Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (2)

1. Nationale Durchführung der KI-Verordnung der EU (EU AI Act)

   • Beschreibung:
     Die KI-Verordnung schafft den weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für KI und gilt nach Verabschiedung direkt in allen Mitgliedstaaten. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auf EU-Ebene steht nun die nationale Umsetzung in den Mitgliedsstaaten an. Die Bunderegierung arbeitet derzeit an einem Referentenentwurf für ein Durchführungsgesetz, um die praktische Umsetzung und Überwachung zu regeln. Dies umfasst u.a. die Benennung zuständiger Behörden. Eine harmonisierte Anwendung in allen Mitgliedstaaten ist entscheidend, um unterschiedliche Auslegungen zu verhindern. Angesichts der kurzen Umsetzungsfrist ist eine klare Regelung der Aufsicht notwendig, um schnell für Rechtssicherheit zu sorgen.

   • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, EU-Gesetzgebung

2. Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (FEG) & die Digitalisierung der Visaprozesse

   • Beschreibung:
     Deutschland ist aufgrund der demografischen Entwicklung auf die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte angewiesen. Deshalb wurde im Sommer 2023 das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beschlossen. Das Gesetz besteht aus mehreren Teilen, die vom 18. November 2023 bis 1. Juni 2024 sukzessive umgesetzt wurden. Aktuell arbeitet die Bundesregierung im Rahmen des FEG an einer Digitalisierung der Visaprozesse, um die Zuwanderung insgesamt zu beschleunigen. Eine Digitalisierung der Zuwanderungsprozesse auf allen beteiligten Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) sowie ein vereinfachtes Verfahren liegen im Interesse der deutschen Wirtschaft, die ansonsten die Fachkräftelücke nicht schließen kann.
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/6500 Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (zum Vorgang)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

   • Betroffenes geltendes Recht: AufenthG

   • Interessenbereiche: Arbeitsmarkt, Ausländer- und Aufenthaltsrecht, Digitalisierung, Integration, Migration, Rechtspolitik