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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (361)
Juristische Personen (22.254)
Personengesellschaften (866)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (728)
Sonstige (305)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.554)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (114)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.458)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (387)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.619)
Kommanditgesellschaft (KG) (353)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (58)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (257)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (298)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (699)
Sonstige Personengesellschaft (383)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (26)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.305)
Unternehmen (5.418)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.318)
Arbeitgeberverband (306)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.401)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (226)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (11)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.484)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (210)
Privatrechtliche Organisation (1.663)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.257)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (708)
Privatperson (50)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.283)
- Arbeitsmarkt (567)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (805)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (370)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (693)
- Außenpolitik (201)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (211)
- Menschenrechte (428)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (60)
Außenwirtschaft (452)
Bildung und Erziehung (824)
- Berufliche Bildung (437)
- Hochschulbildung (213)
- Schulische Bildung (165)
- Vorschulische Bildung (61)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (274)
Bundestag (224)
- Parlamentarisches Verfahren (175)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (21)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (19)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (4.888)
- Allgemeine Energiepolitik (3.283)
- Atomenergie (26)
- Energienetze (1.585)
- Erneuerbare Energien (2.968)
- Fossile Energien (625)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.206)
Entwicklungspolitik (265)
Europapolitik und Europäische Union (3.984)
- EU-Binnenmarkt (1.013)
- EU-Gesetzgebung (3.545)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (86)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (48)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (266)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.591)
- Diversitätspolitik (213)
- Familienpolitik (437)
- Geschlechterpolitik (411)
- Kinder- und Jugendpolitik (540)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (384)
- Religion/Weltanschauung (37)
- Seniorenpolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (301)
Gesundheit (4.110)
- Arzneimittel (937)
- Gesundheitsförderung (1.124)
- Gesundheitsversorgung (2.856)
- Pflege (493)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.147)
Innere Sicherheit (928)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (141)
- Cybersicherheit (406)
- Extremismusbekämpfung (75)
- Kriminalitätsbekämpfung (247)
- Opferschutz (131)
- Terrorismusbekämpfung (81)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (194)
Kultur (257)
Landwirtschaft und Ernährung (2.142)
- Fischerei/Aquakultur (71)
- Land- und Forstwirtschaft (1.180)
- Lebensmittelsicherheit (257)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (673)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (539)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.716)
- Datenschutz und Informationssicherheit (822)
- Digitalisierung (1.987)
- Internetpolitik (468)
- Kommunikations- und Informationstechnik (622)
- Massenmedien (133)
- Meinungs- und Pressefreiheit (147)
- Urheberrecht (144)
- Werbung (154)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (160)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (549)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (256)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (255)
- Integration (227)
- Migration (237)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (153)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.667)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.416)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (753)
- Ländlicher Raum (287)
- Stadtentwicklung (268)
- Wohnen (553)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (250)
Recht (2.403)
- Öffentliches Recht (725)
- Rechtspolitik (560)
- Strafrecht (242)
- Zivilrecht (660)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (883)
Soziale Sicherung (1.294)
- Arbeitslosenversicherung (57)
- Grundsicherung (128)
- Krankenversicherung (441)
- Pflegeversicherung (195)
- Rente/Alterssicherung (482)
- Unfallversicherung (26)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (262)
Sport, Freizeit und Tourismus (330)
- Breitensport (83)
- Profisport (76)
- Tourismus (192)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (82)
Staat und Verwaltung (447)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (275)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (147)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (153)
Umwelt (6.071)
- Artenschutz/Biodiversität (633)
- Immissionsschutz (644)
- Klimaschutz (3.488)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.805)
- Tierschutz (379)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.078)
Verkehr (2.332)
- Güterverkehr (433)
- Luft- und Raumfahrt (378)
- Personenverkehr (571)
- Schienenverkehr (334)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (884)
- Verkehrsinfrastruktur (765)
- Verkehrspolitik (1.218)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (347)
Verteidigung (194)
- Bundeswehrangelegenheiten (56)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (108)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (47)
Wirtschaft (6.831)
- Automobilwirtschaft (381)
- Bank- und Finanzwesen (1.412)
- E-Commerce (279)
- Handel und Dienstleistungen (911)
- Handwerk (358)
- Industriepolitik (1.969)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.453)
- Verbraucherschutz (1.390)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (580)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (923)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.417)
Sonstige Interessenbereiche (1.138)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.894)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.263)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.399)
- Auswärtiges Amt (AA) (93)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (554)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.167)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (935)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (81)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (415)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (232)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (362)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (164)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (943)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (471)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.026)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (513)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (66)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.000)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (275)
20. Wahlperiode (9.017)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (164)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (774)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (677)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.535)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.310)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.672)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.520)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.292)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.741)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.055)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.102)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.156)
Nein (667)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (428)
Nein (1.395)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.157)

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Ausgestaltung des europäischen Outbound Investment Monitorings
- Angegeben von: Amadeus IT Group, SA am 27.06.2024
- Beschreibung: Amadeus plädiert für ein proportionales Investitionsscreening mit optimierten Überprüfungsprozessen und der Vermeidung von Bürokratie, übermäßiger Berichterstattung und Berichterstattung über sensible Geschäftsinformationen.
Ausbau der deutschen internationalen Digitalpolitik
- Angegeben von: Amadeus IT Group, SA am 27.06.2024
- Beschreibung: Amadeus befürwortet eine internationale Digitalstrategie, die auf offene Märkte, Partnerschaft und Zusammenarbeit mit vertrauenswürdigen Partnern sowie den Zugang zu modernsten digitalen Technologien setzt.
Maßnahmen zur besseren Umsetzbarkeit der DSGVO-Regelungen in der Praxis
- Angegeben von: Amadeus IT Group, SA am 27.06.2024
- Beschreibung: Amadeus wünscht eine Überprüfung der derzeitigen Durchsetzungsstruktur auf nationaler und EU-Ebene, die die politischen Ziele der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation bei der Auslegung der DSGVO unter uneingeschränkter Achtung des Grundrechts auf Privatsphäre besser widerspiegelt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BDSG 2018 [alle RV hierzu]
Umsetzung des Cyber Resilience Act
- Angegeben von: Amadeus IT Group, SA am 27.06.2024
- Beschreibung: Amadeus wünscht eine Umsetzung des Cyber Resilience Acts, die mit dem politischen Ziel der Wettbewerbsfähigkeit im Einklang steht, indem Überregulierung, unnötige Komplexität und Mikromanagement vermieden werden, z. B. durch eine Klarstellung der in den Anwendungsbereich fallenden Dienstleistungen.
Krankenhaustransparenzgesetz

Aktiv vom 27.06.2024 bis 12.05.2025
- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Bedeutung von Public Reporting und was dabei zu beachten ist, sollte gezeigt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8408 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung
- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 27.06.2024
- Beschreibung: Konkretes Ziel ist es, bei der Ausgestaltung der Kindergrundsicherung darauf hinzuwirken, dass insbesondere Kinderarmut wirksam bekämpft wird und so mehr Kinder und Jugendliche besser Chancen für gutes Aufwachsen und faire Bildungschancen habe. Zudem zielt unsere Arbeit darauf ab, dass das Existenzminimum von Kindern/Jugendlich neu berechnet wird und bei der Ermittlung der Bedarfe von Kindern/Jugendlichen diesen auch selbst befragt werden. Die Kindergrundsicherung sollte bestehende Leistungen bündeln und ersetzen - das Gesetz wird aber nicht mehr kommen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 505/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
  
  BT-Drs. 20/9092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Ausgestaltung der Ausbildungsgarantie im Rahmen des "Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung" soll so erfolgen, dass Jugendlichen, die bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz leer ausgegangen sind, ein staatlich finanzierter Ausbildungsplatz angeboten wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6518 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 3 [alle RV hierzu]
Reform des Bundeswahlrechts
- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 27.06.2024
- Beschreibung: Aufgabe der Kommission soll es sein, sich auf der Grundlage der Prinzipien der personalisierten Verhältniswahl mit Maßnahmen zur effektiven Verkleinerung des Bundestages in Richtung der gesetzlichen Regelgröße zu befassen und Empfehlungen zu erarbeiten, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag zu erreichen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Modernisierung der Parlamentsarbeit. In diesem Zusammenhang wird sich die Kommission insbesondere mit den Möglichkeiten der Digitalisierung für die Arbeit des Parlaments und der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern beschäftigen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Abschlussbericht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BWahlG [alle RV hierzu]
Änderung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace setzt sich für den grünen Wasserstoff ein und für ökologische-soziale Kriterien bei der Nutzung von Wasserstoff.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 265/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260052 (PDF - 4 Seiten)
Einführung des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: In der Entwicklung des Klimaanpassungsgesetztes hat sich Greenpeace mit einem besonderen Fokus für naturbedingte Klimaanpassungsmaßnahmen eingesetzt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 376/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409300142 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2503310130 (PDF - 34 Seiten)

Ergebnisse 17.741 bis 17.750 von 25.157

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