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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (371)
Juristische Personen (23.776)
Personengesellschaften (908)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (772)
Sonstige (326)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.630)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (117)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.525)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (418)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (80)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.886)
Kommanditgesellschaft (KG) (377)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (63)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (27)
Nicht rechtsfähiger Verein (277)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (310)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (756)
Sonstige Personengesellschaft (397)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.356)
Unternehmen (5.781)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.710)
Arbeitgeberverband (323)
Arbeitnehmerverband (16)
Berufsverband (2.573)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (92)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (241)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (10)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (49)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.787)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (224)
Privatrechtliche Organisation (1.818)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.350)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (754)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.341)
- Arbeitsmarkt (599)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (838)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (386)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (733)
- Außenpolitik (211)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (219)
- Menschenrechte (457)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (64)
Außenwirtschaft (478)
Bildung und Erziehung (871)
- Berufliche Bildung (461)
- Hochschulbildung (220)
- Schulische Bildung (176)
- Vorschulische Bildung (70)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (292)
Bundestag (236)
- Parlamentarisches Verfahren (186)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (53)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.174)
- Allgemeine Energiepolitik (3.487)
- Atomenergie (28)
- Energienetze (1.673)
- Erneuerbare Energien (3.141)
- Fossile Energien (655)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.263)
Entwicklungspolitik (292)
Europapolitik und Europäische Union (4.198)
- EU-Binnenmarkt (1.075)
- EU-Gesetzgebung (3.735)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (50)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (274)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.684)
- Diversitätspolitik (223)
- Familienpolitik (461)
- Geschlechterpolitik (428)
- Kinder- und Jugendpolitik (572)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (419)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (311)
Gesundheit (4.426)
- Arzneimittel (1.000)
- Gesundheitsförderung (1.194)
- Gesundheitsversorgung (3.093)
- Pflege (530)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.227)
Innere Sicherheit (1.003)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (149)
- Cybersicherheit (461)
- Extremismusbekämpfung (79)
- Kriminalitätsbekämpfung (253)
- Opferschutz (140)
- Terrorismusbekämpfung (83)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (201)
Kultur (274)
Landwirtschaft und Ernährung (2.295)
- Fischerei/Aquakultur (78)
- Land- und Forstwirtschaft (1.246)
- Lebensmittelsicherheit (279)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (727)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (578)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.886)
- Datenschutz und Informationssicherheit (863)
- Digitalisierung (2.099)
- Internetpolitik (521)
- Kommunikations- und Informationstechnik (679)
- Massenmedien (140)
- Meinungs- und Pressefreiheit (162)
- Urheberrecht (156)
- Werbung (164)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (168)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (576)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (270)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (268)
- Integration (236)
- Migration (250)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (157)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.793)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.524)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (801)
- Ländlicher Raum (303)
- Stadtentwicklung (279)
- Wohnen (610)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (264)
Recht (2.512)
- Öffentliches Recht (775)
- Rechtspolitik (579)
- Strafrecht (249)
- Zivilrecht (686)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (917)
Soziale Sicherung (1.384)
- Arbeitslosenversicherung (60)
- Grundsicherung (136)
- Krankenversicherung (467)
- Pflegeversicherung (204)
- Rente/Alterssicherung (520)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (277)
Sport, Freizeit und Tourismus (355)
- Breitensport (88)
- Profisport (79)
- Tourismus (210)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (84)
Staat und Verwaltung (469)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (288)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (149)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (162)
Umwelt (6.387)
- Artenschutz/Biodiversität (678)
- Immissionsschutz (674)
- Klimaschutz (3.648)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.928)
- Tierschutz (403)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.150)
Verkehr (2.423)
- Güterverkehr (444)
- Luft- und Raumfahrt (400)
- Personenverkehr (591)
- Schienenverkehr (351)
- Schifffahrt (231)
- Straßenverkehr (923)
- Verkehrsinfrastruktur (799)
- Verkehrspolitik (1.259)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (357)
Verteidigung (205)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (101)
- Verteidigungspolitik (111)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (54)
Wirtschaft (7.200)
- Automobilwirtschaft (399)
- Bank- und Finanzwesen (1.448)
- E-Commerce (292)
- Handel und Dienstleistungen (973)
- Handwerk (398)
- Industriepolitik (2.082)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.528)
- Verbraucherschutz (1.450)
- Versicherungswesen (316)
- Wettbewerbsrecht (618)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (963)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.488)
Sonstige Interessenbereiche (1.226)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.874)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.860)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (7.642)
- Auswärtiges Amt (AA) (113)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (693)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.368)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.063)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (94)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (490)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (471)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (284)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (457)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (200)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.184)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (562)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.208)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (590)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (78)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.394)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (334)
20. Wahlperiode (9.008)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (768)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.615)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (674)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (472)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.534)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.042)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.850)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.361)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.566)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.924)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.810)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.238)
Nein (715)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (455)
Nein (1.498)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (26.734)

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Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für den Gesundheitswirtschaftsstandort Deutschland
- Angegeben von: SNPC GmbH am 15.06.2026
- Beschreibung: Die Gesundheitswirtschaft zählt zu den tragenden Säulen der deutschen Volkswirtschaft und sichert Wertschöpfung, Beschäftigung und Versorgungssicherheit. SNPC setzt sich dafür ein, die wirtschafts- und standortpolitischen Rahmenbedingungen für forschende und produzierende Unternehmen der Gesundheitswirtschaft zu stärken. Im Mittelpunkt stehen verlässliche Investitions- und Planungsbedingungen, der Erhalt von Produktions- und Forschungskapazitäten in Deutschland sowie wettbewerbsfähige regulatorische Bedingungen im europäischen Vergleich.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  BeOne Medicines Germany
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Stefanie Vogelsang - SVC
Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und Liberalisierung des Rechtsdienstleistungsrechts
- Angegeben von: Legal Tech Verband Deutschland e.V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Begleitung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe. Ziel der Einflussnahme: digitaltaugliche Ausgestaltung des Berufs- und Aufsichtsrechts, Klarstellung, dass KI-gestützte und automatisierte Systeme keine unbefugte Rechtsberatung darstellen, Berücksichtigung digitaler und interdisziplinärer Qualifikationen bei den Sachkundeanforderungen sowie Öffnung der zulässigen Gesellschaftsformen für technologiegestützte Berufsausübungsgesellschaften.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4298 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  RDG [alle RV hierzu]
  
  BRAO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606110049 (PDF - 6 Seiten)
Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit
- Angegeben von: Legal Tech Verband Deutschland e.V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Begleitung des Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit. Ziel der Einflussnahme: zügige Einführung und praxistaugliche Umsetzung des Online-Verfahrens, Überprüfung der Streitwertgrenze zugunsten inhaltlicher Anknüpfungspunkte, niedrigschwellige Zugangsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger (z.B. BUND-ID), Sicherstellung technischer Interoperabilität mit Legal-Tech-Anbietern sowie Verkürzung der Erprobungsphase mit früherer Verstetigungsoption.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1509 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ZPO [alle RV hierzu]
  
  GVG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606110045 (PDF - 9 Seiten)
Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen
- Angegeben von: Legal Tech Verband Deutschland e.V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Begleitung des Gesetzentwurfs zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare. Ziel der Einflussnahme: technologische Öffnung des Vorhabens durch standardisierte, dokumentierte Schnittstellen (APIs) für zertifizierte Drittanbieter, Rechtssicherheit an den Schnittstellen zum RDG, Klarstellung berufsrechtlicher Verantwortlichkeiten, verbindliche Fallback-Regelungen sowie europäische Interoperabilität.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3735 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNotO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606110046 (PDF - 5 Seiten)
Revision der Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004
- Angegeben von: Legal Tech Verband Deutschland e.V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Einflussnahme auf die Positionierung der Bundesregierung in den Verhandlungen über die Revision der EU-Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Ziel: Erhalt und Ausbau des bestehenden Schutzniveaus für Flugreisende, keine Einschränkung des Anwendungsbereichs, Anhebung der Ausgleichszahlungen, proaktive digitale Informationspflichten der Luftfahrtunternehmen sowie Anerkennung privatwirtschaftlicher Legal-Tech-Angebote als Instrument der Rechtsdurchsetzung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606110050 (PDF - 3 Seiten)
Anpassung des EU AI Act (Digital-Omnibus)
- Angegeben von: Legal Tech Verband Deutschland e.V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Einflussnahme auf die Positionierung der Bundesregierung in den Digital-Omnibus-Gesprächen zur Anpassung der KI-Verordnung (EU) 2024/1689. Ziel: regulatorische Pflichten erst ab Markteintritt statt in der Entwicklungsphase, verhältnismäßige Einstufung juristischer Informations- und Assistenzsysteme (keine pauschale Hochrisiko-Klassifizierung), innovationsfreundliche risikobasierte Auslegung sowie Einrichtung von Regulatory Sandboxes.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606110048 (PDF - 3 Seiten)
Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung
- Angegeben von: Legal Tech Verband Deutschland e.V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Begleitung der Umsetzung der am 1. Oktober 2025 vom Bundeskabinett beschlossenen Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung. Ziel der Einflussnahme: Integration des digitalen Rechtsstaats in die Agenda, ein interoperables, an den Deutschland-Stack angebundenes digitales Justizsystem, verbindliche einheitliche Schnittstellenstandards zwischen Justiz, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI im Rechtsverkehr.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606110047 (PDF - 3 Seiten)
Digitalisierung der Justiz und Reform der ZPO
- Angegeben von: Legal Tech Verband Deutschland e.V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Einflussnahme auf die Modernisierung der Zivilprozessordnung und die Digitalisierung der Justiz. Ziel: bundesweit verpflichtende Vereinheitlichung der e-Akte, standardisierte digitale Verfahren für Massenverfahren mit Vorlageverfahren zum BGH, ein zentrales Justizportal mit digitaler Kommunikationsplattform, systematische Veröffentlichung von Zivilurteilen in maschinenlesbaren Open-Access-Datenbanken, Zentralisierung der Justiz-IT auf Bundesebene sowie Umsetzung der Empfehlungen der Reformkommission ‚Zivilprozess der Zukunft'
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ZPO [alle RV hierzu]
  
  GVG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606110051 (PDF - 13 Seiten)
Flexibilisierung anwaltlicher Vergütung (Erfolgshonorare und Prozessfinanzierung)
- Angegeben von: Legal Tech Verband Deutschland e.V. am 15.06.2026
- Beschreibung: iel der Einflussnahme: Erweiterung der Gestaltungsfreiheit bei anwaltlichen Honorarmodellen, insbesondere Lockerung der Beschränkungen für Erfolgshonorare und Prozesskostenfinanzierung, um flexible Vergütungsmodelle für Mandantschaft und Rechtsdienstleister zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  RVG [alle RV hierzu]
  
  BRAO [alle RV hierzu]
  
  RDG [alle RV hierzu]
Öffnung der Abhilfeklage für marktübliche Drittfinanzierung
- Angegeben von: Legal Tech Verband Deutschland e.V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Einflussnahme: Änderung der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Abhilfeklage, insbesondere Aufhebung oder Anhebung der 10-Prozent-Grenze für die Vergütung von Drittfinanzierern, um die Abhilfeklage für marktübliche Prozessfinanzierungsmodelle zu öffnen und die kollektive Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VDuG [alle RV hierzu]

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