Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (25.156)
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- Angegeben von: AbbVie Deutschland GmbH & Co. KG am 27.06.2024
- Beschreibung: AbbVie unterstützt den Ersatz von PFAS durch alternative Substanzen, wo immer möglich. Die Sicherstellung der Patientenversorgung hat oberste Priorität. Daher müssen Umsetzungsfristen realistisch und machbar sein. Ein risikobasierter Ansatz mit temporären Ausnahmen ist erforderlich, wo derzeit keine Alternativen existieren, insbesondere bei der Herstellung und Verpackung von Arzneimitteln. Angesichts des geplanten EU-Verbots von PFAS fordert AbbVie die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass PFAS in der Arzneimittelproduktion weiterhin erlaubt bleibt. Dies ist notwendig, um die Arzneimittelproduktion in Europa und die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu sichern.
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- Angegeben von: AbbVie Deutschland GmbH & Co. KG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist angesichts u.a. des demografischen Wandels unter Druck. AbbVie setzt sich für effektive und nachhaltige Lösungen zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität der GKV ein. Auf diese Weise soll u.a. die Versorgung von Versicherten mit innovativen Arzneimitteln und Impfstoffen sichergestellt werden.
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- Angegeben von: AbbVie Deutschland GmbH & Co. KG am 27.06.2024
- Beschreibung: Nach Einigung der Parteien im Trilogverfahren am 11.12.2025 wurde die Reform der GPL beschlossen. Die Transposition in nationales Recht inkl. sektoraler Richtlinien, hat begonnen und wird bis 2028 andauern. Ziel der Interessenvertretung ist es, eine praxistaugliche, faire und möglichst bürokratiearme Umsetzung der Regularien insbesondere zu den Bolar Ausnahmen und den Zugangsbestimmungen zu erreichen. Gleichsam muss eine über die EU-Regularien hinausgehende nationale Ausgestaltung vermieden werden.
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- Angegeben von: AbbVie Deutschland GmbH & Co. KG am 27.06.2024
- Beschreibung: Der nationale Implementierungsprozess der UWWTD ist gestartet. Ziel der Interessenvertretung ist es, praxistaugliche und faire Vorschläge zur Ausgestaltung der Producer Responsibility Organisation (PRO) sowie der Berechnung und Verteilung der Kosten an die Politik heranzutragen. Daher setzt AbbVie sich dafür ein, dass bei der Umsetzung der Finanzierungsanteil der Industrie nicht höher als der vorgesehene Mindestanteil von 80% ist und rückwirkende Kostenübernahmen ausgeschlossen werden. Außerdem sollen Industrien, die zur Mikroverunreinigung des Abwassers beitragen, einen Finanzierungsbeitrag leisten. Schließlich wird auf einen sachgerechten und effizienten Mitteleinsatz ebenso gedrungen wie auf die Vermeidung einer über die EU-Regularien hinausgehende nationale Ausgestaltung.
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Priorisierung von Klima- und Naturschutz sowie Ernährungssicherheit vor der Nutzung von Biomasse für stoffliche und energetische Zwecke
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Nationale Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: NFDI setzt sich für den Datenaustausch über sektorale Bereiche und Wissenschaftsdisziplinen hinweg ein, sodass gemeinsame Standardisierungen (z.B. im Bereich der Metadaten/ Terminologien, Identitäts- und Zugangsmanagement, Aufbau von Datenkompetenz, etc.) in der nationalen Umsetzung des europäischen Rechtsaktes nötig sind. Dafür bedarf es gesetzlicher Verfahrensregelungen in der Datenbereitstellung und der Aufsicht eines jenen Datenaustausches. NFDI setzt sich daher für eine praxisgerechtere Implementierung des Data Acts ein, sodass für die Forschungseinrichtungen keine bürokratischen Hürden entstehen und den Datenaustausch verschiedener Datenakteure wie öffentliche Hand, Wirtschaft und Forschung unnötig erschweren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Einführung eines Forschungsdatengesetz (FDG) zur Vereinfachung der Nachnutzung von (Forschungs)daten
- Angegeben von: Nationale Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: NFDI setzt sich für die Einführung eines Forschungsdatengesetzes auf nationaler Ebene ein, welches die Zugänglichkeit von Forschungsdaten fördert und dabei die FAIR-Prinzipien in den entsprechenden Plattform-Architekturen für den Datenaustausch beachtet. Dabei ist es wichtig, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen die Strukturen und Dienste komplementär zu bestehenden Strukturen definiert und die nationalen und europäischen Regulierungsmaßnahmen zum Datenaustausch harmonisiert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Nationale Durchführung der KI-Verordnung der EU (EU AI Act)
Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die KI-Verordnung schafft den weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für KI. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auf EU-Ebene steht nun die nationale Umsetzung im Vordergrund. Wichtig bleibt dabei die Berücksichtigung der Belange der deutschen KI-Unternehmen, die zu einem erheblichen Teil aus Start-ups und KMU bestehen. Für diese Unternehmen ist es entscheidend, dass durch die KI-Verordnung keine Doppelregulierung und Zulassungsverfahren entstehen, die sie angesichts des rasanten technologischen Fortschritts in ihrer Innovationskraft bremsen und hohe Zusatzkosten verursachen. Eine schlanke Umsetzung auch durch eine klar geregelte Aufsichtstruktur sowie klare Zuständigkeiten sind notwendig, um insbesondere Zulassungsverfahren nicht unnötig zu verzögern.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Einführung eines KI-Vouchers
Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Um die Potenziale der Schlüsseltechnologie KI in Deutschland voll auszuschöpfen, müssen KI-Lösungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette der deutschen Wirtschaft implementiert werden. Mit dem KI-Voucher wird ein Anreiz zur Kooperation und zum Austausch zwischen der etablierten Wirtschaft, insbesondere dem Mittelstand und dem KI-Ökosystem geschaffen. Der KI-Voucher kann das Risiko bei der Evaluierung und Implementierung von KI-Lösungen in der etablierten Wirtschaft reduzieren, gleichzeitig hochinnovative deutsche KI-Unternehmen und deren Lösungen fördern und damit als Katalysator für die Einführung und Nutzung von KI-Lösungen im deutschen Mittelstand wirken.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Einführung der Europäische Richtlinie über KI-Haftung
Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Nach Verabschiedung der KI-Verordnung der EU ist eine Harmonisierung bestehender Haftungsregelungen in Bezug auf KI erforderlich. Um Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische KI-Unternehmen zu vermeiden, sollte sich die Bundesregierung auf EU-Ebene weiter für die Schaffung von Schutzmechanismen für KI-Entwickler:innen im Hinblick auf Auskunftsrechte und Offenlegungspflichten einsetzen und eine verschuldens- unabhängige Haftung von Entwickler:innen verhindern. Anpassungsbedarf besteht auch im Hinblick auf die voraussichtliche Beweislastumkehr und den noch zu definierenden Haftungsumfang.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):