Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.753)
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie (DGK) unterstützt ausdrücklich das Vorhaben, die Anerkennungsverfahren für ausländische Ärztinnen und Ärzte zu beschleunigen, um dem akuten Fachkräftemangel im deutschen Gesundheitssystem effektiv zu begegnen. Die Motivation liegt darin, bürokratische Verzögerungen von bis zu 12 Monaten abzubauen, ohne dabei jedoch Abstriche bei den hohen fachlichen und sprachlichen Standards zu machen. Das übergeordnete Ziel ist es, eine qualifizierte, rechtssichere und bundeseinheitliche Überprüfung der Kompetenzen zu garantieren, um die gewohnte Behandlungsqualität und die Patientensicherheit auf europäischem Niveau lückenlos zu wahren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Grundsätzlich wird das Vorhaben unterstützt. Bei einigen Punkten sehen wir aber noch Anpassungsbedarf. Es fehlt u.a. der ausreichende Abgleich zum Arzthaftrecht. Ergänzung fehlender Aspekte, wie die der Telematikinfrastruktur und direkter med. Befundaustausch zwischen Kliniken, neue vereinfachte Übertragungswege zum sicheren medizinischen Datenaustausch.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Träger psychiatrischer Fachkrankenhäuser (BAG Psychiatrie) am 16.06.2026
- Beschreibung: Vollumfängliche Finanzierung des PPP-RL Personals („Tarifrate“) Beibehaltung des 90 % Niveaus der Mindestanforderungen über den 01.01.2027 hinaus Umgehende Aussetzung der Sanktionen im Rahmen der PPP-RL
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Merck KGaA am 16.06.2026
- Beschreibung: Regelungen zur Einführung eines zusätzlichen dynamischen Herstellerabschlags, Abschlag für Impfstoffe mit Patent- und Unterlagenschutz, Änderungen beim Preismoratorium, Preis-Mengen-Regelungen, Praxisbesonderheiten und Wirtschaftlichkeit, Abschaffung der Leitplanken, Verordnungssteuerung für Patentarzneimittel, Wegfall des Kombinationsabschlages sowie die Erweiterung der DiGA-Rahmenvereinbarung betreffen uns. Der vfa setzt sich für die Stärkung flexibler Preisverhandlungen und eine strikt nutzenbasierter Preisfindung als Grundlage für eine innovative Arzneimittelversorgung. Außerdem weist der vfa auf die Notwendigkeit von verlässlichen Rahmenbedingungen für den Pharmastandort Deutschland hin.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Vitos gemeinnützige GmbH am 16.06.2026
- Beschreibung: Zur Stabilisierung der Beiträge müssten die hohen Zuwächse bei den Ausgaben in Einklang mit den Einnahmen gebracht werden (einnahmenorientierte Ausgabenpolitik). Daher liege der Fokus auf der Reduktion der Ausgabendynamik. Die GKV soll 2027 durch Mehreinnahmen und Minderausgaben in Höhe von 16,3 Milliarden Euro entlastet werden, im Jahr 2030 um bis zu 38,1 Milliarden Euro. Ziel der Einflussnahmen/Forderungen zur Anpassung: Vollumfängliche Finanzierung des PPP-RL Personals („Tarifrate“) Beibehaltung des 90 % Niveaus der Mindestanforderungen über den 01.01.2027 hinaus Umgehende Aussetzung der Sanktionen im Rahmen der PPP-RL
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: BVEG bewertet den Referentenentwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes als einen Beitrag zur Weiterentwicklung des bestehenden Rechtsrahmens für die kommunale Wärmeplanung. Bestehende Regelungen sind zu konkretisieren, Anwendungsspielräume zu strukturieren und einzelne Verfahrensschritte müssen weiter ausgestaltet werden. 1.Klarstellungen zentraler Begriffsdefinitionen (Wärmenetzbetreiber, sowie Ergänzung der Wärmeplanung) 2.Ausgestaltung Prüfgebiete für verschiedene Infrastrukturoptionen (Wärme-, H2- und Biogasnetze) 3.Anpassungen Datennutzung und -verarbeitung zur Effizienzsteigerung in den Planungsverfahren 4.Differenzierung nach Gemeindegrößen und Verfahrensvereinfachungen 5.Anpassung von Fristen und Konkretisierung fachlicher Anforderungen durch Bezug auf technische Leitfäden
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Das Digitale-Identitätengesetz (DIdG) schafft die nationalen Rechtsgrundlagen für die Einführung der EUDI-Wallet (European Digital Identity Wallet) in Deutschland. Es dient der Umsetzung der EU-Vorgaben (eIDAS-Verordnung) und stellt sicher, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Identität und offizielle Dokumente sicher und europaweit per Smartphone nachweisen können. Das EUDI-Wallet fungiert als „digitale Brieftasche“,mit der sich Bürgerinnen und Bürger künftig europaweit digital ausweisen und Nachweise nutzen können – etwa bei Behördengängen, der Eröffnung eines Bankkontos oder der sicheren Anmeldung bei Online-Diensten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Verankerung verbindlicher Methanminderungsziele und spezifischer Minderungsmaßnahmen im nationalen Recht zur Umsetzung der deutschen Verpflichtungen aus dem Global Methane Pledge sowie des Pariser Klimaabkommens: Einführug verbindliches Methanreduktionsziel im Bundes-Immissionsschutzgesetz; Methan als Ozonvorläuferstoff in die Luftreinhaltevorschriften aufgenehmen, bestehende immissionsschutzrechtliche Verordnungen um Vorgaben zur Messung, Begrenzung und Vermeidung von Methanemissionen ergänzen. Ausweitung EU-Methanverordnung auf weitere emissionsrelevante Anlagen; die Tierzahlen in genehmigungsbedürftigen Rinderhaltungsanlagen schrittweise reduzieren; die Entwässerung von Mooren und der Grünlandumbruch ausschließen sowie die Erschließung neuer Öl- und Gasvorkommen rechtlich untersagen.
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Es sollte gesetzlich festgeschrieben werden, das Gasnetzbetreiber die durch den Gesetzentwurf neu eingeführten Verteilernetzentwicklungspläne bis spätestens 2029 vorlegen müssen. Auch soll die im Entwurf genannte, verkürzte Ankündigungsfrist im Vorfeld von geplanten Gasnetzstilllegungen auf fünf Jahre verkürzt werden. Für die Überprüfung und Bestätigung von Verteilernetzentwicklungsplänen soll eine zentrale Anlaufstelle festgelegt werden. Die im Entwurf vorgesehen Sonderfrist für neu angeschlosse Biomethananlagen soll gestrichen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Hinweise und Vorschläge zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz im Sektor Finanzwesen, u. a. bzgl.: - Aufnahme weiterer Anlagekategorien für Banken, § 7 Abs. 6 KritisV - Begriffsbestimmung der Anlage und die weiteren Anlagekategorien für Banken - Anlagen eines Handelsplatzes - Anwendungsbeginn der KritisV
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz (Kritisverordnung - KritisV)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):