Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.050)
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Der BWE kritisiert den Gesetzesentwurf als nicht weitgehend genug. Es fehlen Regelungen zur digitalen Übermittlungsform von Umweltdaten sowie die Berücksichtigung von behördlich oder im Auftrag von Behörden erhobenen Daten. Darüber hinaus fordert der BWE die Schaffung einer bundeseinheitlichen und transparenten Umweltdatenbank und mit dem Gesetz die entsprechenden Grundlagen dafür zu schaffen. Im Entwurf der Verordnung ist die Nachreichung von Unterlagen zur Standsicherheit enthalten, welche jedoch noch um weitere Praxisbeispiele ergänzt werden sollte.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf einer Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Für eine rechtssichere und sachgerechte Umsetzung des Artenschutzes sowie als Anpassung an neue Erkenntnisse macht der BWE Vorschläge für Änderungen am Bundesnaturschutzgesetz, insbesondere zum § 45b BNatSchG und den dazugehörigen Anlagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 30.09.2026
- Beschreibung: Die BPtK wirbt dafür, (1) bei den Zielen der Substitution körperliche und psychische Begleiterkrankungen ausdrücklich zu benennen, (2) in den Vorgaben zur substitutionsgestützten Behandlung psychotherapeutische Behandlung bei entsprechender Indikation eigenständig zu berücksichtigen und (3) der BPtK ein Stellungnahmerecht einzuräumen, soweit Änderungen der Richtlinie der Bundesärztekammer zur Durchführung der substitutionsgestützten Behandlung Opioidabhängiger psychotherapeutische oder psychosoziale Inhalte betreffen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Verordnung zur Neufassung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Bundespsychotherapeutenkammer fordert einen absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen für Psychotherapeut*innen, um das Vertrauensverhältnis zwischen Psychotherapeut*in und Patient*in zu schützen und den vorgesehenen Schutz des psychotherapeutischen Gesprächs nachhaltig zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
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BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 30.09.2026
- Beschreibung: Die BPtK wirbt dafür, die Stellung der bzw. des Bundesopferbeauftragten gesetzlich zu verankern und psychotherapeutische Hilfen für Opfer im Gesetzentwurf explizit zu benennen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: CONCILIUS AG am 30.09.2026
- Beschreibung: Für die gewerbliche Überführung noch nicht zugelassener oder abgemeldeter Fahrzeuge sind rote 06-Kennzeichen von zentraler Bedeutung. Nach § 41 FZV werden diese bislang insbesondere Herstellern, Händlern und Werkstätten zugeteilt. Professionelle Fahrzeugüberführungsunternehmen sind regelmäßig nicht erfasst und daher auf Einzelfallausnahmen bzw. regional unterschiedliche Entscheidungen der Zulassungsbehörden angewiesen. Zur Entbürokratisierung und Schaffung einer bundesweit einheitlichen Praxis sollten professionelle Fahrzeugüberführungsunternehmen ausdrücklich in den Kreis der berechtigten Empfänger roter 06-Kennzeichen aufgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.09.2026
- Beschreibung: Der warnt davor, die Mittel für das Förderprogramm „Umweltschutz und Sicherheit“ (US) im Bundeshaushalt 2027 zu reduzieren. Die geplante Kürzung würde ein fatales Signal an Transportgewerbe und heimische Reifenindustrie senden. Das Programm unterstützt Investitionen in sichere, energieeffiziente und nachhaltige Nutzfahrzeugtechnik und stärkt zugleich industrielle Wertschöpfung und Kreislaufwirtschaft in Deutschland. Der wdk spricht sich deshalb dafür aus, das Förderprogramm in seiner Substanz zu erhalten und auskömmlich zu finanzieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.09.2026
- Beschreibung: Der wdk setzt sich für eine wettbewerbsorientierte und bürokratiearme Ausgestaltung des EU Industrial Accelerator Act ein. Europäische Präferenz- und Local-Content-Regelungen sollen nicht nur auf Endprodukte, sondern auch auf deren Komponenten Anwendung finden. Bei der Bestimmung des Unionsursprungs sollen europäische Wertschöpfung sowie vergleichbare Wettbewerbsbedingungen angemessen berücksichtigt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.09.2026
- Beschreibung: Der wdk fordert für die Altreifen-Kreislaufwirtschaft insbesondere den zügigen Erlass einer eigenständigen Ende-der-Abfalleigenschaft-Verordnung für aus Altreifen gewonnene Sekundärrohstoffe sowie eine rechtliche Absicherung der Kaskadennutzung von Altreifen. Zudem sollen die getrennte Erfassung von Altreifen klar geregelt, bestehende freiwillige Rücknahmestrukturen erhalten und die betroffenen Stakeholder bei künftigen Verordnungen frühzeitig beteiligt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.09.2026
- Beschreibung: Der wdk spricht sich gegen eine Absenkung des MFN-Zollsatzes für Produkte der CN 9020 00 (Atemschutzgeräte und Gasmasken) von 1,7 Prozent auf 0 Prozent im Rahmen der geplanten EU-Zollanpassungen infolge der WTO-Art.-XXVIII-Verhandlungen zu Stahl aus. Die betroffenen Produkte werden unter anderem von mittelständischen Unternehmen in Europa hergestellt. Aus Sicht des wdk würde eine Zollfreiheit den Wettbewerbsdruck durch Anbieter aus Drittstaaten erhöhen und könnte zu Marktverschiebungen zulasten europäischer Hersteller führen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Emissionszertifikate werden in zunehmendem Maße von Dritten (die nicht am Zertifkatehandel teilnehmen müssen, z. B. Investoren) gekauft. Dadurch verknappt sich das Angebot und die Verfplichteten (u. a. Raiffeisengenossenschaften) müssen höhere Preise für die Zertifikate zahlen. Daher fordert der DRV, Dritte vom Handel im eigenen Nahmen auszuschließen und den Handel insgesamt mittelstandsfreundlicher auszugestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Begleitung alkoholpolitischer und regulatorischer Vorhaben durch die Einbringung fachlicher Expertise zu den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und verbraucherbezogenen Auswirkungen geplanter Maßnahmen. Dies umfasst insbesondere Stellungnahmen und den Austausch mit politischen Entscheidungsträgern zu Fragen der Besteuerung, Kennzeichnung, Vermarktung und Regulierung alkoholhaltiger Getränke sowie alkoholfreier Alternativprodukte. Ziel ist die Förderung sachgerechter, verhältnismäßiger, wissenschaftlich fundierter und praxisnah umsetzbarer Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf Unternehmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die geplante Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über die gemeinsame Marktorganisation (GMO) im Verfahren 2025/0237 (COD). Ziel der Einflussnahme ist, eine Ausweitung staatlicher Marktinterventionen und insbesondere eine Bindung der Interventionsschwellen an durchschnittliche Produktionskosten zu verhindern. Interventionen sollen auf außergewöhnliche Marktkrisen begrenzt bleiben. Stattdessen soll präventives Preis- und Margenrisikomanagement, etwa über Artikel 219 GMO, gestärkt werden. Dazu sollen der Zugang zu Absicherungsinstrumenten und Beratung verbessert, regulatorische Hemmnisse abgebaut und Sicherheiten für Warentermingeschäfte mit landwirtschaftlichem Grundgeschäft unterstützt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Monopolkommission führt aus, dass der Konzentrationsprozess im Lebensmitteleinzelhandel weiter fortschreitet. Dadurch nimmt der Druck auf die Lieferanten zu. Wegen bestehender Abhängigkeit der Lieferanten und befürchteten Sanktionen werden begründete Rechtsansprüche in der Regel nicht geltend gemacht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
26. Hauptgutachten der Monopolkommission - Wettbewerb 2026: Für eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik
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BT-Drs. 21/7150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Um die stark gestiegenen Kosten für die Lebensmittelproduktion zu reduzieren, muss langfristig ein finanziell tragbarer Transport von Agrarrohstoffen und Lebensmitteln sichergestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1498
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
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BT-Drs. 21/1498
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Da insgesamt festzustellen ist, dass inzwischen ein mehr oder weniger gleichbleibendes Niveau des Medians und des 2. Quartils der betrieblichen Therapiehäufigkeit bei den einzelnen Nutzungsarten erreicht wurde und somit weitere Reduktionen zunehmend schwieriger umzusetzen sein werden, sollte unseres Erachtens das Augenmerk verstärkt auf diejenigen Betriebe gerichtet werden, bei denen noch eine deutliche Reduktion der betrieblichen Therapiehäufigkeit erreicht werden kann. Daher sollten zum einen nur noch Betriebe mit Therapiehäufigkeiten des Vielfachen oberhalb des Medians oder des 2. Quartils Maßnahmenpläne erstellen müssen. Zum anderen sollten die für die Berechnung der betrieblichen Therapiehäufigkeit zu erfassenden Daten auf den Prüfstand gestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Germanwatch am 30.09.2026
- Beschreibung: Vereinfachung von Zugticketbuchungen und Stärkung Fahrgastrechte durch das Ermöglichen einfahrerer Zugbuchungen in der EU Rail Ticketing Regulation sowie Rail Passenger Rights Regulation.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Germanwatch am 30.09.2026
- Beschreibung: Wir fordern, dass die Reform des ETS1 Investitionen in die Transformation am Wirtschaftsstandort Europa ermöglichen, den Interessen von „First Movern“ gerecht werden und zugleich die Einhaltung des Klimaziels der EU für 2040 sicherstellen. Besonders großes Potenzial liegt in einer stärkeren Konditionierung der kostenfreien Zuteilung, verknüpft mit einem individuellen Transformationskonto. Dies sollte flankiert werden durch eine zielgerichtetere Verwendung der Einnahmen aus dem ETS.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Germanwatch am 30.09.2026
- Beschreibung: Germanwatch setzt sich ein für mehr Resilienz des Schienenverkehrs für Klima, Transport und Sicherheit: Governance vereinfachen, europäisches Schienensystem harmonisieren, dual-use Kapazitäten erhöhen, Dialog mit Stakeholdern aus Bahn, Militär und Zivilgesellschaft verstetigen. Ein harmonisiertes, leistungsfähiges und elektrifiziertes Bahnsystem kann menschliche und staatliche Sicherheit stärken, indem es im Krisenfall den raschen Transport von Personal und Ausrüstung ermöglicht und damit weitere Aggressionen abschreckt und in Friedenszeiten klimaneutrale Mobilität durch ganz Europa bietet. In ihrem derzeitigen überlasteten und fragmentierten Zustand kann die Bahn jedoch ihr Potenzial für Klima, Verkehr und Sicherheit nicht ausschöpfen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Germanwatch am 30.09.2026
- Beschreibung: Germanwatch fordert von der Deutschen Bundesregierung wirksame post-2030-Rahmen für die EU-Klimapolitik, die Konvergenz und Solidarität ausbalancieren – insbesondere ETS1/ETS2, Effort-Sharing, LULUCF, Social Climate Fund, dazu Kreislaufwirtschaft (Circular Economy Act, ETS-Einnahmen), gerechte Transition (JTF-Nachfolge, Governance-Verordnung) sowie internationale Klimaverhandlungen (COP31, Artikel 6 Paris-Abkommen) und die Institutionalisierung der trilateralen Kooperation.
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- Angegeben von: Germanwatch am 30.09.2026
- Beschreibung: In der öffentlichen Beschaffung sicherstellen, dass durch ambitionierte Vorgaben bestmöglich die mittleren-R Strategien der Kreislaufwirtschaft gefördert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Coloplast am 30.09.2026
- Beschreibung: Abkehr von der geplanten Wiedereinführung von Ausschreibungen im Hilfsmittelmarkt
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6808
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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BT-Drs. 21/6808
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland am 30.09.2026
- Beschreibung: Die BID setzt sich für eine bundesgesetzliche Regelung ein, nach der im Eigentum Privater gehaltene Mietwohnungsbestände nicht Gegenstand von Vergesellschaftungen im Sinne von Art. 15 GG sein können. Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit nach Art. 14 Abs. 3 GG sollen hiervon unberührt bleiben. Für Vergesellschaftungen soll zudem ein umfassender Investitionsschutz unter Beachtung der völker- und europarechtlichen Verpflichtungen Deutschlands sowie eine unverzügliche Entschädigung zum Verkehrswert vorgesehen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland am 30.09.2026
- Beschreibung: Die BID setzt sich für eine Anpassung der Förderbedingungen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ein. Insbesondere sollen die förderfähigen Kosten bei energetischen Maßnahmen an Mehrfamilienhäusern nicht so abgesenkt werden, dass wirtschaftlich sinnvolle Sanierungen erschwert und Investitionsanreize geschwächt werden. Die Förderbedingungen sollen so ausgestaltet werden, dass energetische Sanierungen wirtschaftlich umsetzbar bleiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland am 30.09.2026
- Beschreibung: Die BID setzt sich für eine Verbesserung und Verstetigung der steuerlichen Abschreibungsbedingungen für Investitionen in den Wohnungsbau ein. Ziel sind langfristig verlässliche steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für den Wohnungsbau und damit eine größere Planungssicherheit für entsprechende Investitionen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):