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29.009 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (29.009)

  • Hochlauf von Tiefengeothermie

    Aktiv vom 19.07.2024 bis 17.11.2025

    • Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 19.07.2024
    • Beschreibung: Die Nutzung der Geothermie und insbesondere auch die Tiefengeothermie durch politische Maßnahmen ist zu stärken & entsprechende Projekte zu beschleunigen. Jedoch soll auch die Beschleunigung dadurch erreicht werden, dass Verfahren vereinfacht, Fristen verkürzt & Standards abgesenkt werden. Dabei wird nicht zwischen den verschiedenen Arten der Tiefengeothermie unterschieden, obwohl diese unterschiedliche Umweltauswirkungen haben. Das ist äußerst kritisch. Auch die Nutzung des Begriffs „überragendes öffentliches Interesse" sehen wir grundsätzlich kritisch, wobei wir dies bei der Förderung von klimaneutralen, erneuerbaren Wärmeversorgungen befürworten. Auch braucht es neben gesetzlichen Maßnahmen weitere Schritte, um einen Hochlauf von Tiefengeothermie schneller und einfacher zu ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2411140006 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2412180080 (PDF - 4 Seiten)

  • Gebäudeenergiegesetz

    Aktiv vom 19.07.2024 bis 28.08.2024

    • Angegeben von: Ritter Energie- und Umwelttechnik GmbH & Co. KG am 19.07.2024
    • Beschreibung: Ist die Positionierung von Solarthermie als Erfüllungstechnologie, sowie Vermeidung der Benachteiligung von Biomasse-Heizungen; Vermeidung der Benachteiligung von Solarthermie zu Gunsten von Photovoltaik
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8076 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/7923 - Offene Fragen zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes

  • Anpassung im Medizinforschungsgesetz für Stärkung Medizinischer Forschung

  • Berücksichtigung von Mitarbeitenden im Betriebsdienst des ÖPV bei der Anpassung des Strafgesetzbuches

    Aktiv vom 18.07.2024 bis 31.03.2025

    • Angegeben von: Deutsche Bahn am 18.07.2024
    • Beschreibung: Für den besseren Schutz von Mitarbeitenden im Betriebsdienst des ÖPV Erweiterung des Schutzbereichs in den §§ 46 Abs. 2 und 115 StGB.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12950 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300095 (PDF - 3 Seiten)

  • Rechenzentrumsstandort Deutschland stärken

    Aktiv vom 18.07.2024 bis 30.12.2025

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 18.07.2024
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich für eine Stärkung des Rechenzentrumsstandortes Deutschland als Grundvoraussetzung für eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft ein. Nötig dafür sind praxistauglichere Regulatorik, geeignete Flächen mit ausreichender nachhaltiger Stromversorgung, Internetanbindung und Möglichkeiten zur Abgabe der CO2-freien Abwärme, niedrigere Energiekosten, beschleunigte Genehmigungsprozesse und eine verbessere Fachkräfteverfügbarkeit.

  • Anpassung des Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit

    Aktiv vom 18.07.2024 bis 01.03.2026

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 18.07.2024
    • Beschreibung: Bitkom begrüßt die Initiative des Gesetzgebers, die Krankheitslast von Herz-Kreislauf-Erkrankungen durch Früherkennung und präventive Versorgung zu senken. Dies erhöht die Chance für Risikopatienten, frühzeitig Risiken zu erkennen und notwendige Behandlungswege zu nutzen, um ihre Gesundheit zu erhalten und Folgeerkrankungen zu vermeiden. Allerdings sieht der Bitkom eine verpasste Gelegenheit, digitale Innovationen stärker einzusetzen. Um die neuen Regelungen effektiv zu gestalten, müssen Versorgungsprozesse ganzheitlich betrachtet und digitale Lösungen stärker integriert werden. Es ist notwendig, etablierte Verhaltensmuster zu ändern und bestehende Hürden abzubauen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407180038 (PDF - 5 Seiten)

  • Strompreisentlastungen für die Digitalwirtschaft

    Aktiv vom 18.07.2024 bis 04.04.2026

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 18.07.2024
    • Beschreibung: Bitkom spricht sich dafür aus, Strompreisentlastungen auch für Dienstleister und andere, nicht-produzierende Unternehmen wie Rechenzentren und Netzbetreiber vorzusehen, da die im europäischen Vergleich sehr hohen Stromkosten für viele Unternehmen der digitalen Wirtschaft einen relevanten Standortnachteil darstellen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Novellierung der Anforderungen gemäß § 8a Abs. 5 BSIG

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 18.07.2024
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass bei der Novellierung der Anforderungen gemäß § 8a Abs. 5 BSIG verschiedene Kriterien berücksichtigt werden. Dazu gehört die Definition von Begrifflichkeiten wie "unternehmensfremd", die mangelnde Notwendigkeit für ein Vier-Augen-Prinzip, die Streichung von Reifegradabstufungen und Darstellung der Netzstrukturpläne, Gültigkeit der Prüfergebnisse, relevante Maßnahmen aus der Anwendbarkeitserklärung, Verweis auf die Nebenabweichungen des bestehenden ISO-Zertifikats sowie die Streichung des Begriffs „Authentizität“.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (FEG) & die Digitalisierung der Visaprozesse

    Aktiv vom 18.07.2024 bis 18.06.2025

    • Angegeben von: The Stepstone Group am 18.07.2024
    • Beschreibung: Deutschland ist aufgrund der demografischen Entwicklung auf die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte angewiesen. Deshalb wurde im Sommer 2023 das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beschlossen. Das Gesetz besteht aus mehreren Teilen, die vom 18. November 2023 bis 1. Juni 2024 sukzessive umgesetzt wurden. Aktuell arbeitet die Bundesregierung im Rahmen des FEG an einer Digitalisierung der Visaprozesse, um die Zuwanderung insgesamt zu beschleunigen. Eine Digitalisierung der Zuwanderungsprozesse auf allen beteiligten Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) sowie ein vereinfachtes Verfahren liegen im Interesse der deutschen Wirtschaft, die ansonsten die Fachkräftelücke nicht schließen kann.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Entwurf Gesundes-Herz-Gesetz

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