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Gefundene Regelungsvorhaben (28.999)

  • Zentrum für Safe Sport

    Aktiv vom 02.08.2024 bis 19.11.2025

    • Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 02.08.2024
    • Beschreibung: Interpersonale Gewalt in Form von psychischer, physischer und sexualisierter Gewalt und Missbrauch sind ein weitverbreitetes menschenrechtliches Risiko im Sport. Darum setzt Athleten Deutschland sich für die Schaffung eines unabhängigen Zentrums für Safe Sport ein. Es soll Kompetenzen in den Bereichen Prävention, Intervention und Aufarbeitung innehaben und einen Beitrag zur Bekämpfung von interpersonaler Gewalt im Sport leisten. Es soll sowohl für den Leistungs- und Spitzensport als auch für den Breitensport umfassende Maßnahmen zur Prävention, Intervention und Aufarbeitung von Missbrauch und Gewalt implementieren.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2408020013 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2408020018 (PDF - 27 Seiten)

      3. SG2408020020 (PDF - 331 Seiten)

  • Ganzheitliche Integritätsarchitektur

    Aktiv vom 02.08.2024 bis 19.11.2025

    • Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 02.08.2024
    • Beschreibung: Der Schutz seiner Integrität ist eine Kernaufgabe des Sports. Athleten Deutschland setzt sich für umfassende Reformen inner- und außerhalb des Sports ein, um Menschen, Organisationen und Wettbewerbe im Spitzen- und Breitensport bestmöglich zu schützen. Eine abgestimmte, effiziente und effektive Integritätsarchitektur ist wichtig, die bestehende sportinterne Strukturen optimiert und um unabhängige Schutzmechanismen ergänzt, etwa in Form einer nationalen Integritätsagentur. In einem solchen System müssen verbindliche Verfahrensstandards an den Schnittstellen zwischen sportinternen und externen Stellen definiert werden, und festgelegte Konsequenzen auf defizitäre Strukturen und Fehlverhalten folgen.

  • Umsetzung der Leistungssportreform

    Aktiv vom 02.08.2024 bis 19.11.2025

    • Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 02.08.2024
    • Beschreibung: In der laufenden Überarbeitung der Leistungssportreform aus dem Jahr 2016 setzt Athleten Deutschland sich für ein Sportsystem ein, das Athlet*innen in den Mittelpunkt stellt. Als Themenstränge hervorzuheben sind beispielsweise sind die Verbesserung der Absicherung, die Einführung eines Individualbudgets und systemweite Digitalisierungsprojekte wie ein "Athletenmonitoring". Auch die Steuerung der Förderverfahren durch eine unabhängige Leistungssportagentur und die Schaffung überprüfbarer und verbindlicher Fördervoraussetzungen sind wichtige Aspekte. Die Ziele der Förderung sollten gesellschaftlich ausgehandelt werden und auf die ganzheitliche Entwicklung der Athletinnen ausgerichtet sein, mit effizienter und transparenter Ressourcenallokation.
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2408020014 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2408020015 (PDF - 8 Seiten)

      3. SG2408020016 (PDF - 3 Seiten)

      4. SG2408020017 (PDF - 1 Seite)

  • Anpassungen der signifikanten Vorfälle für Unternehmen nach Artikel 21 und 23 der NIS2-Richtlinie

    Aktiv vom 02.08.2024 bis 01.03.2026

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 02.08.2024
    • Beschreibung: Der Bitkom setzt sich dafür ein, Schwerpunkte auf die tatsächlichen Auswirkungen von Vorfällen zu legen, da einige Kriterien zur Bestimmung signifikanter Vorfälle in der Verordnung oft subjektiv sind und klare, messbare Standards fehlen. Die EU-Kommission sollte qualitative Kriterien verwenden, die von nicht-legislativen Leitlinien begleitet werden, die es den Unternehmen ermöglichen, Vorfälle genau zu bewerten. Der Anhang sollte für ein hohes Sicherheitsniveau und eine Harmonisierung an bestehende Standards angeglichen werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408020021 (PDF - 14 Seiten)

  • Anpassung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

    Aktiv vom 02.08.2024 bis 01.03.2026

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 02.08.2024
    • Beschreibung: Der Bitkom setzt sich u.a. dafür ein, dass die Verfahren im vorbeugenden personellen Sabotageschutz und Geheimschutz über die bisherige Sicherheitsüberprüfung hinaus angepasst werden. Zudem sollen gesetzliche Normierungen sicherstellen, dass Unternehmen für die erheblichen Kosten, die durch Sicherheitsüberprüfungen entstehen, entschädigt werden. Weiterhin fordert der Bitkom die Festlegung einer Frist bis zum 1. Januar 2026, um die im Entwurf angeführten Digitalisierungsmaßnahmen umzusetzen und die Nutzung bereits eingeführter digitaler Verfahren zu fördern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14041 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408020019 (PDF - 13 Seiten)

  • Weitergestaltung des Rechts auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (RaVT)

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 02.08.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für eine verhältnismäßige Weiterentwicklung des Rechts auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (RaVT) ein. Derzeit wird die entsprechende Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung (TKMV) evaluiert. Die BNetzA plädiert für eine Anhebung der Mindestversorgung auf 15 Mbit/s. Wir sehen keine Notwendigkeit für diese Anhebung, da die Gutachten. Eine Erhöhung der Mindestbandbreite könnte Ressourcen der Netzbetreiber binden und andere Ausbauprojekte, insbesondere den politisch gewünschten FTTH-Ausbau, verzögern oder verhindern.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408020022 (PDF - 2 Seiten)

  • Fünftes Sozialgesetzbuch

    • Angegeben von: Tilray Deutschland GmbH am 02.08.2024
    • Beschreibung: Erstattungsfähigkeit von pflanzlichen Arzneimitteln im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Beibehaltung des aktuell geltenden Medizinalcannabisgesetzes

    • Angegeben von: Tilray Deutschland GmbH am 02.08.2024
    • Beschreibung: Förderung gleicher Wettbewerbsbedingungen von heimischen Arzneimittelherstellern gegenüber Importeuren
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10426 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8704, 20/8763 - Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/8735 - Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern - Aufklärung, Prävention und Forschung stärken - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der ...
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 02.08.2024
    • Beschreibung: Die Versicherer unterstreichen die Bedeutung einer integrierten Stadtentwicklung. Wir sehen die Thematisierung der Abwägung bei Zielkonflikten als positiv, doch insbesondere bei Klimafolgenanpassungen besteht Nachbesserungsbedarf. Eine stärkere Abstimmung mit anderen gesetzlichen Bestimmungen, wie dem Gebäudetyp-E-Gesetz, ist notwendig, da Bauplanung immer komplexer wird. Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse fordern wir konkrete Maßnahmen zur lokalen Klimafolgenanpassung und eine höhere Umsetzungsrate, um zukünftige Schäden zu minimieren und Versicherungsbeiträge stabil zu halten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Betroffene Bundesgesetze (6):

  • Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenz

    Aktiv vom 02.08.2024 bis 01.04.2026

    • Angegeben von: Katholischer Krankenhausverband Deutschland e.V. am 02.08.2024
    • Beschreibung: Forderung nach Einführung einer bundeseinheitlichen generalistisch ausgerichteten Pflegeassistenz mit Ausbildungsdauer 18 Monate; Erweiterung Einsatzfelder für Helferberufe; Sicherstellung Finanzierung analog zur Pflegefachausbildung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung [alternativ: Pflegehilfeausbildung]1)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505220012 (PDF - 2 Seiten)

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