Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.308)
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- Angegeben von: Sächsischer Flüchtlingsrat e. V. am 14.06.2026
- Beschreibung: Möglichst wenig restriktive Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS); keine Sekundärmigrationszentren
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Fachverband Bürgerbeteiligung e.V. am 14.06.2026
- Beschreibung: Bürgerbeteiligung im Bereich Raumordnung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 334/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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BR-Drs. 334/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Kompetenzinitiative zum Schutz von Mensch, Umwelt und Demokratie am 14.06.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben sieht im Rahmen der Gigabit-Infrastruktur drahtlose Zugangspunkte (Funk-Sendeanlagen) an öffentlichen Gebäuden vor. Die Stellungnahme fordert einen Ausschluss solcher Sendeanlagen mit hochfrequenter Mobilfunkstrahlung an Orten, die dem Aufenthalt dienen und gesundheitliche Effekte hervorrufen können (wie Bürogebäude, Kitas, Schulen etc.).
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kompetenzinitiative zum Schutz von Mensch, Umwelt und Demokratie am 14.06.2026
- Beschreibung: Die geltenden Vorschriften zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren durch die Mobilfunkstrahlung stellen lediglich darauf ab, zu hohe Wärmebelastungen des Körpers auszuschließen. Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin soll erreicht werden erreichen, dass die bekannten athermischen Prozesse beim gesetzlichen Schutz der Bevölkerung berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. am 14.06.2026
- Beschreibung: Offener Verbändebrief: Nachtfahrverbot von Mährobotern bundesweit einführen! Sehr geehrter Herr Bundesminister, anlässlich der Forderung des Städtetags für ein bundesweites Nachtfahrverbot für Mähroboter, möchten wir uns mit diesem Schreiben mit derselben Bitte an Sie wenden. Denn der zunehmende Einsatz von Mährobotern in privaten Gärten sowie auf öffentlichen Grünflächen stellt ein ernstzunehmendes Problem für den Tier- und Artenschutz dar. Besonders betroffen sind bodennahe und nachtaktive Wildtiere, wie der Westeuropäische Igel (Erinaceus europaeus), verschiedene Reptilien- und Amphibienarten und zahlreiche Insekten.
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- Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 13.06.2026
- Beschreibung: Der BDKJ begleitet das Gesetzgebungsverfahren zum Reservestärkungsgesetz aus einer jugend-, bildungs- und friedensethischen Perspektive. Das Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für junge Menschen in der Reserve fair und verlässlich zu gestalten. Im Zentrum stehen dabei: - Der gesetzliche Schutz von Bildungsbiografien durch verlässliche Zurückstellungsgründe für Auszubildende und Studierende (§ 10 ResG). - Die Wahrung der Verhältnismäßigkeit im Alltag junger Menschen durch den Abbau proaktiver Meldepflichten und damit verbundener Bußgeldrisiken (§ 23, § 42 ResG). - Die Digitalisierung und Entbürokratisierung des Kriegsdienstverweigerungsverfahrens (§ 2 KDVG). - Der Schutz der zivilen Lebensbiografie bei der Festlegung von Höchstgrenzen für verpflichtende Reservedienste (§ 6 ResG).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMVg): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Anpassung der Zulassungsbestimmungen für Ersatzbremsteile im Rahmen der Euro 7
Aktiv vom 12.06.2026 bis 17.06.2026
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 12.06.2026
- Beschreibung: Der ADAC spricht sich dafür aus, dass Hersteller von Bremskomponenten für den Aftermarket auch unter den Euro 7-Vorgaben eigenständig Typgenehmigungen für Ersatzbremsteile erlangen können im Hinblick auf sichere und bezahlbare Mobilität.
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 12.06.2026
- Beschreibung: Der ADAC begleitet die Diskussion über die Einführung konkreter Anforderungen an Pkw-Türöffnungen zur schnellen und sicheren Rettung von Insassen nach Unfällen und bei Fahrzeugbränden, im Rahmen der UNECE-Prozesse, im Hinblick auf sichere und bezahlbare Mobilität und die damit verbundenen Änderungsvorschläge zur „General Safety Regulation (GSR-2)“.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 12.06.2026
- Beschreibung: Regelungsvorhaben zur stärkeren Steuerung der Holznutzung mit dem Ziel, die stoffliche Nutzung von Holz gegenüber der energetischen Verwertung zu priorisieren und die energetische Nutzung bestimmter Holzsortimente regulatorisch zu begrenzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Einführung von Leistungsbudgets, Pflegebegleitung, Stärkung Prävention und Gesundheitsförderung, Berücksichtigung Tarifsteigerungen, nachhaltige Finanzierung, Förderung Digitalisierung und energetische Sanierung, Investitionskostenförderung Länder, Behandlungspflege ins SGB V, Entlastung Kommunen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Asklepios Klinikum Uckermark GmbH am 12.06.2026
- Beschreibung: Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung) ist ein weitreichendes Spar- und Strukturpaket der Bundesregierung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Ein zukunftsfähiger Rechenzentrumsstandort darf sich nicht in der Reaktion auf bestehende Abhängigkeiten erschöpfen, sondern muss proaktiv ein neues Zielbild etablieren. Statt lediglich Probleme zu beheben, gilt es, Grundlagen für eine offene, kollaborative und selbstbestimmte digitale Gesellschaft zu schaffen, die Nachhaltigkeit und Grundrechte achtet. Was dafür nötig ist, hat das Bündnis F5 in seiner Stellungnahme ausgearbeitet.
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- Angegeben von: Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, die Umsetzung der RL weiter zu verbessern, dass nicht nur die Mindestanforderungen eingehalten werden. Beispielsweise: Die Problematik, dass die einschüchternde Wirkung in vielen Fällen bereits durch missbräuchliche vorgerichtliche Abmahnungen erzielt wird und es gar nicht mehr zu einem Gerichtsverfahren kommt, blendet der Entwurf etwa vollumfänglich aus. Die Begründung lässt durchklingen, dass aus Sicht des BMJ SLAPPs in Deutschland eigentlich kein Problem darstellen und das deutsche Recht keiner Modifikation bedürfe, um einen Schutz vor SLAPPs zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3942
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren
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BT-Drs. 21/3942
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Kampf gegen Gewerbesteueroasen in verschiedenen deutschen Kommunen durch Herstellung von Transparenz mittels einer online Datenbank
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsge- setzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns für eine Beibehaltung des Verschuldens als Voraussetzung für die Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB aus.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Interessenverband Supraleitung (ivSupra) am 12.06.2026
- Beschreibung: Integration supraleitender Betreiebsmittel, konkret Supraleiterkabel und supraleiterbasierte Strombegrenzer in die aktuelle Netzausbauplanung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6128
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 21/6128
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 12.06.2026
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer setzt sich für sinnvolle Rahmenbedingungen für befristete Arbeitsverträge für Ärztinnen und Ärzte in der Weiterbildung ein, insbesondere für sinnvolle Verlängerungsmöglichkeiten bei wissenschaftlicher Tätigkeit während der Weiterbildung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns für eine Beibehaltung des Verschuldens als Voraussetzung für die Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB aus.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Primagas Energie GmbH am 12.06.2026
- Beschreibung: Praxisnahe Ausgestaltung der Grüngasquote inkl. Quotenverlauf, Banking, Borrowing, Handel und Multiplikatoren z.B. für Wasserstoffderivate.
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 12.06.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zum Rahmenkonzept zur Gesellschaft mit gebundenem Vermögen wird abgelehnt
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns für eine Beibehaltung des Verschuldens als Voraussetzung für die Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB aus.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 12.06.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns für eine Beibehaltung des Verschuldens als Voraussetzung für die Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB aus.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 12.06.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns für eine Beibehaltung des Verschuldens als Voraussetzung für die Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB aus.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Ophthalmologische Gesellschaft e.V. (DOG) am 12.06.2026
- Beschreibung: Die DOG fordert Anpassungen am Gesetzesentwurf, um kleine spezialisierte Register nicht zu benachteiligen. Insbesondere soll klargestellt werden, dass eine Qualifizierung keine Voraussetzung für öffentliche Förderung ist. Zudem werden gestaffelte und verhältnismäßige Qualifizierungs- sowie Bürokratieanforderungen gefordert, die sich bei kleinen Registern auf Datenqualität und Datenschutz konzentrieren. Darüber hinaus soll der Begriff „Marktforschung“ eindeutig definiert werden, so dass Versorgungsforschung mit kommerziellen Partnern nicht unter ein Verbot fällt. Außerdem werden konkrete und angemessene Interoperabilitätsstandards gefordert. Die DOG bietet ihre Unterstützung bei der Gesetzgebung an und kann praktische Beispiele aus der ophthalmologischen Registerforschung beisteuern.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft Tabakwirtschaft e.V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, die wirksame Bekämpfung illegaler Märkte zu unterstützen und ergänzende Maßnahmen in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Dazu zählen insbesondere eine verbesserte Kontrolle von Rohtabak entlang der Lieferkette, die Erfassung zentraler Produktionsmaschinen, der Ausbau von Kooperationen zwischen Behörden und Wirtschaft sowie eine ausgewogene, risikobasierte Besteuerung zur Vermeidung zusätzlicher Anreize für illegale Aktivitäten im Bereich von Tabak- und Nikotinprodukten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8282
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
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BT-Drs. 21/8282
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):