Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.742)
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 18.05.2026
- Beschreibung: 22a Absatz 2 Nummer 3 und Nummer 4 sind ersatzlos zu streichen. Die Ausweisung von Wasserstoff- und Grünmethan-Prüfgebieten gehört nicht in ein vereinfachtes Verfahren ohne strenge Vorprüfung. Aufgrund eines Mangels an klaren Kriterien könnten Scheinlösungen suggeriert werden, die nicht umgesetzt werden können und gleichzeitig eine Belastung durch einen fossilen Weiterbetrieb bei Haushalten auslösen. Die Formulierung „möglich erscheinen lassen" in § 22a Absatz 2 Nummer 2 ist um eindeutige Kriterien sowie eine sozialökologische Folgenabschätzung zu ergänzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. am 18.05.2026
- Beschreibung: Verwaltungsvereinbarung 2026 zur Städtebauförderung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. am 18.05.2026
- Beschreibung: Reform der Grunderwerbsteuer
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. am 18.05.2026
- Beschreibung: Die Stellungnahme zur Verbändeanhörung legt die Position des DV zum Gesetzentwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes dar und bringt fachliche Empfehlungen in den Gesetzgebungsprozess ein. Sie bewertet insbesondere geplante Vereinfachungen der kommunalen Wärmeplanung, hebt Chancen, wie mehr Rechtssicherheit bei Daten, hervor und weist auf Risiken hin wie mögliche Schwächung der strategischen Steuerungswirkung durch die „kleine Wärmeplanung“. Ziel ist es, die Wirksamkeit der Wärmeplanung als zentralem Instrument der Wärmewende zu sichern, einen praxistauglichen Rahmen zu fördern und Fehlanreize in Umsetzung und Förderung zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. am 18.05.2026
- Beschreibung: Die Stellungnahme zur Verbändeanhörung bringt die Position des DV zum Entwurf der Änderung des Gebäudeenergiegesetzes in das Gebäudemodernisierungsgesetz in den Gesetzgebungsprozess ein. Sie bewertet die Abkehr von der 65-Prozent-Pflicht und die Einführung eines technologieoffenen Rahmens sowie neuer Instrumente wie der „Biotreppe“. Dabei werden Chancen (mehr Flexibilität) und Risiken (Fehlinvestitionen, Unsicherheiten, Benachteiligung klimaneutraler Lösungen) herausgearbeitet. Ziel ist es, einen integrierten, planbaren und sozial ausgewogenen Ordnungsrahmen zu fördern, der Wärmeplanung, Infrastruktur, Förderung und CO2-Bepreisung wirksam verzahnt und die Umsetzung der Wärmewende absichert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. am 18.05.2026
- Beschreibung: Die Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung fasst die Einschätzung des DV zur BauGB‑Novelle zusammen und ordnet deren Wirkungen auf Planungspraxis und kommunale Handlungsfähigkeit ein. Sie bewertet einzelne Regelungen - etwa zu Verfahrensbeschleunigung, Digitalisierung, Umweltprüfung und Bodenpolitik - und hebt sowohl Fortschritte als auch Defizite hervor. Zentrales Anliegen ist es, auf die begrenzte strukturelle Wirkung der Novelle hinzuweisen und ergänzende Reformen sowie bessere finanzielle und personelle Rahmenbedingungen für Kommunen anzumahnen, um Wohnungsbau und nachhaltige Stadtentwicklung wirksam voranzubringen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raum-ordnungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Evonik Industries AG am 18.05.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Anpassung des Industrial Accelerator Acts im laufenden EU Gesetzgebungsverfahren. Konkret angestrebt werden Präzisierungen zu Artikel 16 zur Stärkung der Nachfrage nach nachhaltigen Industrieprodukten ohne zusätzliche Belastungen für Zwischenprodukte, die Erweiterung der Definition nachhaltiger Lösungen um CO2 arme Technologien, die Aufnahme industrieller Biotechnologie und Recyclingtechnologien als strategisch relevante Sektoren sowie die Ausgestaltung von Maßnahmen zur Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen und zur Förderung europäischer Wertschöpfung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) am 18.05.2026
- Beschreibung: Die Forderung nach der Absenkung der Strafmündigkeit ist von unterschiedlichen Parteien wieder in die Diskussion gebracht worden. Gemäß § 19 Strafgesetzbuch sind Kinder ab einem Alter von 14 Jahren unter bestimmten Umständen strafmündig und können für ihr Handeln strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Unterhalb dieser Altersgrenze ist davon auszugehen, dass grundsätzlich eine Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des eigenen Handelns und damit eine Strafmündigkeit nicht gegeben ist. Anstatt den Fokus auf Bestrafung zu legen, muss stattdessen an den Ursachen angesetzt werden. Kinder und Jugendliche brauchen wirksame Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, um sie in ihrer Entwicklung – und damit auch im Erlangen der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit – zu unterstützen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) am 18.05.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, die Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe nachhaltig und zukunftsfest so auf- zustellen, dass sie jetzt und in Zukunft gesellschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit für alle jungen Menschen effektiv und effizient sichern bzw. herstellen kann durch Stärkung vor allem derjenigen Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen, die zusätzlichen Unter- stützungsbedarf haben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Wohneigentum e.V. am 18.05.2026
- Beschreibung: Der Verband Wohneigentum möchte den Referentenentwurf GModG im Sinne selbstnutzender Wohneigentümerinnen weiterentwickeln. Ziel ist es, dass Technologieoffenheit beim Heizungstausch mit verlässlicher Orientierung, wirksamer Beratung und sozialer Absicherung verbunden wird — und dass Eigentümerinnen langfristige Investitionsentscheidungen treffen können, ohne die zentralen wirtschaftlichen und infrastrukturellen Risiken der Wärmewende allein zu tragen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband für Dämmsysteme, Putz und Mörtel e.V. - VDPM am 18.05.2026
- Beschreibung: Zur Umsetzung der Vorgaben der Gebäuderichtlinie fordert der VDPM die verstärkte Berücksichtigung von Energieeffizienzmaßnahmen im Gebäudemodernisierungsgesetz. Dies bezieht u.a. das Aufzeigen eines Effizienzpfad für den Wohngebäudebestand ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich (Gebäudemodernisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TikTok Germany GmbH am 18.05.2026
- Beschreibung: TikTok begrüßt das geplante digitale Gewaltschutzgesetz grundsätzlich, setzt sich aber dafür ein, dass die Umsetzung praktikabel bleibt und eine mögliche Überschneidung mit dem DSA vermieden wird. Auch sollen Diensteanbieter nicht die Kosten für Auskunftsverfahren übernehmen müssen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (10):
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 18.05.2026
- Beschreibung: Die DB setzt sich im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2027 für eine bedarfsgerechte Mitteldotierung der Infrastruktur ein und dabei insbesondere für das Bestandsnetz. Zudem setzt sich die DB für passfähige Förderungen der Eisenbahnverkehrsunternehmen ein, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 18.05.2026
- Beschreibung: Viele Regelungen sind bislang noch nicht ausreichend an den tatsächlichen Versorgungs- und Abrechnungsprozessen der Pflege ausgerichtet. Besonders kritisch sieht der bpa die fehlende Einbindung der Sozialhilfeträger in digitale Gesamtprozesse und die Telematikinfrastruktur (TI) sowie die sehr fragmentierte Betrachtung von Gesamtprozessen und die Verschiebung verschiedener Fristen, z.B. die der elektronischen Verordnung häuslicher Krankenpflege (eVO HKP). Der bpa fordert eine sektorübergreifende Interoperabilität für IT-Systeme, die auch für das SGB XI gelten muss. Mit einigen vom bpa geforderten Anpassungen rund um die digitale Identität könnte bspw. der bislang aufwendige Prozess rund um das quartalsweise Einlesen der Versichertenkarten in den Arztpraxen endlich entfallen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Triple P Deutschland am 18.05.2026
- Beschreibung: Systematische Stärkung der Elternkompetenz zur altersgerechten Begleitung von Kindern und Jugendlichen im Umgang mit sozialen Medien durch niedrigschwellige, evidenzbasierte Präventions- und Unterstützungsangebote.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DOT Europe AISBL am 18.05.2026
- Beschreibung: Digital Fairness Act der EU
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- Angegeben von: DOT Europe AISBL am 18.05.2026
- Beschreibung: Gesetzespaket zur Vereinfachung und Harmonisierung des europäischen Digitalrechtsrahmens
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: DOT Europe AISBL am 18.05.2026
- Beschreibung: Eine wesentliche Ausnahme von der ePrivacy-Richtlinie erlaubt Messengerdiensten und Plattformen das automatisierte Scannen privater Nachrichten zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Diese befristete Regelung ermöglicht die Durchleuchtung, um illegale Inhalte zu identifizieren. Zudem sind Ausnahmen für Direktmarketing bei Bestandskunden (ähnliche Produkte) vorgesehen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DOT Europe AISBL am 18.05.2026
- Beschreibung: Der Digital Networks Act (DNA) ist ein von der Europäischen Kommission am 21. Januar 2026 veröffentlichter Vorschlag für eine neue Verordnung, die den Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation und digitale Infrastrukturen in der EU modernisieren, vereinfachen und harmonisieren soll. Er zielt darauf ab, die Fragmentierung des Binnenmarktes zu verringern und Investitionen in Hochgeschwindigkeitsnetze (Glasfaser, 5G/6G) zu fördern
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Künstlerische Therapien e.V. am 18.05.2026
- Beschreibung: Zur Regelung der Berufe der Künstlerischen Therapien soll eine eigenständige Richtlinie für Künstlerische Therapien veranlasst werden. Bisher legen die Mitgliedsverbände der Bundesarbeitgemeinschaft Künstlerische Therapien Standards für Ausbildungen und Berufsausübung fest. Solche Regelungen sollen im Rahmen der berufsrechtlichen Regelungen u.a. durch eine neu zu erarbeitende Richtlinie verbindelich festgelegt werden. In der Richtlinie wären ähnlich wie z.B. in der Psychotherapierichtlinie Voraussetzungen, Rahmenbedingungen und konkrete Maßnahmen zur Durchführung Künstlerischer Therapien beschrieben. Damit würde zum Schutz von Patientinnen und Patienten festgelegt, welche Personen diese Berufe ausüben können und welche Leistungen sie erbringen.
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Reproduktionsbiologe des Menschen (AGRBM) am 18.05.2026
- Beschreibung: Identifikation der zehn wichtigsten Fragen zum Thema der Legalisierung der Eizellspende mit Empfehlungen zur Änderung an die zuständigen Bundesministerien für eine Gesetzesreform
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 18.05.2026
- Beschreibung: Innovationen scheitern in Deutschland oft nicht an mangelnden Ideen, sondern an starrer Regulatorik und träger Verwaltung. Neue Technologien und Geschäftsmodelle stoßen auf rechtliche Grenzen, bevor ihr Nutzen überhaupt erprobt werden kann. Reallabore schaffen befristete Freiräume, um Innovationen unter realen Bedingungen zu testen – gerade für Familienunternehmen, die schnell und flexibel agieren müssen. Damit regulatorisches Lernen gelingt, braucht es klare Experimentierklauseln in Fachgesetzen sowie eine allgemeine Erprobungsklausel für Bund, Länder und Kommunen. Nur so lassen sich Erkenntnisse systematisch gewinnen und Rechtsrahmen zielgerichtet weiterentwickeln.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
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BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 18.05.2026
- Beschreibung: Reform der Fahrschulausbildung mit dem Ziel, die Qualität, Wirksamkeit und Zukunftsfähigkeit der Fahrerlaubnisausbildung zu stärken. Im Mittelpunkt stehen eine moderne, praxisnahe und digital unterstützte Ausbildung, die junge Fahranfängerinnen und Fahranfänger besser auf reale Verkehrssituationen vorbereitet, Verkehrssicherheit erhöht und Unfallrisiken reduziert. Interessenvertretung erfolgt, um fachliche Erfahrungen aus Prüfung, Begutachtung und Verkehrssicherheitsarbeit einzubringen und eine sachgerechte, umsetzbare und sicherheitsorientierte Ausgestaltung der Reform zu unterstützen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Awesome Technologies Innovationslabor GmbH am 17.05.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Telematik Infrastruktur inkl. Gematik
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Awesome Technologies Innovationslabor GmbH am 17.05.2026
- Beschreibung: Digitalisierung in der Pflege, Telematik Infrastruktur in der Pflege, Telepflege Effiziensteigerung und Entlastung der Mitarbeiter durch nachhaltigen Rollout digitaler Lösungen der Telematik Infrastruktur in die Pflege.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2216
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Keine Leistungskürzungen in der Pflege
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BT-Drs. 21/2216
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):