Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (25.411)
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert die Überprüfung aller Bundesfernstraßen-Projekte auf Grundlage von Klima und Naturschutzzielen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert eine Reform der Dienstwagenbesteuerung sowie Erhöhung der Pauschalbesteuerung für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor.
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace gibt Input zu einzelnen Maßnahmenvorschlägen (z.B. bzgl. Hochseeschutzabkkommen + Tiefseebergbau).
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert von der Bundesregierung beim Thema Nord- und Ostseeschutz deutlich entschlossener und konsequenter zu handeln und die Zerstörung durch den Menschen verbieten. Um die Meere zu retten, braucht es echte Schutzgebiete. Greenpeace hat mit anderen NGOs eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Zustandsbericht gegeben und nimmt an einzelnen Fach-Arbeitsgruppentreffen der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Nord- und Ostsee teil (z.B. Fische & Fischerei).
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace hat mit anderen NGOs einen Resolutionsentwurf ans BMEL/dt. Delegation IWC geschickt, mit dem Ziel, dass Deutschland gemeinsam mit EU-MS diese Resolution bei der kommenden IWC-Konferenz im September 2024 einbringt.
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert die Verbesserung der Voraussetzungen zur Verfolgung der Kriegsverbrechen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9471
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts -
BT-Drs. 20/11661
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/9471, 20/10015, 20/10131 Nr. 1.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
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BT-Drs. 20/9471
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert die Normierung und Verschärfung bestehender politischer Grundsätze.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags und Implementierung ins deutsche Gesetz.
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: In der Bewertung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz weist Greenpeace auf die fehlenden gesetzlichen Grundlagen zur Erreichung der LULUCF Ziele hin und setzt sich für eine umfassende Umsetzung gesetzlicher Regulierungen in Form eines LULUCF Artikelgesetzes ein.
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der EUDR Entwicklung hat sich Greenpeace für eine breite Abdeckung der regulierten Güter, eine Kontrolle des Finanzsektors und für die Abdeckung von Waren auch aus EU Risikoländern eingesetzt.