Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.998)
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 09.02.2026
- Beschreibung: MIRO fordert eine gezielte Anpassung des § 35 BauGB. Recyclinganlagen sollen im Außenbereich privilegiert werden, da Rohstoffgewinnungsstätten optimal integrierte Standorte bieten. Zudem soll die Nutzung solarer Strahlungsenergie insbesondere auf ehemaligen Rohstoffgewinnungsstätten, Deponien, Brach- und Konversionsflächen sowie auf Baggerseen (schwimmende PV-Anlagen) privilegiert werden. Dadurch entfallen aufwändige Bauleitplanverfahren, Verfahrensdauern werden verkürzt und die Energiewende beschleunigt, ohne zusätzlichen Flächendruck auszulösen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PAUL HARTMANN AG am 09.02.2026
- Beschreibung: Der Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum „Zukunftspakt Pflege“ vom 11.12.2025 als Grundlage für die Inhalte der Pflegereform 2026 enthält u. a. zwei Optionen für die Einführung eines neuen Sachleistungs- und Entlastungsbudgets für die Pflegegrade 2-5. In diese Budgets soll der derzeit separate Leistungsanspruch auf Infektionsschutzprodukte (zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfemittel gem. § 40 SGB XI) integriert werden. Wir setzen uns für den Erhalt eines separaten Leistungsanspruchs auf Infektionsschutzprodukte in der Häuslichkeit ein. Infektionsschutz ist für uns keine Option, sondern eine Notwendigkeit – eine zentrale Lehre aus der Corona-Pandemie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 09.02.2026
- Beschreibung: Es sollen integriertere, tiefere und effizientere EU-Kapitalmärkte gefördert werden, indem regulatorische, aufsichtsrechtliche und operative Hindernisse beseitigt werden, die wichtige Marktteilnehmer und Infrastrukturen behindern. Darüber hinaus soll der Rechtsrahmen im Hinblick auf die Nutzung von DLT modernisiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Information über, ggf. Kommentierung zu Entwurf Naturflächenbedarfsgesetz
Aktiv vom 09.02.2026 bis 23.03.2026
- Angegeben von: BUND Naturschutz in Bayern e.V. am 09.02.2026
- Beschreibung: Im Zusammenhang mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll neu ein Naturflächenbedarfsgesetz erlassen werden, um bundeseinheitliche fachliche Standards für die artenschutzrechtliche Prüfung bei Planung, Bau und Betrieb von Straßen- und Wasserstraßenprojekten zu schaffen. Die Inhalte des Entwurfs sollen in Erfahrung gebracht, mit naturschutzfachlichen Positionen abgeglichen und ggf. Anpassungen erreicht werden.
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- Angegeben von: uwk consulting GmbH am 09.02.2026
- Beschreibung: Die geplante Apothekenreform greift die tatsächlichen Versorgungsrealitäten nur unzureichend auf und benachteiligt digitale und versandgestützte Versorgungsmodelle systematisch. Statt Bürokratie abzubauen, droht die Reform insbesondere zusätzliche regulatorische Hürden zu errichten. Dadurch werden langjährig bewährte und verlässliche Strukturen geschwächt, die vor allem im ländlichen Raum zur Versorgungssicherheit beitragen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 09.02.2026
- Beschreibung: Die Versorgung mit mineralischen Rohstoffen ist geologisch gesehen auf Jahrzehnte möglich, jedoch zunehmend durch überlange und komplexe Genehmigungsverfahren gefährdet. Erforderlich sind verbindliche Fristen mit Genehmigungsfiktion, die Integration und Standardisierung der Umweltprüfungen, eine flächendeckende Digitalisierung der Verwaltungsabläufe sowie eine Straffung von Instanzenzug im Klageverfahren, aufschiebender Wirkung und gerichtlicher Prüftiefe.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 09.02.2026
- Beschreibung: Die nationale Umsetzung des Soil Monitoring Law (SML) erfolgt vor dem Hintergrund eines bereits gut ausgebauten bodenschutzrechtlichen Systems. Die Umsetzung sollte daher strikt 1:1 erfolgen, ohne zusätzliche materielle oder verfahrensrechtliche Anforderungen zu schaffen. Doppelstrukturen, neue Berichtspflichten oder parallele Erhebungssysteme sind zu vermeiden. Hochwertige heimische Lagerstätten müssen weiterhin verlässlich nutzbar bleiben; neue Klassifizierungen oder Bewertungsmaßstäbe mit faktischer Ausschlusswirkung sind auszuschließen. Die Praxis des dynamischen Umgangs mit Böden – einschließlich Umlagerung, Rekultivierung und Verfüllungen – ist anzuerkennen und konsistent in der BBodSchV auszugestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mainova AG am 09.02.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, durch Novelle der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) eine grundsätzliche Regelung zur Kostenverteilung zwischen Vermieter und Mieter zu erreichen. Dabei soll die durch ein Zusammenspiel des § 556c des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Verbindung mit der WärmeLV geltende sogenannte Warmmietenneutralität (Kostenneutralität") angepasst werden, so dass eine Umstellung des Heizungssystems von Eigenversorgung auf gewerbliche Wärmelieferungen keine wirtschaftliche Benachteiligung mehr im Vergleich zum Umstieg auf eine andere Art der Eigenversorgung - insbesondere in Mietswohngebäuden - bedeutet.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 09.02.2026
- Beschreibung: Die bestehende Frist sollte im angemessenen Rahmen verlängert werden, da derzeit noch keine Technik flächendeckend zur Verfügung steht. Die bestehende Möglichkeit der Zwischenlagerung von Klärschlammaschen würde hohen Flächenbedarf und viel Bürokratie erfordern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 09.02.2026
- Beschreibung: es wird ein effizientes Wirkungsmonitoring gefordert, um die Trinkwasserressource zu schützen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):