Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.671)
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe hat gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit zum Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes Stellung genommen und begrüßt die Fortschritte für mehr Fairness, Transparenz und Schutz der Lebendspender.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes (Novellierung der Lebendorganspende)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe unterstützt das Ziel, Regelungslücken bei Elektrokleinstfahrzeugen zu schließen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, und setzt sich für klare, für Nutzer und andere Verkehrsteilnehmer verständliche Regeln ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes Stellung genommen. Sie setzt sich für eine sichere, ärztlich verantwortete Versorgung mit Medizinal-Cannabis ein, die Missbrauch vorbeugt und den Zugang für Patienten mit tatsächlichem Bedarf nicht unverhältnismäßig erschwert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe hat gegenüber dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zum Referentenentwurf eines Omnibus-Änderungsgesetzes Stellung genommen. Sie setzt sich für Lebensmittelsicherheit, sachkundigen Pflanzenschutz, tierschutzgerechte Entsorgung und eine verlässliche tierärztliche Versorgung ein und sieht an einzelnen Punkten Korrekturbedarf.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung agrar- und lebensmittelrechtlicher Vorschriften (Omnibus-Änderungsgesetz - OAG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe unterstützt den Verordnungsentwurf in seiner Grundrichtung (verbindliche Kostenstruktur, Anlehnung an die PRIIPs-Methodik, kompaktes Produktinformationsblatt, Muster-Produktinformationen) und setzt sich für Nachbesserungen zum Schutz der Sparer, insbesondere bei risikoreichen Produkten, ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf einer Verordnung über die Kosten und Informationspflichten nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (Altersvorsorge-Kosten- und -Informationspflichten-Verordnung - AltvKInfV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz Private Krankenversicherungs-AG am 11.11.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für die zustimmungsfreie Bildung einer Krankenversichertennummer (KVNR) für alle privat Krankenversicherten ein. Anders wird das in der Digitalstrategie formulierte Versprechen der „elektronischen Patientenakte (ePA) für alle“ für Privatversicherte samt beihilfeberechtigter Personen nicht zu halten sein. Große Teile der Bevölkerung würden von den digitalen Möglichkeiten im Gesundheitswesen abgeschnitten sein. Digitalisierung und Modernisierung der Gesundheitsversorgung liegen uns am Herzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5922
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
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BT-Drs. 21/5922
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: STEAG GmbH am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Diskussion zur Gewährleistung der Sicherheit durch KRITIS-Betreiber, u.a. auch zur Drohnenabwehr, betrifft die Steag Iqony Group an großen Kraftwerksstandorten. Entscheidend ist, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Wesentlich ist, die staatliche Schutzpflicht muss bestehen bleiben. Es braucht bei einer faktischen Übergabe hoheitlicher Aufgaben, die wir durch die aktuelle Verunklarung bei der Verantwortung kritisch sehen, eine Kostenübernahme und Vergütung, Haftungsübernahme des Staates und keine neue Bürokratie. Hindernisse für die Überwachung an Standorten per Video o.ä. müssen begrenzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 601/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates zum Schutz kritischer Infrastruktur
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BR-Drs. 601/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EY Tax GmbH Steuerberatungsgesellschaft am 11.11.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zu den geplanten Änderungen im Jahressteuergesetz 2026 und ergänzenden Vorschlägen des Bundesrates.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 447/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
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BR-Drs. 447/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz am 11.11.2026
- Beschreibung: Auf EU-Ebene soll ein Social Media-Verbot für unter 14-Jährige erreicht werden sowie ein User Design, das nicht abhängig macht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert, nachweisbar verkürzte Nutzungsdauern von Gasleitungen bei der steuerlichen Abschreibung anzuerkennen. Für Jahressammelposten soll die degressive Abschreibung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bestätigt werden. Zudem setzt sich der BDEW für eine Änderung des § 7 EStG ein, die eine degressive Abschreibung auch für bestehende, perspektivisch stillzulegende Gasleitungen ermöglicht. Rückstellungen für Stilllegungsmaßnahmen und unvermeidbaren Rückbau sollen bei erfüllten steuerlichen Voraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach anerkannt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):