Regelungsvorhaben

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25.072 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (25.072)

  • digitale Durchdringung des Gesundheitswesens zur Verbesserung von Versorgung und Forschung

    • Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 27.06.2024
    • Beschreibung: - opt-out-Regelung bei der Bereitstellung der elektronischen Patientenakte für Patienten - opt-out-Verfahren für die Datenfreigabe zu Forschungszwecken aus der elektronischen Patientenakte - Vereinheitlichung der Regelungen zur Eigenforschung von Leistungserbringern - Ausbau einer dezentralen Gesundheitsdateninfrastruktur - Federführungsprinzip in der Datenschutzaufsicht - die im Forschungsdatenzentrum vorliegenden Abrechnungsdaten breiter und schneller in die Nutzung bringen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9788 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9048 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz - DigiG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/4670 - Medizinbürokratismus stoppen - Behandeln statt verwalten
      2. BT-Drs. 20/9785 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9046 - Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Transparenz über abgestufte Krankenhausversorgung

    • Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 27.06.2024
    • Beschreibung: - Transparenz über Leistungsbereiche und Versorgungsstufen in der Krankenhausversorgung erhöhen durch Etablierung von Leveln - umfassender wissenschaftlich akzeptierter methodischer Ansatz für risikoadjustierte Qualitätsbewertung, um Qualität der Krankenhausversorgung realistisch darzustellen und Fehlanreize wie die Vermeidung von komplikations- und risikobehafteter Behandlungen zu verhindern
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8904 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/8408 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz - (Krankenhaustransparenzgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Modellvorhaben zur Diagnostik/Therapiefindung mittels Genomsequenzierung

    • Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Das Modellvorhaben kann nur umgesetzt werden, wenn die Vorgaben zu Art und Umfang der Daten auch realistisch von den Leistungserbringern erfüllt werden können und alle Elemente der Dateninfrastruktur (klinische Datenknoten, Genomrechenzentren, Vertrauensstelle und Plattformträger) einwandfrei funktionieren. Daten die objektiv nicht ermittelbar sind, dürfen nicht in der Dateninfrastruktur abgebildet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 257/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zum Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen (Genomdatenverordnung - GenDV)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verordnung über die Grundsätze der Personalbedarfsbemessung in der stationären Krankenpflege

    • Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Generell lässt der Entwurf offen, wie eine über alle Krankenhäuser einheitliche Erfassung der PPR-Einstufung gelingen kann und strategische Entscheidungen gerade auf Grund angekündigter Sanktionen vermieden werden können. Der Sinn eines weiteren Steuerungsinstruments für die Personalausstattung in Krankenhäusern ist fraglich.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 65/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung über die Grundsätze der Personalbedarfsbemessung in der stationären Krankenpflege (Pflegepersonalbemessungsverordnung - PPBV)

  • biomedizinische Forschung weiterhin ermöglichen

    • Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die in der Novelle des Tierschutzgesetzes angedrohte Freiheitsstrafe für das Töten eines Wirbeltieres ohne "vernünftigen Grund" stellt für Forschende eine erhebliche Rechtsunsicherheit dar. Wenn Versuchstiere (v.a. Mäuse) gezüchtet werden, werden auch Tiere geboren, die z.B. auf Grund ihres Geschlechtes, ihres Genotyps oder ihres Alters nicht für die geplanten Versuche verwendet werden können und deshalb aus Kapazitätsgründen getötet werden müssen. Es ist damit zu befürchten, dass sich in Zukunft keine Wissenschaftler mehr dazu bereit erklären werden, entsprechende Forschungsvorhaben durchzuführen. Das hätte mittel- bis langfristig fatale Auswirkungen auf den Wissenschaftsstandort und die Gesundheitsversorgung in Deutschland.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Medizinische Forschung vereinfachen und beschleunigen

    • Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Mit Standardvertragsklauseln sollen die Vertragsverhandlungen zwischen Sponsor und durchführender Einrichtung beschleunigt werden. Hierzu sollte auf die bereits von den Verbänden MFT, VUD, KKS-Netzwerk, vfa, BPI und BVMA fertig ausgehandelten Mustervertragsklauseln zurückgegriffen werden. Es besteht Handlungsbedarf, mehr Harmonisierung, Verbindlichkeit, Schwerpunktbildung und effiziente Arbeitsteilung bei den Ethikkommissionen zu erreichen. Mit dem Medizinforschungsgesetz sollen die pharmazeutischen Unternehmen die Möglichkeit erhalten, vertrauliche Erstattungsbeträge bei Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen mit dem GKV-SV zu vereinbaren. Dies führt zu weiteren bürokratischen Lasten und auch zu weitergehenden Fragen, was die Vertraulichkeit bei der Abrechnung im Krankenhaus angeht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (4):

  • Stärkung des wissenschaftlichen Nachwuchses

  • Reform des SGB VIII

    • Angegeben von: Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Noch vor der nächsten Bundestagswahl soll ein Gesetz verabschiedet werden, mit dem die Leistungen der Eingliederungshilfe für junge Menschen mit Behinderungen der Jugendhilfe zugeordnet und neu geregelt werden. Die Herausforderungen für eine so große sozialpolitische Reform sind angesichts der schwierigen Haushaltslage in vielen Kommunen bei gleichzeitigem Fachkräftemangel immens. Für den DBSV ist zentral, dass die spezifischen Belange der vergleichsweise kleinen Gruppe blinder und sehbehinderter junger Menschen angemessen berücksichtigt werden, sich die Situation nicht verschlechtert, sondern spürbar verbessert wird. Dafür setzt sich der DBSV im laufenden Reformprozess ein
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Novellierung des Filmförderrechts

    • Angegeben von: Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der Zuwachs an Angeboten mit Audiodeskription bedeutet für blinde und sehbehinderte Menschen eine deutliche Verbesserung ihrer Teilhabe. Es gibt aber noch einen erheblichen Handlungsbedarf. Im Rahmen der Neufassung des FFG und der dazugehörenden untergesetzlichen Regelungen hat der DBSV daher zwei zentrale Anliegen: Barrierefreie Filmfassungen mit Audiodeskription müssen zum Kinostart vorhanden und im Kino über ein kostenfreies, allgemein zugängliches und barrierefreies Wiedergabesystem zugänglich sein. Zu jedem produzierten und der Verwertung zugänglich gemachten Filmpaket muss die barrierefreie Filmfassung unabdingbar dazugehören. Die barrierefreie Filmfassung ist bei jedweder Verwertungsform gemeinsam mit dem Film anzubieten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 238/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
      2. BT-Drs. 20/12660 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Gesetz gegen digitale Gewalt

    • Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: D64 kritisiert die geplante Ausweitung der Auskunftsansprüche zur Aufhebung der Anonymität. Dies gefährdet insbesondere vulnerable Gruppen wie Journalist:innen und politische Aktivist:innen. D64 fordert daher eine Beschränkung der Auskunftsansprüche auf Straftaten. Positiv bewertet D64 richterlich angeordnete Accountsperren und betont die Notwendigkeit kollektiver Rechtsverteidigung. D64 fordert auch bessere Beratungsangebote für Opfer von Hass im Netz, eine Überarbeitung der Impressumspflicht und den Schutz persönlicher Daten im Strafverfahren. Zur effektiven Strafverfolgung im digitalen Raum sollen die Digitalkompetenzen der Strafverfolgungsbehörden verbessert werden. Neue Strafgesetze oder Datenspeicherungen sind nicht erforderlich, sondern ein gezieltes rechtsstaatliches Vorgehen.
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