlängerungen bei Zustimmungserfordernissen der Gemeinde, § 36a BauGB-E.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Holger Freitag am 10.06.2025
- Beschreibung: Schaffung von Wohnraum beschleunigen und verbilligen a) durch Abschaffung der Ermächtigungsgrundlage des § 201 BauGB sowie Abschaffung der Umwandlungssperre des § 250 BauGB b) nochmalige Ausdehnung der Befreiungsmöglichkeiten zu Gunsten Wohnraumschaffung in § 31 BauGB, ebenso Erweiterung der Ausnahme vom Einfügen zu Gunsten Wohnraumschaffung im unbeplanten Innenbereich in § 34 Abs. 3a BauGB. Präzisierung und sachgerechte Begrenzung der weiteren vom BMWSB vorgeschlagenen Abweichungsmöglichkeiten von städtebaulichen Vorgaben nach § 246e BauGB-E und von der TA-Lärm, § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB-E. Stärkung der im BMWSB-Entwurf vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung durch auskömmliche Fristverlängerungen bei Zustimmungserfordernissen der Gemeinde, § 36a BauGB-E.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleuni- gung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsiche- rung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Holger Freitag
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- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Die Energiewende im Gebäudesektor hat das Potenzial, Wachstum zu generieren und zu einer Erfolgsgeschichte zu werden. Der BTGA hat dazu ein Konzept mit Handlungsvorschlägen erarbeitet, die wir als zentrale Bausteine für eine sowohl politisch als auch wirtschaftlich erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in diesem Bereich sehen: - Stärkung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), - verbesserte steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, - Nutzung des Potentials von Wärmenetzen, - Strompreise stabilisieren und fördern, - Abbau von Bürokratie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Behindertensportverband und Nationales Paralympisches Komitee (DBS) e.V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Der DBS stellte anlässlich der Neuwahl des Deutschen Bundestages und den darauffolgenden Verhandlungen zum Koalitionsvertrag ein Impulspapier mit 10 Forderungen an die politischen Entscheidungsträger*innen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Die DGOU fordert, dass für den militärischen Ernstfall ausreichend finanzielle Mittel für die Ausstattung des zivilen Gesundheitssystems zur Verfügung gestellt werden. Die Resilienz des Gesundheitswesens ist zu stärken und der Gesundheitsversorgung im Verteidigungsfall ist die gleiche Aufmerksamkeit wie der militärischen Aufrüstung zukommen zu lassen.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Im Interesse einer optimalen Patientenversorgung ist für die DGOU von hohem Belang, dass der Fachkundeerwerb wie bisher aus dem eigenen Fachgebiet heraus möglich ist und durch die neue Richtlinie keine künstlichen Engpässe geschaffen werden, die den Fachkundeerwerb oder die flächendeckende Einführung innovativer und strahlungsarmer diagnostischer Methoden wie der Hochkontrast-Cone-Beam-CT (CBCT) / Digitale Volumen-Tomographie (DVT) gefährden oder sogar unmöglich machen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz für die ärztliche Überwachung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Im Vorfeld der 21. Legislaturperiode gibt die DGOU mit dem Positionspapier ihre gesundheitspolitischen Forderungen und Positionen bekannt, u.a. zu den folgenden Themenbereichen: - Strukturierte Versorgung und definierte Versorgungsqualität in Orthopädie und Unfallchirurgie, - Hochwertige Versorgung in der Stadt und auf dem Land, - Prävention als Schlüssel zur Verhinderung von Volkskrankheiten, - Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur in Klinik und Praxis, - Sicherstellung ärztlicher Versorgung im Katastrophen-, Terror- und Kriegsfall, - Ärztliche Versorgung der Zukunft durch exzellente Aus-, Fort- und Weiterbildung sichern, - Stärkung von Wissenschaft und Forschung für unsere Patientinnen und Patienten
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e. V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Die Energiewende im Gebäudesektor hat das Potenzial, Wachstum zu generieren und zu einer Erfolgsgeschichte zu werden. Der BTGA hat dazu ein Konzept mit Handlungsvorschlägen erarbeitet, die wir als zentrale Bausteine für eine sowohl politisch als auch wirtschaftlich erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in diesem Bereich sehen: - Stärkung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), - verbesserte steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, - Nutzung des Potentials von Wärmenetzen, - Strompreise stabilisieren und fördern, - Abbau von Bürokratie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MediaMarktSaturn Retail Group GmbH am 10.06.2025
- Beschreibung: Einsatz für allgemein konstruktive Rahmenbedinungen für den Handel über alle Kanäle
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 10.06.2025
- Beschreibung: Erhöhung der Mittel für Messeförderprogramme (BMWK/BMEL); Übernahme der Reisekosten für Auskunftspersonen auf deutschen Gemeinschaftsständen im Ausland; Digitalisierung, Erleichterung und Beschleunigung der Visa-Verfahren für Messeteilnehmende; Aussetzung des LkSG und Überarbeitung der EU-Lieferkettenrichtlinie, bürokratiearme Umsetzung von EU-Rechtsakten und Reduktion des Berichtsumfangs für KMU; Begrenzung der Lohnnebenkosten und der Gesamtsteuerlast für Unternehmen, Senkung der Energiepreise und der MwSt. auf Bewirtungsleistungen; Verbesserung der Mobilitätsinfrastruktur, Abschaffung der Luftverkehrssteuer und Senkung der Flugsicherungsgebühren; Abschluss von Freihandelsabkommen; Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen und Erleichterung des Anwerbens internationaler Fachkräfte.
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- LkSG [alle RV hierzu]
- ArbZG [alle RV hierzu]
- GewStG [alle RV hierzu]
- KStG 1977 [alle RV hierzu]
- UStG 1980 [alle RV hierzu]
- StromNEV [alle RV hierzu]
- SGB 5 [alle RV hierzu]
- SGB 6 [alle RV hierzu]
- SGB 11 [alle RV hierzu]
- SGB 3 [alle RV hierzu]
- GasNEV [alle RV hierzu]
- LuftVStG [alle RV hierzu]
- FlusAAGV [alle RV hierzu]
- BQFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Franziska Grammes – Infener AG am 10.06.2025
- Beschreibung: Derzeit betreibt Infener keine Interessenvertretung im Zusammenhang mit einem konkret benannten Regelungsvorhaben. Wir verfolgen jedoch aktiv die politische Ausgestaltung relevanter Förderinstrumente wie des Förderprogramms Elektrolyseure (ELY) sowie des Förderprogramms „RhyneUp – Reallabore grüner Wasserstoff“ in Baden-Württemberg. Unser Ziel ist es, frühzeitig auf regulatorische und praktische Herausforderungen hinzuweisen und die Wirksamkeit dieser Programme für den Markthochlauf von grünem Wasserstoff zu unterstützen. Eine formale Beteiligung an Konsultationen oder Stellungnahmen im Rahmen konkreter Regelungsvorhaben ist für zukünftige Programmrunden vorgesehen.
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- Angegeben von: Vereinigung der Dienstleister an Deutschen Flughäfen e.V. (VDF) am 10.06.2025
- Beschreibung: Einrichtung einer zentralen Aufsichtsbehörde im Hinblick auf die fachlichen Anforderungen. Einführung einer Struktur, die im fliegerischen Bereich bereits Praxis ist.
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- Angegeben von: Vestas Deutschland am 10.06.2025
- Beschreibung: Das NIS2-Umsetzungsgesetz (NIS2UmsuCG) ist ein Artikelgesetz, das die EU-Richtlinie NIS2 in deutsches Recht umsetzt. Es sollte eigentlich 2024 in Kraft treten, aber es ist voraussichtlich erst 2025 so weit. Das Gesetz betrifft viele Unternehmen, insbesondere kritische Infrastrukturen, und erweitert die Anforderungen an die Cybersicherheit erheblich. Ziel ist die Stärkung der Cybersicherheit durch eine angemessene Berücksichtigung der Hersteller von Windenergieanlagen als wesentliche Akteure der gesicherten Energieversorgung von Deutschlad und Europa.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Gesamtverband Deutscher Holzhandel e.V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Der GD Holz fordert Wettbewerbsgleichheit und zeitgleiche Umsetzung in allen 27 Staaten des EU-Binnenmarktes. Die Erfahrung mit der aktuellen EUTR hat gezeigt, dass diese gleichmäßige Umsetzung in den Ländern nicht erfolgt ist. Der GD Holz unterstützt alle Maßnahmen, welche die Verordnung vereinfachen und unnötigen bürokratischen Aufwand vermeiden.
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- Angegeben von: MB Energy Holding GmbH & Co.KG am 10.06.2025
- Beschreibung: Damit in der Hochlaufphase von Wasserstoff auch blauer Wasserstoff (und Derivate) zum Einsatz kommen können, sollte der Entwurf des Delegierten Rechtsaktes (Delegierte Verordnung (EU) 2024/1788 der Kommission zur Festlegung einer Methode zur Bewertung der Einsparungen von Treibhausgasemissionen aus CO2-armen Kraftstoffen) angepasst werden: - Neben Pauschalwerten sollten für die Berechnung projektspezifische Daten aus dem tatsächlichen Produktionsprozess für alle THG (CO2, CH4, N2O) genutzt werden dürfen. - Bei für die Erzeugung von blauen H2 genutzter Strom sollten PPA aus allen klimafreundlichen Arten der Stromerzeugung angerechnet werden dürfen, um entsprechende Investitionen anzureizen und unnötige bürokratische Auflagen zu verhindern.
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- Angegeben von: MB Energy Holding GmbH & Co.KG am 10.06.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Verschiebung des Datums an dem Zusätzlichkeit und zeitliche Korrelation gilt, um einen schnelleren Wasserstoffhochlauf zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Der BTGA regt an, im Rahmen der aktuell wieder betriebenen Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in nationales Recht, die pauschale Verweisung in § 28 Abs 1 Ziff. 4 bzw. § 28 Abs. 2 Ziff. 3 - "die einer der in Anlagen 1 und 2 bestimmten Einrichtungsarten zuzuordnen sind" zielorientiert einzugrenzen. Das kann beispielsweise durch das Beschreiben konkreter Tätigkeiten an besagten Einrichtungen geschehen. Das ist auch im Hinblick auf die Anforderungen des Bestimmtheitsgebotes angebracht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Da der vorliegende Entwurf der C5-Äquivalenzverordnung erhebliche Risiken für die Patientensicherheit sowie für Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte birgt, wird es als notwendig angesehen, dass die Verordnung so angepasst wird, dass Patienten nicht gefährdet werden, ungeplante neue Risiken für Krankenhäuser oder niedergelassene Orthopäden und Unfallchirurgen vermieden werden und entstehende neue Kosten vollständig erstattet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): C5-Äquivalenz-Verordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):