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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (361)
Juristische Personen (22.172)
Personengesellschaften (864)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (725)
Sonstige (305)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.550)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (114)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.396)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (386)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.610)
Kommanditgesellschaft (KG) (351)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (58)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (257)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (295)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (696)
Sonstige Personengesellschaft (383)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (26)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.305)
Unternehmen (5.402)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.309)
Arbeitgeberverband (292)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.382)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (89)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (226)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (11)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.471)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (210)
Privatrechtliche Organisation (1.658)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.251)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (705)
Privatperson (50)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.278)
- Arbeitsmarkt (566)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (801)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (370)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (692)
- Außenpolitik (201)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (211)
- Menschenrechte (427)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (60)
Außenwirtschaft (452)
Bildung und Erziehung (823)
- Berufliche Bildung (436)
- Hochschulbildung (213)
- Schulische Bildung (165)
- Vorschulische Bildung (61)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (274)
Bundestag (224)
- Parlamentarisches Verfahren (175)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (21)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (19)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (4.872)
- Allgemeine Energiepolitik (3.273)
- Atomenergie (26)
- Energienetze (1.581)
- Erneuerbare Energien (2.958)
- Fossile Energien (621)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.202)
Entwicklungspolitik (265)
Europapolitik und Europäische Union (3.971)
- EU-Binnenmarkt (1.011)
- EU-Gesetzgebung (3.533)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (86)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (48)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (266)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.584)
- Diversitätspolitik (213)
- Familienpolitik (436)
- Geschlechterpolitik (408)
- Kinder- und Jugendpolitik (538)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (383)
- Religion/Weltanschauung (37)
- Seniorenpolitik (76)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (300)
Gesundheit (4.092)
- Arzneimittel (929)
- Gesundheitsförderung (1.123)
- Gesundheitsversorgung (2.843)
- Pflege (492)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.140)
Innere Sicherheit (922)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (138)
- Cybersicherheit (404)
- Extremismusbekämpfung (75)
- Kriminalitätsbekämpfung (246)
- Opferschutz (129)
- Terrorismusbekämpfung (81)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (192)
Kultur (256)
Landwirtschaft und Ernährung (2.141)
- Fischerei/Aquakultur (71)
- Land- und Forstwirtschaft (1.180)
- Lebensmittelsicherheit (257)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (672)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (539)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.708)
- Datenschutz und Informationssicherheit (821)
- Digitalisierung (1.980)
- Internetpolitik (468)
- Kommunikations- und Informationstechnik (621)
- Massenmedien (133)
- Meinungs- und Pressefreiheit (147)
- Urheberrecht (144)
- Werbung (154)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (159)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (548)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (256)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (255)
- Integration (226)
- Migration (237)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (152)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.659)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.408)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (746)
- Ländlicher Raum (287)
- Stadtentwicklung (260)
- Wohnen (547)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (250)
Recht (2.396)
- Öffentliches Recht (723)
- Rechtspolitik (559)
- Strafrecht (240)
- Zivilrecht (659)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (879)
Soziale Sicherung (1.290)
- Arbeitslosenversicherung (56)
- Grundsicherung (127)
- Krankenversicherung (440)
- Pflegeversicherung (193)
- Rente/Alterssicherung (482)
- Unfallversicherung (26)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (262)
Sport, Freizeit und Tourismus (328)
- Breitensport (84)
- Profisport (76)
- Tourismus (190)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (81)
Staat und Verwaltung (447)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (275)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (147)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (153)
Umwelt (6.050)
- Artenschutz/Biodiversität (627)
- Immissionsschutz (643)
- Klimaschutz (3.476)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.787)
- Tierschutz (379)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.076)
Verkehr (2.318)
- Güterverkehr (433)
- Luft- und Raumfahrt (377)
- Personenverkehr (566)
- Schienenverkehr (334)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (881)
- Verkehrsinfrastruktur (762)
- Verkehrspolitik (1.207)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (347)
Verteidigung (193)
- Bundeswehrangelegenheiten (56)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (108)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (46)
Wirtschaft (6.814)
- Automobilwirtschaft (381)
- Bank- und Finanzwesen (1.411)
- E-Commerce (279)
- Handel und Dienstleistungen (909)
- Handwerk (357)
- Industriepolitik (1.966)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.443)
- Verbraucherschutz (1.389)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (579)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (922)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.411)
Sonstige Interessenbereiche (1.131)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.842)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.229)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.325)
- Auswärtiges Amt (AA) (93)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (535)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.158)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (927)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (76)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (426)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (411)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (229)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (360)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (150)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (924)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (470)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.013)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (501)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (66)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.975)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (271)
20. Wahlperiode (9.015)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (164)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (774)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.358)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (677)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.534)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.310)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.651)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.506)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.277)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.704)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.998)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.073)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.157)
Nein (665)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (428)
Nein (1.394)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.071)

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Umsetzung der europäischen Recht auf Reparatur-Richtlinie
- Angegeben von: Runder Tisch Reparatur am 27.06.2024
- Beschreibung: Nationale Umsetzung der am 23. April 2024 vom EU-Parlament verabschiedeten Richtlinie über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020/1828 (COM(2023)0155 – C9-0117/2023 – 2023/0083(COD))
Änderung des Elektrogesetzes zur Förderung der Reparatur
- Angegeben von: Runder Tisch Reparatur am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Elektrogesetz formuliert Bedingungen der Erweiterten Herstellerverantwortung zur Förderung der Kreislaufwirtschaft.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Drittes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ElektroG2015ÄndG 1 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406040025 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2410250009 (PDF - 23 Seiten)
Einführung eines Reparaturgesetzes
- Angegeben von: Runder Tisch Reparatur am 27.06.2024
- Beschreibung: Gesetz zur Förderung der Reparaturen in Deutschland durch verbesserte Rahmenbedingungen für Reparaturbetriebe und Verbraucher*innen.
Novelle des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung Artikel 148 GMO in nationales Recht
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11948 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AgrarMSG [alle RV hierzu]
Generative Künstliche Intelligenz
- Angegeben von: Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) am 27.06.2024
- Beschreibung: Im künstlerischen Schaffensprozess hat generative KI das Potenzial, inhaltliche Vielfalt zu fördern und kreative Menschen zu inspirieren und zu unterstützen. Die Bereiche Musik und Film haben in der Vergangenheit wiederholt bewiesen, dass sie in der Lage sind, technische Innovationen zu nutzen und künstlerische Leistungen sowie darauf gründende Geschäftsmodelle erfolgreich anzupassen. Viele Fragen zum Einsatz von KI und den daraus resultierenden Risiken sind aber noch nicht geklärt. Der AI Act war ein erster wichtiger Schritt zur Regulierung. Zum Schutz der Rechteinhaber*innen bedarf es nun der weiteren Ausgestaltung eines Rechtsrahmes, der zum einen Transparenz bei der Nutzung von KI und zum anderen die wirtschaftliche Grundlage der Kreativen und ihrer Partner*innen sicherstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UrhG [alle RV hierzu]
Abzugsteuer (§50a EStG) für Einkünfte von Künstler*innen und Lizenzgeber*innen
- Angegeben von: Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) am 27.06.2024
- Beschreibung: Verschlankung und Vereinfachung der bestehenden Verfahren zur Entlastung vom Steuerabzug nach § 50a EstG beim BZSt im Interesse der Inhaber*innen von Urheber- und Leistungsschutzrechten (Verschlankung der Antrags- und Prüfungsverfahren, Vereinfachung von Wiederholungsanträgen, Beschleunigung der Bearbeitungszeiten).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10715 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Stand der Abzugsteuerentlastungsverfahren
  
  BT-Drs. 20/10898 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/10715 - Stand der Abzugsteuerentlastungsverfahren
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260201 (PDF - 7 Seiten)
Bürokratieentlastung, § 10 S. 2 VGG
- Angegeben von: Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) am 27.06.2024
- Beschreibung: Streichung von § 10 S. 2 VGG zur Ermöglichung einer stillschweigenden Zustimmung zu etwaigen späteren Vorschlägen zur Änderung des Wahrnehmungsauftrags durch Berechtigte.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VGG [alle RV hierzu]
Schutz der Hochsee

Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.09.2025
- Angegeben von: Stiftung World Future Council am 27.06.2024
- Beschreibung: Teilnahme an den internationalen Treffen des Hochseeschutzabkommens (IBNJ) und zur biologischen Vielfalt (CBD)
Parlamentarisches Frühstück

Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Stiftung World Future Council am 27.06.2024
- Beschreibung: Keine Besprechung von konkreten Regelungsvorhaben, sondern inhaltliche Gespräche zu Erneuerbare Energien sowie Austausch über die Energiewende und das parlamentarische Engagement sowohl in Deutschland als auch auf globaler Ebene. Außerdem wurde nach Möglichkeiten zur Kollaboration geschaut. Die Teilnehmer kamen aus unterschiedlichen Bereichen, nicht nur Politiker. Zum größten Teil haben ausländische NGOs teilgenommen. Ziel war es, regionale Partner und Regierungsvertreter:innen mit Abgeordneten des DBs zu vernetzen. Dabei sollte ein Austausch zur erfolgreichen Implementierung von E. Energien mit Regierungsvertretern der Partnerländer ermöglicht werden.
Gespräch im Rahmen der COP mit MbB

Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Stiftung World Future Council am 27.06.2024
- Beschreibung: Gespräch im Rahmen der COP mit drei MdBs zum Thema Erneuerbare Energie allgemein, kein konkretes Regelungsvorhaben angesprochen. Ziel war unter anderem über die Erreichung der Verdreifachung von erneuerbaren Energien bis 2030 zu sprechen. Es wurde auf die Website https://renewablescongress.org/guide-tripling-annual-re/ hingewiesen und der Link anschließend per E-Mail verschickt.

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