Regelungsvorhaben

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29.014 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (29.014)

  • Ernährungsstrategie der Bundesregierung

  • European Defense Industrial Programme (EDIP)

    Aktiv vom 17.07.2024 bis 20.02.2026

    • Angegeben von: W. L. Gore & Associates GmbH am 17.07.2024
    • Beschreibung: Der Regelungsvorschlag zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Verteidigungsindustrie zu erhöhen. In diesem Zusammenhang sind auch Mittel aus dem EU-Haushalt zur finanziellen Förderung der Industrie vorgesehen. Gore sucht das Gespräch mit Mitgliedern des Bundestags, um Aufmerksamkeit für den Regelungsvorschlag zu schaffen. Sie sollen davon überzeugt werden, dass es mit Blick auf die Umsetzung der EU European Defense Industry Strategy sinnvoll ist, auf EU-Ebene Änderungen am European Defence Industry Programme vorzunehmen, damit auch US-Unternehmen, die in der EU produzieren und in der EU-Verteidigungsindustrie eine wichtige Rolle einnehmen, am Programm ohne bürokratischen Hürden teilnehmen können.

  • Umsetzung der EU-CSR-Richtlinie

    Aktiv vom 17.07.2024 bis 20.02.2026

    • Angegeben von: W. L. Gore & Associates GmbH am 17.07.2024
    • Beschreibung: Mit dem Regelungsvorschlag sollen die neuen EU-Nachhaltigkeitsberichtserstattungsvorgaben in deutsches Recht überführt werden. Gores Gespräche zielen auf die Gewinnung von validen Informationen im Hinblick auf die weitere Ausgestaltung der Nachhaltigkeitsberichterstattung, um rasch Planungssicherheit für die interne Ressourcenplanung zu erhalten. Eine direkte Einflussnahme auf die inhaltliche Ausgestaltung der Umsetzung der Richtlinie in Deutschland ist nicht vorgesehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

  • § 218

    Aktiv vom 17.07.2024 bis 10.12.2025

  • Standardisierung von Störungsverbot und Fledermausschutz

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 17.07.2024
    • Beschreibung: Mit der 4. Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, die 2022 in Kraft trat, strebte der Gesetzgeber an, das Handlungsfeld Artenschutz und Windenergie bundeseinheitlich zu regeln. Der Flickenteppich der unterschiedlichen Länderregelungen sollte durch eine Bundesregelung ersetzt werden. In diesem Sinne wurden bundeseinheitliche Standards unter anderem für die artenschutzrechtliche Prüfung und die Signifikanzprüfung geschaffen. Allerdings umfasste die beschriebene Novelle nicht die enorm wichtigen Bereiche des Störungsverbots und des Fledermausschutzes – hier bleibt die Unterschiedlichkeit der Landesregelungen erhalten. Der BWE regt an, in einer nächsten BNatSchG-Novelle diese Lücke zu schließen und das Störungsverbot und den Fledermausschutz zu standardisieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407160004 (PDF - 30 Seiten)

  • Diverse Änderungen im Referentenentwurf des Geothermiebeschleunigungsgesetzes

    Aktiv vom 17.07.2024 bis 29.06.2026

    • Angegeben von: TÜV NORD AG am 17.07.2024
    • Beschreibung: Forderungen in der Tiefengeothermie nach: - ambitionierteren Ausbauzielen - konkreter Bezifferung der geplanten Anlagen und Einsparungen - dass das Bundesnaturschutz nicht erst bei der Zulassung von Anlagen zum Tragen kommt, sondern schon bei der vorhergehenden Exploration - Seismik-Exploration ganzjährig möglich zu machen. - den seismischen Vibro-Trucks generell eine Ausnahmegenehmigungen nach §70 und §29 StVZO deutschlandweit zu erteilen - einer Änderungen der UFK-Garantien, so dass eine Absicherung inländischer Geothermieprojekte ermöglicht wird - der geothermischen Nutzung von Grubenwassern - Lithiumgewinnung aus geothermalen Wässern - Abgrenzung zum StandAG - Übernahme von 2D/3D-Seismik vom Bund/Ländern - Bündelung von benachbarten Projekten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407170015 (PDF - 8 Seiten)

  • Erhöhung der Mutterkuhprämie

  • Aufrechterhaltung der hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandards im Fahrerlaubniswesen

  • Zuwendungsrecht

    Aktiv vom 17.07.2024 bis 06.09.2024

    • Angegeben von: CSSP-Berlin Center for Integrative Medation am 17.07.2024
    • Beschreibung: Vereinfachung des Zuwendungsrechts für Auslandsprojekte

  • Kraftwerksstrategie / Kraftwerkssicherheitsgesetz

    Aktiv vom 17.07.2024 bis 01.07.2025

    • Angegeben von: Lausitz Energie Kraftwerke AG am 17.07.2024
    • Beschreibung: Zur Umsetzung der Kraftwerksstrategie hat das BMWK ein Kraftwerkssicherheitsgesetz angekündigt, das u.a. die konkreten Ausschreibungsbedingungen für neue H2-ready Gaskraftwerke festlegt. Im Rahmen der Diskussion zur vorgelagerten Kraftwerksstrategie wurde seitens der Bundesregierung die Einführung eines "Systemdienlichkeitsbonus" als ein Ausschreibungselement angekündigt. Die unreflektierte Einführung eines solchen „Systemdienlichkeitsbonus“ ohne vorherige Klärung zahlreicher Vorfragen (u.a. Doppelförderung, Entwicklung des Netzausbaus, Bestimmbarkeit, Preiszonentrennung) wäre politisch und EU-rechtlich angreifbar, da er auf einer Privilegierung von Kraftwerksstandorten in West- und Süddeutschland hinausliefe. Vgl. zu den Details auch das beigefügte Memo.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407170011 (PDF - 2 Seiten)

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