Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.857)
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert praxistaugliche Änderungen an der Umsetzung der RED III in nationales Recht, insbesondere in das Raumordnungsgesetz (ROG) und das Baugesetzbuch (BauGB). Er setzt sich dafür ein, dass bereits ausgewiesene Windenergiegebiete ohne vollständige Neuplanung zu Beschleunigungsgebieten umgewidmet werden können. Der BDEW kritisiert die vorgesehenen Regelungen als unionsrechtlich überschießend und fordert klare, europarechtskonforme Leitplanken für Planänderungsverfahren, die den Planungsaufwand reduzieren, Doppelprüfungen vermeiden und Investitionssicherheit schaffen. Zudem fordert der BDEW die Möglichkeit, dass Vorhabenträger das Verfahren zur Umwidmung selbst anstoßen können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert die Entwicklung eines umfassenden regulatorischen Rahmens für die Umrüstung und den Neubau von Terminals zum Import von Wasserstoff und seinen Derivaten. Er setzt sich ein für Planungssicherheit durch einen Masterplan Wasserstoffimportterminals, rechtssichere Regeln zu Zugang, Nutzung und Förderung der Infrastruktur sowie eine technologieoffene Ausgestaltung der Terminalkonzepte. Zudem fordert der BDEW klare gesetzliche Regelungen für den Zugang Dritter zu Importterminals, differenzierte Anreize für Erstnutzer und Investoren sowie eine zügige Verabschiedung eines Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes. Ziel ist es, Investitionen zu erleichtern, Markthürden zu senken und den Wasserstoffhochlauf bis 2030 wirksam zu unterstützen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich gegenüber der Bundesregierung und der EU-Kommission für eine ausschließliche Zuweisung des oberen 6-GHz-Bands (6425–7125 MHz) für die lizenzfreie Nutzung durch WLAN-Technologien ein. Der Verband fordert, sich in europäischen Entscheidungsprozessen gegen eine exklusive Zuteilung für mobile Breitbanddienste (IMT) auszusprechen. Ziel ist es, die digitale Wettbewerbsfähigkeit Europas, den Glasfaserausbau und die Nutzung leistungsfähiger WLAN-Technologien wie Wi-Fi 6E und Wi-Fi 7 zu sichern und regulatorische Klarheit für alle Marktakteure zu schaffen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW lehnt die aktuelle Ausgestaltung des §41 BSIG ab und fordert eine Anpassung an die spezifischen Anforderungen der Energiewirtschaft. Die bestehenden Anzeige- und Prüfverfahren erzeugen unverhältnismäßige Bürokratie, Rechtsunsicherheit und gefährden Versorgungssicherheit, Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit. Der Verband setzt sich für Bestandsschutz, risikobasierte Prüfungen und einheitliche europäische Regelungen ein. Statt pauschaler Rückbaupflichten sollen Black- oder Whitelists sowie praktikable Übergangs- und Mitigationsmaßnahmen eingeführt werden, um Cybersicherheit zu stärken, ohne Versorgung und Energiewende zu gefährden.
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Einführung eines investitionsfreundlichen EU-Rechtsrahmens für digitale Netze (Digital Networks Act)
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine investitionsfreundliche und praxisnahe Ausgestaltung des Digital Networks Act (DNA), die nationale Besonderheiten berücksichtigt. Vorgaben zur Netzregulierung, Frequenzvergabe und Marktstruktur müssen flexibel umsetzbar sein, um Wettbewerbsvielfalt, Glasfaserausbau und Netzresilienz nicht zu gefährden. Der BDEW spricht sich gegen regulatorisch begünstigte Marktkonzentration und für einen fairen Zugang zu Mobilfunknetzen auf Vorleistungsebene aus. Eine Harmonisierung von Zugangsprodukten darf die Geschäftsmodelle regionaler Betreiber nicht unterminieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für die Einführung finanzieller Entlastungsmechanismen zur Dämpfung der Stromnetzkosten ein. Ziel ist es, VerbraucherInnen sowie Unternehmen kurzfristig und zielgerecht zu entlasten. Der BDEW fordert u. a. zeitlich befristete Zuschussregelungen und die Prüfung alternativer Finanzierungswege für spezifische Netzkostenanteile. Grundlage ist eine abgestimmte Optionssammlung, die aus der Vorversion des BDEW-Diskussionspapiers zur Netzgeldreform 2025 hervorgeht.
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine praxistaugliche, rechtsichere und technologieneutrale Ausgestaltung der Nachweispflichten für Gasimporte im Rahmen des EU-Gesetzgebungsvorhabens zum Phase-Out russischer Erdgasimporte. Insbesondere setzt sich der BDEW dafür ein, dass Herkunftsnachweise realistisch umsetzbar, eindeutig definiert und nicht diskriminierend sind. Der BDEW fordert klare Definitionen von Importeurseigenschaft und von direkten sowie indirekten Importen sowie die Einführung praktikabler Ausnahmen für Gasmengen mit nachgewiesenem Nicht-Russland-Ursprung. Darüber hinaus fordert der BDEW eine enge Einbindung nationaler Behörden wie des BAFA zur Reduzierung des bürokratischen Aufwands.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich dafür ein, dass das im Vorschlag der Europäischen Kommission vorgesehene Klimazwischenziel für 2040 und die formulierten Leitplanken zur Überprüfung bestehender Klimarechtsakte (insb. ETS-Richtlinie, ESR-Verordnung, LULUCF-Verordnung) verhältnismäßig ausgestaltet werden. Der BDEW fordert, bei der Festlegung des 2040-Ziels und künftiger Maßnahmen ausreichende Flexibilitäten, einen differenzierten Umgang mit Kohlenstoffsenken sowie den Einsatz internationaler Gutschriften zu ermöglichen. Ziel ist eine ambitionierte, zugleich aber wirtschaftlich tragfähige Zielerreichung unter Wahrung technologieoffener Rahmenbedingungen.
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine praxistaugliche Umsetzung der EmpCo-Richtlinie (2024/825/EU) in das deutsche Wettbewerbsrecht ein. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Unternehmen weiterhin rechtssicher mit Umweltaussagen werben können, ohne unverhältnismäßige Nachweispflichten oder rechtliche Unsicherheiten. Der BDEW fordert insbesondere eine sachgerechte Ausgestaltung der Anforderungen an Umweltkennzeichnungen, an die Verwendung von Begriffen wie „klimaneutral“ sowie an Aussagen über zukünftige Umweltleistungen, die unternehmerische Innovationsfähigkeit nicht behindert.
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW empfiehlt, die ganzheitliche Betrachtung von Resilienz im Energiesektor. Resilienz soll in allen Teilbereichen, wie auch an den Schnittstellen dieser Teilbereiche erreicht werden. Zudem braucht es eine klare Aufgaben- und Rollenverteilung zwischen Betreibern und staatlichen Stellen und ihren Behörden. Der BDEW schlägt die Erarbeitung einer Resilienzstrategie für den Energiesektor vor.
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW begrüßt den EU-Aktionsplan für erschwingliche Energiepreise, fordert jedoch eine prioritäre Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen, insbesondere im Strommarktdesign, zur Sicherung langfristig bezahlbarer Energie. Er setzt sich ein für verkürzte Genehmigungsverfahren, die Vollendung der Energieunion sowie den Ausbau grenzüberschreitender Infrastruktur. Der BDEW lehnt eine Entkopplung von Strom- und Gaspreisen ab und kritisiert die vorgeschlagene EU-weite Harmonisierung der Netzentgelte. Stattdessen fordert er nationale Maßnahmen wie Steuersenkungen und Zuschüsse zur Netzentgeltentlastung. Energiearmut soll durch marktferne Maßnahmen adressiert werden.
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert die Einführung eines Resilienzprinzips im Energiewirtschaftsrecht. Ziel ist es, die Fähigkeit zur Krisenbewältigung und Systemwiderstandsfähigkeit bei Betreibern kritischer Energieinfrastrukturen zu stärken. Der BDEW setzt sich für klare gesetzliche Vorgaben zur Resilienzplanung, zur Berücksichtigung von Resilienzanforderungen in Genehmigungsverfahren sowie für die Einführung standardisierter EU-weiter Resilienzstandards ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine praxistaugliche und investitionsfreundliche Umsetzung der Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIA) der EU im Telekommunikationsgesetz. Dabei setzt sich der BDEW u. a. für den Schutz kritischer Infrastrukturen, die Einführung eines Zugangsverweigerungsrechts, eine Reduktion bürokratischer Meldepflichten und die Beibehaltung freier Entgeltverhandlungen beim Mitnutzungsentgelt ein. Zudem spricht sich der BDEW gegen eine Priorisierung von Stromanschlüssen für Mobilfunkmasten aus und fordert die Berücksichtigung bestehender Infrastrukturen von Energieversorgern beim Mobilfunkausbau.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Einführung eines Bundeszuschusses zu den Übertragungsnetzentgelten ab dem Jahr 2026
Aktiv vom 08.09.2025 bis 15.01.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW unterstützt die Einführung eines gesetzlichen Bundeszuschusses zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten ab dem Jahr 2026 und fordert eine rechtssichere und fristgerechte Verabschiedung der entsprechenden Regelung im EnWG bis spätestens zum 10. Oktober 2025. Zudem setzt sich der BDEW dafür ein, dass die Möglichkeit zur unbürokratischen Weitergabe gesenkter Netzentgelte durch die Stromlieferanten dauerhaft gesetzlich verankert wird. Darüber hinaus fordert der BDEW, den Bundeszuschuss perspektivisch über das Jahr 2026 hinaus zu verstetigen, um Planungssicherheit für Netznutzer und Energieunternehmen zu gewährleisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TKM Consulting GmbH am 08.09.2025
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) hat einen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau" vorgelegt, der sich derzeit in der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung befindet. Ihm gingen Eckpunktepapiere zum Gesetzesvorhaben und zur Kupfer-Glas-Migration voraus. Ziel der Interessenvertretung ist es, Regelungen im Telekommunikationsrecht zu unterstützen, die die Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau verbessern und bürokratische Hemmnisse abbauen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Verhinderung einer Doppelregulierung im Rahmen der nationalen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 vor dem Hintergrund des Digital Operational Resilience Acts (DORA)
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Die angestrebte Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat den Netzausbau zum Schwerpunkt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das Vorhaben und fordert zudem, dass auch dringend notwendige Maßnahmen zur Betrugsprävention gesetzlich verankert werden. Konkret sollen Telekommunikationsunternehmen rechtlich befähigt werden, Spoofing-Anrufe konsequent zu blockieren, SMS-Content-Firewalls einzusetzen und betrugsrelevante Daten mit Banken und anderen relevanten Akteuren auszutauschen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine gesetzliche Beschleunigung zentraler energiepolitischer Vorhaben, insbesondere den zügigen Ausbau der Stromnetze, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie den Abbau regulatorischer Investitionshemmnisse. Zur Zielerreichung der Energiewende bis 2030 bedarf es klarer gesetzlicher Vorgaben und Förderinstrumente für Erzeugung, Speicher, Netze und Flexibilitätsoptionen. Der BDEW setzt sich zudem für eine integrierte, sektorübergreifende Energiepolitik ein, die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz gleichermaßen berücksichtigt.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert die Einführung einer gesetzlichen Nachfolgeregelung für den Anschluss von Biogasaufbereitungsanlagen an das Gasversorgungsnetz. Ziel ist die Sicherstellung eines wirtschaftlich effizienten Netzanschlusses auch nach dem Außerkrafttreten der bisherigen Regelungen der GasNZV zum 31. Dezember 2025. Der BDEW setzt sich dafür ein, dass die Kostenstruktur eindeutig geregelt und ein Schwellenwert zur Abgrenzung wirtschaftlicher Effizienz gesetzlich verankert wird. Zudem wird eine gesetzliche Grundlage für die Fortführung der bisherigen Umlagepraxis von Biogas-Kosten sowie für die Clusterung kleiner Biogasanlagen gefordert. Die Einräumung eines Netzanschlussvorrangs für Biomethananlagen auf Grundlage europäischer Vorgaben soll national umgesetzt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für die Einführung eines sektorspezifischen Once-Only-Prinzips (OOP) in der Energiewirtschaft ein. Ziel ist es, die Mehrfachmeldung identischer Daten durch Energieunternehmen an verschiedene Behörden zu vermeiden und ein koordiniertes, digitales Datenökosystem zu schaffen. Der BDEW fordert eine rechtliche Grundlage für eine vernetzte und interoperable Dateninfrastruktur, die eine einmalige Erhebung und mehrfachen verwaltungsinternen Zugriff ermöglicht. Dies soll zur Reduktion von Bürokratiekosten beitragen und die Effizienz sowohl in Unternehmen als auch in der Verwaltung steigern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine praxisnahe Weiterentwicklung der Fachkräftepolitik, insbesondere durch gezielte Förderprogramme für technisch-operative und digitale Bildungsgänge sowie die Stärkung beruflicher Qualifizierungswege in der Energiewirtschaft. Der BDEW setzt sich für eine Vereinfachung und Beschleunigung der Fachkräfteeinwanderung ein, einschließlich digitalisierter Visaverfahren und einheitlicher Anerkennungsprozesse. Zudem fordert der BDEW den Abbau bürokratischer Hürden und die Verankerung integrativer Maßnahmen wie Wohnraum- und Sprachförderung in Fachkräfteeinwanderungsprogrammen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine rechtssichere, praktikable Ausgestaltung der Nachweispflichten im EU-Gesetz zum Phase-Out russischer Erdgasimporte. Insbesondere sollen klare Definitionen für direkte und indirekte Gasimporte, praktikable Anforderungen für Importe über virtuelle Handelspunkte sowie eine europaweit einheitliche Prüflogik durch die Zollbehörden gesetzlich festgelegt werden. Der BDEW spricht sich zudem für die Einführung einer Positivliste nicht-russischer Herkunftsländer, eine De-minimis-Regelung sowie für eine enge Abstimmung zwischen Zollbehörden, Kommission und Marktakteuren aus, um den administrativen Aufwand zu minimieren und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine realistische Fortschreibung des Ausbaupfads Erneuerbarer Energien bis 2030, um das gesetzlich verankerte Ziel von 80 % EE-Anteil am Bruttostromverbrauch zu erreichen. Der BDEW weist darauf hin, dass die derzeitigen Ausbauziele und realistisch erreichbaren Volllaststunden lediglich eine EE-Erzeugung von 512 bis 575 TWh ermöglichen, was bei einem Bruttostromverbrauch von 750 TWh zu einer Zielverfehlung führen würde. Der BDEW setzt sich daher für eine Synchronisierung von Stromverbrauchsprojekten, Netzausbau und EEG-Ausbauzielen ein, um die Zielquote verlässlich zu erfüllen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich ein für eine ausgewogene und investitionsfreundliche Ausgestaltung der Methodik der 5. Regulierungsperiode im Rahmen des NEST-Prozesses. Er fordert die Korrektur des VPI/Xgen-Verzugs, die Beibehaltung robuster Sicherheitsmechanismen im Effizienzvergleich sowie eine dauerhafte Einführung des OPEX-Aufschlags auch für VNB im vereinfachten Verfahren. Der BDEW lehnt starre Zinsermittlungen ab und fordert eine marktnahe Ermittlung von Fremd- und Eigenkapitalzinsen. Ziel ist eine Stärkung der Investitionsfähigkeit der Netzbetreiber und die Sicherung der Leistungsfähigkeit im Kontext der Energiewende.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW und weitere Verbände lehnen die Fortführung der Trilogverhandlungen zur EU-Richtlinie über umweltbezogene Angaben (Green Claims Directive) ab. Sie kritisieren fehlende Nachweise für die Wirksamkeit der vorgesehenen Maßnahmen, hohe bürokratische Belastungen für Unternehmen, insbesondere KMU, sowie rechtliche Unsicherheiten. Die Verbände fordern den Stopp des Vorhabens und sehen in der bereits beschlossenen EmpCo-Richtlinie ausreichende Regelungen gegen irreführende Umweltaussagen. Sie sehen die GCD als unverhältnismäßigen Eingriff in die unternehmerische Freiheit und fordern den Verzicht auf eine weitere Verhandlung während der dänischen Ratspräsidentschaft.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):