Regelungsvorhaben
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (25.231)
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Gegen Auslagerung von Asylverfahren
Aktiv vom 27.06.2024 bis 03.06.2025
- Angegeben von: LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 27.06.2024
- Beschreibung: Gegen Auslagerung von Asylverfahren
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Haushaltsförderung von Demokratieprojekten
Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.06.2025
- Angegeben von: LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 27.06.2024
- Beschreibung: Haushaltsförderung von Demokratieprojekten
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 27.06.2024
- Beschreibung: Ergänzung von Artikel 3 Abs. 3 GG explizit um LSBTIQ*
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 27.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung von queeren Personen im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan und Weiterführung des Programms
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- Angegeben von: Amadeus IT Group, SA am 27.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Digitalpolitik sollte sich in der neuen Legislaturperiode auf die korrekte Umsetzung der zahlreichen neuen Vorschriften konzentrieren.
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- Angegeben von: Amadeus IT Group, SA am 27.06.2024
- Beschreibung: Amadeus fordert eine moderne digitale Handelspolitik insb. für den Abschluss ambitionierter Digitalkapitel in Freihandelsabkommen, den Abschluss des E-Commerce-Abkommens im Rahmen der WTO, die Verstetigung des Moratoriums für Zölle auf digitale Übertragungen, die Förderung von grenzüberschreitenden Datenflüssen,
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Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes
Aktiv vom 27.06.2024 bis 08.09.2025
- Angegeben von: Amadeus IT Group, SA am 27.06.2024
- Beschreibung: Vernetzung und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. Etablierung von Standards für Datenschnittstellen und -formate sowie die Schaffung eines Datenkoordinators für Mobilitätsdaten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Ausgestaltung des KRITIS DachG
Aktiv vom 27.06.2024 bis 08.09.2025
- Angegeben von: Amadeus IT Group, SA am 27.06.2024
- Beschreibung: Einheitliche Cybersicherheits-Mindeststandards, insbesondere Risikomanagement in Unternehmen und Registrierungs- und Meldepflichten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- BSI-KritisV [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Amadeus IT Group, SA am 27.06.2024
- Beschreibung: Betrifft die gesetzlichen Vorgaben zur grenzüberschreitenden und multimodalen digitalen Reiseplanung und Ticketverkauf. Amadeus setzt sich für Regeln ein, die die Entwicklung und das Wachstum des aufstrebenden MDMS-Marktes ermöglichen. Wir arbeiten ebenfalls an einer Modernisierung und gleichen Wettbewerbsbedingungen für die Anwendung des geltenden Verhaltenskodex für computergestützte Reservierungssysteme.
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- Angegeben von: Amadeus IT Group, SA am 27.06.2024
- Beschreibung: Betrifft die Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung. Amadeus möchte, dass das Datengesetz der EU über eine klare Durchsetzungsstruktur verfügt und sich auf die Interoperabilität zwischen IaaS-Anbietern konzentriert.